Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen


Private Autobahnen: Einsicht in hochdotierte Verträge mit der Privatwirtschaft und die begleitenden Dokumente verwehrt
Piratenpartei gegen Public Private Partnership beim Ausbau öffentlicher Verkehrswege


(31.01.13) - Anlässlich der Diskussion um den Ausbau des niedersächsischen Streckenabschnitts der Bundesautobahn (BAB) A7 warnt die Piratenpartei Deutschland vor einer weiteren Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen. Scharfe Kritik übt die Piratenpartei insbesondere an der Weigerungshaltung des Bundesverkehrsministeriums unter Peter Ramsauer, die mit privaten Investoren geschlossenen Verträge offen zu legen.

"Es werden offenbar hochdotierte Verträge mit der Privatwirtschaft ausgehandelt, die zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Dennoch – oder vielleicht gerade deswegen – wird die Einsicht in diese Verträge und die begleitenden Dokumente verwehrt", kritisierte Carolin Mahn-Gauseweg, Koordinatorin der AG Bauen und Verkehr und Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Sachsen.

Infrastrukturen gehören in Nutzerhand, fordert die Piratenpartei Deutschland bereits seit langem auch in ihrem Grundsatzprogramm. "Jedwede andere, vor allem privatwirtschaftliche Organisationsform bringt zwangsläufig eine Gewinnorientierung in ein Feld der Daseinsfürsorge. Das hat weitreichende Folgen. So wird es im Interesse der Investoren sein, mehr über Mautgebühren kapitalisierbaren Personen- und Güterverkehr auf die Straße zu bringen. Mit einer ökologisch sinnvollen und nachhaltigen Verkehrspolitik hat das nichts zu tun", sagte Mahn-Gauseweg weiter.

Weiterhin werden Mängel bei der Einhaltung von Sicherheitsstandards befürchtet. So ist laut Statistik die Zahl der schweren Verkehrsunfälle auf der bereits vor längerer Zeit privatisierten BAB A1 signifikant angestiegen.

Eine erfolgreiche Finanzierung des Autobahnausbaus in Niedersachsen durch eine sogenannte Public Private Partnership (PPP) wird auch vom Bundesrechnungshof und der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr angezweifelt. Beide Behörden kamen nach der Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu dem Schluss, dass eine konventionelle Sanierung und Unterhaltung der Autobahn günstiger und schneller realisierbar ist. Das Verkehrsministerium hält trotzdem an seinen Plänen fest, da es über den Weg der PPP die Schuldenbremse umgehen kann. (Piratenpartei: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • "Recht auf schnelles Internet"

    Der Digitalausschuss des Bundestages hat über die Anhebung der Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten entschieden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Statt neue Verpflichtungen für die Netzbetreiber aufzubauen, sollte die Bundesregierung die bürokratischen Hürden für den Netzausbau abbauen. Alle Menschen und Unternehmen brauchen einen schnellen Zugang ins Internet. Damit dieses Ziel in Deutschland erreicht wird, haben die Netzbetreiber den Gigabit-Ausbau massiv beschleunigt und investieren bis 2025 rund 50 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen."

  • Bitkom zum Recht auf Reparatur

    Am 23. April 2024 stimmte das EU-Parlament über das Recht auf Reparatur ab. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Länger nutzen ist oft umweltfreundlicher - das gilt auch für Smartphones, Tablets und andere digitale Geräte. Bitkom begrüßt daher, dass sich die EU dieses Themas mit der Einführung eines Rechts auf Reparatur annimmt. Positiv sticht bei der neuen EU-Richtlinie heraus, dass defekte IT-Geräte durch gebrauchte und professionell wiederaufbereitete Geräte - sogenannte Refurbished-IT - ersetzt werden können."

  • AI Act nahm letzte Hürde

    Die Mitgliedsstaaten der EU beschlossen am 21. Mai 2024 im Ministerrat den AI Act. Nach der Veröffentlichung könnte der AI Act bereits Ende Juni oder Anfang Juli in Kraft treten. Unternehmen müssen bereits sechs Monate später erste Regeln befolgen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst,

  • Sechs Jahre DSGVO

    Am 25. Mai wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sechs Jahre alt. Seit ihrer Anwendbarkeit verhängten europäische Datenschutzbehörden in mehr als 2.200 öffentlich bekannten Fällen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro. Insbesondere Big-Tech-Unternehmen sind anfällig für hohe Bußgelder.

  • Sicherheit des Bankensektors in Europa

    Das Europäische Parlament hat am 24. April 2024 seine Position zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft werden dadurch bewährte Sicherungssysteme gefährdet und Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft beeinträchtigt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen