Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern

40 Jahre nach Watergate: Whistleblowing in Deutschland immer noch nicht gesetzlich geschützt
Auch in Deutschland hat sich Whistleblowing als wichtige Informationsquelle für investigativen Journalismus etabliert

(04.03.13) - Vor rund 40 Jahren beschloss der US-Senat die Einberufung eines Untersuchungsausschusses in der Watergate-Affäre. Anlässlich dieses Jahrestags fordert die Piratenpartei Deutschland von der Regierungskoalition mehr Konsequenz beim Schutz von Menschen, die ohne Preisgabe ihrer Identität Missstände in Politik und Unternehmen öffentlich machen. Obwohl sich Bundeskanzlerin Merkel gegenüber den G20-Staaten verpflichtet habe, bis Ende 2012 einen gesetzlichen Whistleblower-Schutz zu schaffen und umzusetzen, würden entsprechende Gesetzesvorschläge weiterhin von der Regierungsmehrheit blockiert.

"Whistleblowing bringt Licht ins Dunkel und ermöglicht es, Missstände abzustellen und Täter zur Verantwortung zu ziehen. Menschen, die über Informationen zu Missständen in politischen Institutionen und Unternehmen verfügen, müssen dazu ermutigt werden, diese öffentlich zu machen. Es ist unerträglich, wenn diejenigen, die sich als Whistleblower für die Einhaltung des Rechts einsetzen, hierfür vom Staat und seinen Institutionen nicht effektiv geschützt oder gar bestraft werden", kritisiert Markus Kompa, Rechtsanwalt und nordrhein-westfälischer Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland.

Auch hierzulande hat sich Whistleblowing als wichtige Informationsquelle für investigativen Journalismus etabliert. So wurden 2012 die geheimen Berliner Wasserverträge geleakt, bei denen Politiker und Wirtschaft zum Nachteil der Steuerzahler konspirierten.

"Ich habe noch keinen glücklichen Whistleblower kennengelernt", ergänzt Kompa, der u. a. den Whistleblower Netzwerk e.V. berät. "Praktisch alle Whistleblower, mit denen ich zu tun hatte, haben ihren Arbeitsplatz verloren, manche sogar ihr Vermögen."

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich in ihrem Grundsatzprogramm für den Auch hierzulande hat sich Whistleblowing als wichtige Informationsquelle für investigativen Journalismus etabliert. als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft aus. (Piratenpartei: ra)

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