Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

IT-Sicherheitsgesetz ein guter Anfang

Nifis: "Wirtschaft hat IT-Sicherheitsgesetz positiv aufgenommen"
Mit dem Gesetz werden die Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Energie, Wasser, Gesundheit oder Telekommunikation verpflichtet, ihre Netze besser vor Hacker-Angriffen zu schützen

(11.04.16) - Das im letzten Jahr von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme ist zwar ein guter Ansatz zum Schutz vor Cyber-Kriminalität, aber auch nicht mehr als ein erster Anfang. So lässt sich die Bewertung des neuen IT-Sicherheitsgesetzes durch die deutsche Wirtschaft zusammenfassen, wie die Studie "IT-Sicherheit und Datenschutz 2016" der Nationalen Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (Nifis) zutage gefördert hat. Dazu kommt, dass die notwendigen Verordnungen zwar mittlerweile im Entwurf vorliegen, aber noch nicht in Kraft getreten sind.

Immerhin bewertet die Mehrheit (51 Prozent) der Firmen das Gesetz als positiv, weitere 8 Prozent sogar als "sehr positiv". 21 Prozent der befragten Unternehmen werten das neue Gesetz als einen "großen Fortschritt für die IT-Sicherheit in Deutschland". Aber mehr als zwei Drittel (67 Prozent) stufen es nur als "ersten Anfang" ein, 47 Prozent mahnen bereits jetzt Modifizierungen an. Für ein knappes Drittel (31 Prozent) der Firmen ist es zu bürokratisch, mehr als ein Viertel (27 Prozent) sieht sich vom Gesetzgeber vor teilweise unlösbare Aufgaben gestellt.

Mit dem Gesetz werden die Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Energie, Wasser, Gesundheit oder Telekommunikation verpflichtet, ihre Netze besser vor Hacker-Angriffen zu schützen. Neben der obligatorischen Meldung von IT-Sicherheitsvorfällen werden Mindeststandards für die IT-Sicherheit bei den Betreibern festgelegt, die die jeweiligen Branchen selbst entwickeln und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Genehmigung vorlegen sollen. Die Frage, welche Unternehmen konkret als kritische Infrastrukturen gelten, lässt der Gesetzgeber bislang unbeantwortet.

Zusammenarbeit von Staat, Wirtschaft und Wissenschaft gefordert
Trotz der noch offenen Fragen stimmen zwei Drittel der von Nifis befragten Unternehmen darin überein, dass die IT-Sicherheit in Deutschland eine enge Zusammenarbeit von Staat, Wirtschaft und Wissenschaft erfordert. 71 Prozent betrachten die Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien als "große nationale Aufgabe". 51 Prozent halten dafür einen umfangreichen Wissens- und Erfahrungsaustausch für unumgänglich. Weit mehr als ein Drittel (38 Prozent) fordern, dass die Wirtschaft bei allem staatlichen Engagement mehr Eigenverantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen muss.

"Insgesamt lässt mehr als ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes feststellen, dass die Wirtschaft mehrheitlich mit dem damit beschrittenen Weg zufrieden ist", sagt RA Dr. Thomas Lapp, Vorsitzender der Nifis. Er fügt hinzu: "Das stellt keinen Widerspruch zu der Tatsache dar, dass die Mehrheit der Unternehmen natürlich weitere Maßnahmen anmahnt. Es ist sicherlich allen Beteiligten klar, dass man an das Thema IT-Sicherheit noch sehr lange keinen Haken im Sinne von gelöst dranmachen kann." (Nifis: ra)

Nifis: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Bitkom zum "AI Continent Action Plan" der EU
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Rückschlag im Kampf gegen Korruption
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Nachhaltigkeit in der Unternehmensstrategie
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Risiken frühzeitig zu kontrollieren
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.

TTIP: Stimmung bei den Unternehmen kippt Verbandsklagerecht im Datenschutz