Ständige Überwachung jedes Einzelnen?
Piratenpartei: "Umweltbundesamt fordert einen weiteren Daten-Staubsauger"
Möglichkeit zur verdachtsunabhängigen Überwachung der PKW-Fahrer
(19.04.10) - Allem Anschein nach spricht sich das Umweltbundesamt für die Einführung einer flächendeckenden streckenbezogenen PKW-Maut aus. Dies wird zumindest aus einer bisher unveröffentlichten Studie deutlich, die der "Berliner Zeitung" vorliegt. Die Piratenpartei Deutschland lehnt diesen Vorstoß ab: Er schaffe nach Ansicht der Partei wieder eine Möglichkeit zur verdachtsunabhängigen Überwachung der Bürger - in diesem Fall der PKW-Fahrer.
Die Piraten warnen eindringlich vor dem Wunsch des Umweltbundesamtes nach einer flächendeckenden Erfassung per Satellit und mahnen zur Datensparsamkeit. "Wir hoffen, dass diese Initiative nicht von der Bundesregierung aufgegriffen wird. Hier wird erneut versucht, die ständige Überwachung jedes Einzelnen zu vervollkommnen", sagt Simone Brand, Listenkandidatin der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
"Werden erst einmal alle Fahrtstrecken von PKW erfasst, so ist es ein leichtes, diese Daten zu analysieren und auszuwerten. Da wird der wöchentliche Trip in ein Nachbarland auf einmal für die Drogenermittler interessant, das Finanzamt gleicht die Steuererklärung automatisch mit den erfassten Daten ab, oder die Versicherung verlangt einen Zuschlag für Nachtfahrten von Schichtarbeitern. Die möglichen Begehrlichkeiten kennen kein Ende", kritisiert Simone Brand weiter.
Die Piratenpartei Deutschland weist darauf hin, dass der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte und wiederholte Grundsatz der Datensparsamkeit einmal mehr ignoriert wird. Die Aufzeichnungen würden zu Abrechnungszwecken sicherlich an zentraler Stelle gesammelt und gespeichert. Somit würde eine weitere Datensammlung entstehen, die der Vorratsdatenspeicherung und ELENA in nichts nachstehe. (Piratenpartei: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Bedrohungslage ganzheitlich verstehen
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen überfälligen Schritt getan. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie kommt damit in die nächste Phase - verspätet, aber mit deutlich geschärften Konturen. Der Regierungsentwurf schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für Cybersicherheit in weiten Teilen der Wirtschaft und verankert Mindeststandards, die weit über den bisherigen KRITIS-Kreis hinausreichen.
-
KI-Assistent ein potenzieller Angriffspunkt
Der Schwerpunkt des neuen freiwilligen Verhaltenskodexes der Europäischen Union für künstliche Intelligenz liegt verständlicherweise auf der verantwortungsvollen Entwicklung künstlicher Intelligenz. Doch indirekt wirft er auch die Frage nach einem weiteren wichtigen Pfeiler der gewissenhaften Einführung auf: der Sicherheit bei der Nutzung von KI.
-
Umsetzung der E-Rechnungspflicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte kürzlich ein neues Entwurfsschreiben zur elektronischen Rechnungsstellung. Darin korrigiert das BMF Fehler des Einführungsschreibens vom Oktober 2024 und nimmt Ergänzungen vor. Für Unternehmen gilt es nun zu verstehen, ob sich aus dem Entwurfsschreiben vom 28. Juni 2025 neue oder geänderte Anforderungen für das interne Rechnungswesen ergeben. Dies ist insbesondere für mittelständische Unternehmen kein leichtes Unterfangen.
-
Globale Regulierung Künstlicher Intelligenz
Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten - ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz. Europa hat damit umfassende Maßstäbe gesetzt. Doch in Deutschland fehlt der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.?V. sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehlt es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit - und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko: Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.
-
VdK prüft Musterklagen seiner Mitglieder
VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht im Haushaltsentwurf 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil keine nachhaltige Lösung für die Sozialversicherungen: "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Statt im kommenden Haushaltsjahr lediglich ein zinsfreies Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen, fordere ich die Bundesregierung auf, erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen zu begleichen. Wir prüfen derzeit Musterklagen von VdK-Mitgliedern, da sich die Bundesregierung konsequent weigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen zu erfüllen."
