Datenübermittlungen in die USA im Visier
Facebook-Urteil: Piraten fordern Stopp des geplanten Datenübereinkommens mit den USA
"So wie der 'sichere Hafen' die EU-Datenschutzlüge im Interesse von Konzernlobbyisten war, ist das geplante EU-US-Datenabkommen ein Trojanisches Pferd der Überwachungsbehörden"
(03.11.15) - Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Stefan Körner begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Facebook als "großen Schritt für die Freiheit und den Schutz der Privatsphäre". Nun nehmen die Piraten staatliche Datenübermittlungen in die USA ins Visier. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer fordert das geplante EU-US-Datenabkommen zu stoppen:
"So wie der 'sichere Hafen' die EU-Datenschutzlüge im Interesse von Konzernlobbyisten war, ist das geplante EU-US-Datenabkommen ein Trojanisches Pferd der Überwachungsbehörden. Seit dem Gutachten des Generalanwalts haben wir schwarz auf weiß, dass US-Dienste anlasslos und flächendeckend unsere Telekommunikation und Internetnutzung abfangen, dass es keine unabhängige Datenschutzaufsicht in den USA und keinen wirksamen Rechtsschutz gegen Datenschutzverletzungen gibt. Wir Piraten fordern deshalb seit jeher einen Stopp der Auslieferung von Personendaten an die USA und andere Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz." (Piratenpartei: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
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"Recht auf schnelles Internet"
Der Digitalausschuss des Bundestages hat über die Anhebung der Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten entschieden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Statt neue Verpflichtungen für die Netzbetreiber aufzubauen, sollte die Bundesregierung die bürokratischen Hürden für den Netzausbau abbauen. Alle Menschen und Unternehmen brauchen einen schnellen Zugang ins Internet. Damit dieses Ziel in Deutschland erreicht wird, haben die Netzbetreiber den Gigabit-Ausbau massiv beschleunigt und investieren bis 2025 rund 50 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen."
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Bitkom zum Recht auf Reparatur
Am 23. April 2024 stimmte das EU-Parlament über das Recht auf Reparatur ab. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Länger nutzen ist oft umweltfreundlicher - das gilt auch für Smartphones, Tablets und andere digitale Geräte. Bitkom begrüßt daher, dass sich die EU dieses Themas mit der Einführung eines Rechts auf Reparatur annimmt. Positiv sticht bei der neuen EU-Richtlinie heraus, dass defekte IT-Geräte durch gebrauchte und professionell wiederaufbereitete Geräte - sogenannte Refurbished-IT - ersetzt werden können."
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Sechs Jahre DSGVO
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Sicherheit des Bankensektors in Europa
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