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Stopp der Gendatenspeicherung

Piratenpartei kritisiert: Koalition sieht den Datenschutz in der Genforschung als unnötige Bürokratie an
Piratenpartei: "Wir brauchen keine Gen-Vorratsdatenspeicherung, aus der heraus sich in Zukunft vielleicht auch Arbeitgeber, Krankenversicherer oder Behörden bedienen können"

(21.03.12) - Die Regierungskoalition sieht nach Auffassung der Piratenpartei in der datenschutzrechtlichen Regelung für die Erhebung und Nutzung von Genproben durch ein Biobankengesetz eine "nicht notwendige" (FDP) "Bürokratie" (CDU). Mit dieser Begründung seien im Bundestag zwei entsprechende Anträge der Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung abgelehnt worden. Die Piratenpartei Deutschland ist wenig erfreut, welch geringe Bedeutung der Datenschutz in der Genforschung für die Bundesregierung hat, und fordert eine sofortige Wiederaufnahme der Diskussion und einen Stopp der Gendatenspeicherung unter diesen Bedingungen.

Zu den Vorfällen äußert sich Bernd Schlömer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piraten: "Die Forschung am menschlichen Genom bringt bisher ungeahnte Fortschritte in der Humanmedizin. Heute noch kaum behandelbare Krebsarten können vielleicht schon morgen heilbar sein. Die Kenntnis genetischer Dispositionen ermöglicht Medizinern und Wissenschaftlern individuell auf den Patienten zugeschnittene Therapien. Doch sollten wir vor lauter Freude an der Forschung nicht fahrlässig werden. Genproben sind hochsensible Daten. Sie sind der Schlüssel zur biologischen Verfassung eines Menschen. Dass die Bundesregierung Regelungen zum Schutz biologischer Daten ablehnt, wäre fatal."

In so genannten Biobanken würden sowohl genetische Proben als auch die dazu gehörigen digitalen Datensätze gespeichert, um sie für Wissenschaft und Forschung nutzbar zu machen. Im Gegensatz zur Forschung an der einzelnen Genprobe könnten durch patientenübergreifende Analysen an vielen gesammelten Proben schneller Muster für Krankheiten erkannt werden. Die gespeicherten Gendaten würden allerdings erhebliche Risiken bergen. Gesetzlich ungeregelt, könnten nach Meinung der Piraten die Daten schnell auch für andere Zwecke verfügbar gemacht und missbraucht werden.

"Auch bei den Biobanken und Gendateien muss die Unverletzlichkeit der Privatsphäre als mühsam erworbenes kulturelles Bürger- und Staatsrecht verteidigt werden. Wir brauchen keine Gen-Vorratsdatenspeicherung, aus der heraus sich in Zukunft vielleicht auch Arbeitgeber, Krankenversicherer oder Behörden bedienen können", sagt Schlömer weiter.

Die Piraten fordern ein Biobankengeheimnis und die sofortige Wiederaufnahme der Diskussion im Bundestag. Gendatenmissbrauch muss frühzeitig unterbunden und unter Strafe gestellt werden können. (Piratenpartei: ra)

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

Praktikabilität des Blauen Engels
Die vom eco Verband initiierte Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen kritisiert die vom Umweltbundesamt (UBA) vorgesehenen Richtlinien-Neuerungen des Blauen Engels als weiterhin untauglich und praxisfern. Dazu sagt Dr. Béla Waldhauser, Sprecher der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland: "Der Blaue Engel muss handhabbar und praktikabel für Rechenzentren werden. Bei der Überarbeitung des Umweltzeichens hat das UBA die Gelegenheit verstreichen lassen, den sehr starren Anforderungskatalog flexibler auszugestalten und die Praktikabilität des Blauen Engels zu stärken."
"Was erlauben DSK?"
Vor 25 Jahren gab es die Wutrede von Herrn Trapattoni mit dem Ausruf: "Was erlauben Strunz?" Jeder mag sich seine Meinung zu Microsoft 365 bilden, aber heute müsste der Ausruf lauten: "Was erlauben DSK?" In einem Artikel der FAZ vom 13. Januar 2023 beginnen die Autoren Kristin Benedikt, Thomas Kranig und Professor Dr. Rolf Schwartmann ihren Beitrag mit: "Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben Ende November 2022 eine Stellungnahme zu Microsoft 365 veröffentlicht, die es in sich hat. Microsoft-Kunden können danach einen rechtmäßigen Einsatz der Software nicht nachweisen, mit anderen Worten: Microsoft 365 ist rechtswidrig."
BGH zur Haftung für Affiliate-Links
In seinem Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 27/22 hat der BGH entschieden, dass Online-Händler für Werbelinks auf Partnerseiten nicht haften. Bei Affiliate-Links können Teilnehmende eines Partnerprogramms auf eigenen Seiten einen Link zu Produkten eines Online-Händlers setzen und bekommen dafür eine Provision.
Bitkom zur EU-Richtlinie zur Plattformarbeit
Das EU-Parlament hat ihre Position zur geplanten Richtlinie zur Regulierung der Plattformarbeit festgelegt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Plattformarbeit braucht einen EU-weit einheitlichen Regulierungsrahmen, der unerwünschte Entwicklungen verhindert, ohne diese neue Form der Arbeit abzuwürgen. Wer über digitale Arbeitsplattformen arbeitet, muss genau wissen, welche arbeitsrechtlichen und sonstigen Bedingungen gelten. Und wer über Plattformen Aufträge, Aufgaben oder Jobs anbietet, muss die juristischen Konsequenzen schnell und sicher erfassen können. Dies muss auch das Ziel der anstehenden Trilog-Verhandlungen sein."
Datenschutzpflichten für Unternehmen verschärft
In seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geklärt, inwieweit Verbrauchern ein Auskunftsrecht zu von Unternehmen verarbeiteten Daten nach der DSGVO zusteht. Konkret betraf dies die Frage, ob ein Unternehmen die genauen Kontaktdaten offenlegen muss, an die es die Daten des Betroffenen weitergegeben hat oder lediglich eine Kategorie, wie zum Beispiel NGO, IT-Unternehmen oder ähnliches ausreicht.

Gefälligkeitsgutachten gegen Vorratsspeicherung? EU-Datenschutz: Ein "beispielloser Rückschritt"

Fachartikel

Cyberkrieg: Wenn der Verhandlungspartner fehlt
Produzenten und Versorger in den Bereichen Energie, Wasser, Finanzwesen und Gesundheit sowie Industrieunternehmen geraten zunehmend ins Visier von Angreifern. Die Folge: millionenschwere Produktionsausfälle und Versorgungsengpässe, bis hin zur Gefährdung von Menschenleben. Jüngste Beispiele sind etwa Attacken auf die größte Pipeline der USA, die irische Gesundheitsbehörde oder ein Vorfall in einem kroatischen Umspannwerk, der Europa an den Rand eines Strom-Blackouts führte.
Nutzung von "Compliance-Storage"
Auf dem Weg zur Digitalisierung von Akten müssen Unternehmen gesetzliche Vorgaben, Branchenanforderungen sowie Vorschriften für spezielle Akten oder Steuerunterlagen berücksichtigen. Das macht ihnen die Wahl einer geeigneten IT-Lösung nicht unbedingt leichter. Eine Orientierungshilfe bieten hier Zertifizierungen die den Nachweis für die Konformität der Archivierungsmaßnahmen mit gesetzlichen Vorschriften wie der GoBD oder der Schweizer GeBüV erbringen. In Zusammenarbeit mit Daniel Spichty, Partner beim Schweizer Kompetenzzentrum Records Management, gibt DMS-Spezialist Kendox einen Überblick über den Status Quo, die Anforderungen sowie Herausforderungen und fasst zusammen, worauf Unternehmen zukünftig bei der digitalen Archivierung achten müssen und warum die GeBüV als Benchmark für Compliance-Anforderungen gilt.