Starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Europa
Wirtschaftsrat der CDU: Erneuerung des Safe Harbor-Abkommens ist Aufgabe der Politik, nicht der Gerichte
Wolfgang Steiger: Rechtsunsicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks schnellstmöglich beseitigen
(03.11.15) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung auf, die Rechtsunsicherheit, die nach dem Safe Habor-Urteil des Europäischen Gerichtshofes entstanden ist, schnellstmöglich zu beseitigen. "Das Urteil ist ein starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Europa. Mit seinen über 500 Millionen Bürgern macht Europa zu Recht auf seine Marktmacht aufmerksam. Die durch das Urteil entstandene Rechtsunsicherheit bei Bürgern und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks muss jetzt dringend beseitigt werden. Dies ist Aufgabe der Regierungen und Parlamente, nicht der Gerichte", fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
"Viele Geschäftsmodelle der Digitalen Wirtschaft basieren auf der Verarbeitung von Daten. Für das dafür erforderliche Vertrauen in digitale Dienstleistungen sind verlässliche Rahmenbedingungen unverzichtbar", so Steiger weiter. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil das im Jahr 2000 geschlossene Safe Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Das Abkommen erleichterte den Transfer und die Speicherung von Daten, die in Europa erhoben wurden, in die USA, in dem es das Datenschutzniveau in den USA als vergleichbar mit dem in Europa definierte.
"Wichtig ist, dass jetzt die verbleibende Zeit bei den laufenden Verhandlungen um eine gemeinsame EU-Datenschutzgrundverordnung genutzt wird, um endlich wettbewerbsfähige Bedingungen zu schaffen. Seit Jahren setzen wir uns für einheitliche internationale, zumindest aber europäische, Standards ein. Nun ist die Zeit, diese einzuführen", mahnt Steiger. (Wirtschaftsrat der CDU e.V.: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
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"Recht auf schnelles Internet"
Der Digitalausschuss des Bundestages hat über die Anhebung der Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten entschieden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Statt neue Verpflichtungen für die Netzbetreiber aufzubauen, sollte die Bundesregierung die bürokratischen Hürden für den Netzausbau abbauen. Alle Menschen und Unternehmen brauchen einen schnellen Zugang ins Internet. Damit dieses Ziel in Deutschland erreicht wird, haben die Netzbetreiber den Gigabit-Ausbau massiv beschleunigt und investieren bis 2025 rund 50 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen."
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Bitkom zum Recht auf Reparatur
Am 23. April 2024 stimmte das EU-Parlament über das Recht auf Reparatur ab. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Länger nutzen ist oft umweltfreundlicher - das gilt auch für Smartphones, Tablets und andere digitale Geräte. Bitkom begrüßt daher, dass sich die EU dieses Themas mit der Einführung eines Rechts auf Reparatur annimmt. Positiv sticht bei der neuen EU-Richtlinie heraus, dass defekte IT-Geräte durch gebrauchte und professionell wiederaufbereitete Geräte - sogenannte Refurbished-IT - ersetzt werden können."
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AI Act nahm letzte Hürde
Die Mitgliedsstaaten der EU beschlossen am 21. Mai 2024 im Ministerrat den AI Act. Nach der Veröffentlichung könnte der AI Act bereits Ende Juni oder Anfang Juli in Kraft treten. Unternehmen müssen bereits sechs Monate später erste Regeln befolgen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst,
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Sechs Jahre DSGVO
Am 25. Mai wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sechs Jahre alt. Seit ihrer Anwendbarkeit verhängten europäische Datenschutzbehörden in mehr als 2.200 öffentlich bekannten Fällen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro. Insbesondere Big-Tech-Unternehmen sind anfällig für hohe Bußgelder.
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Sicherheit des Bankensektors in Europa
Das Europäische Parlament hat am 24. April 2024 seine Position zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft werden dadurch bewährte Sicherungssysteme gefährdet und Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft beeinträchtigt.
