Persönlichkeitsschutz & Fluggastdatenspeicherung
Piratenpartei: EU-Kommission stelle sich bei Thema Fluggastdatenspeicherung abseits von demokratischer Kontrolle und Regelungen
"Ein sofortiger Stopp des Projektes und eine vollständige Aufklärung dieses Vorfalls sind erforderlich"
(01.02.13) - Um Fluggastdaten sammeln zu können, hat die EU-Kommission Fördermittel in Höhe von 50 Millionen Euro ausgeschrieben [1]. Die auf nationaler Ebene erfassten Daten sollen in einem dezentralen Verbund allen Mitgliedsstaaten zugänglich gemacht und bis zu fünf Jahre gespeichert werden.
Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
"Indem sie Mittel ausschreibt, mit denen ein Überwachungsprojekt gefördert werden soll, ohne dass dieses Projekt bislang überhaupt durch das Europäische Parlament genehmigt wurde, schießt die EU-Kommission den Vogel ab. Damit stellt sie sich abseits von demokratischer Kontrolle und Regelungen.
Das Projekt Fluggastdatenspeicherung ist schon für sich genommen abzulehnen. Eine fünfjährige Sammlung von Fluggastdaten ohne jeden begründeten Verdacht widerspricht dem Persönlichkeitsschutz und den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates. Ein solches Projekt dann aber noch ohne jede parlamentarische Billigung durchsetzen zu wollen zeigt, dass die Kommission hier jedes Maß verloren hat.
Ein sofortiger Stopp des Projektes und eine vollständige Aufklärung dieses Vorfalls sind erforderlich. Danach muss die parlamentarische Kontrolle über die Kommission gestärkt werden. Wir brauchen endlich ein demokratisches Europa!"
(Piratenpartei: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Berichtspflichten dürfen kein Selbstzweck sein
Die Europäische Kommission hat ihre Omnibus-Initiative zur Vereinfachung der ESG-Regulierung vorgestellt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat bereits im Vorfeld Vorschläge gemacht, wie das Regelwerk effizienter und steuerungsrelevanter werden kann.
-
Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften
Die EU-Kommission legte ihr erstes sogenanntes Omnibus-Paket zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften vor, um Regulierungen und Bürokratie abzubauen. Zugleich sollen mit dem Clean Industrial Deal (CID) wichtige industriepolitische Weichen gestellt werden.
-
FIDA-Einführung belastet Finanzsektor erheblich
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) fordert eine umfassende und sorgfältige Überprüfung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Financial Data Access Regulation (FiDA). Die Debatte um das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission bis hin zu einer Rücknahme des FiDA-Vorschlags verdeutlicht den erheblichen Klärungsbedarf in zentralen Fragen.
-
EU-Regulierung von Online-Marktplätzen
Zur Mitteilung der EU-Kommission zu den aktuellen Herausforderungen im Bereich von E-Commerce-Plattformen erklärt Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer: "Die EU-Kommission schlägt mit ihrer Mitteilung den richtigen Weg ein. Wer online einkauft, muss sich auf die Sicherheit der angebotenen Produkte verlassen können. Dafür braucht es allerdings keine weiteren Regeln, sondern stärkere Importkontrollen und die Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro. Denn wenn außereuropäische Händler unter Ausnutzung dieser Grenze illegale Produkte einführen, gefährdet das nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch europäische Anbieter."
-
Künstliche Intelligenz: Was für Unternehmen gilt
Seit Sonntag, 2. Februar 2025 sind weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act) in Kraft. Dabei handelt es sich zum einen um Verbote von bestimmten KI-Praktiken wie Social-Scoring-Systemen, manipulative KI-Techniken oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Zum anderen greifen Vorgaben für KI-Kompetenzanforderungen von Beschäftigten.
