Recht auf den Schutz persönlicher Daten


Verbraucherrechte in Zeiten von Big Data besser durchsetzen
Stellungnahme des vzbv zum Gesetzentwurf für erweiterte Verbandsklagebefugnis

(15.04.15) - Viele Verstöße gegen Datenschutzvorschriften, die die Rechte von Verbrauchern betreffen, bleiben bislang ohne Konsequenzen. Die Möglichkeiten von Verbänden wie dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und den Verbraucherzentralen sind begrenzt, ihre Klagebefugnis umfasst noch nicht die Entwicklungen im digitalen Markt. Das soll sich mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ändern, der am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung steht. Das Unterlassungsklagengesetz und damit die Verbandsklagebefugnis sollen an die digitale Welt angepasst werden. Der vzbv begrüßt die Gesetzesinitiative, fordert aber Nachbesserungen.

"Das Recht auf den Schutz persönlicher Daten bleibt ein zahnloser Tiger, wenn es keine wirksamen Möglichkeiten gibt, dieses Recht durchzusetzen. Verbände müssen stellvertretend für Verbraucher gegen Verstöße vorgehen können", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Die Einbindung des Verbraucherdatenschutzes in das Unterlassungsklagengesetz schließe eine Regelungslücke. Der Anwendungsbereich und die Verfahrensregeln müssten aber so gestaltet werden, dass keine neuen Unsicherheiten entstünden, fordert der vzbv in einer aktuellen Stellungnahme. Müller: "Die Bundesländer müssen im Bundesrat die Chance nutzen, sich für eine verbraucherfreundliche Regelung im Datenschutz stark zu machen."

In der Vergangenheit waren der vzbv oder Verbraucherzentralen immer wieder bemüht, rechtlich gegen unternehmerische Datenschutzverstöße vorzugehen, die die Rechte von Verbrauchern betrafen – zum Beispiel die unrechtmäßige Speicherung und Verarbeitung persönlicher Daten. Die Gerichte wiesen diese Klagen jedoch mit der Begründung ab, dass die Klagebefugnis fehle. Eine inhaltliche Prüfung fand gar nicht statt. Nur gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegen den Verbraucherdatenschutz verstoßen, können die Verbraucherorganisationen bislang vorgehen. Der vzbv setzt sich deshalb seit vielen Jahren dafür ein, dass die Verbandsklagebefugnis an die Realitäten der digitalen Welt angepasst wird und Verstöße gegen den Verbraucherdatenschutz einbezieht.

Klagebefugnis erweitern
Der vzbv begrüßt daher die Gesetzesinitiative für eine Reform des Unterlassungsklagengesetzes, sieht allerdings noch Nachbesserungsbedarf. So wird die Klagebefugnis auf die Fälle beschränkt, in denen Unternehmen in unzulässiger Weise Daten für kommerzielle Zwecke wie Werbung und Adresshandel oder zum Erstellen von Nutzungs- und Persönlichkeitsprofilen erheben und nutzen. Andere, schon heute relevante Bereiche, in denen persönliche Daten gespeichert und verarbeitet werden, werden nicht abgedeckt. Aus Sicht des vzbv müssen diese Lücken geschlossen und Unsicherheiten beseitigt werden. Der Referentenentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz war in dem Bereich klarer formuliert.

Beweislast darf nicht bei Verbänden liegen
Des Weiteren besteht damit das Problem, dass klagebefugte Verbände in einem gerichtlichen Unterlassungsverfahren beweisen müssten, zu welchen Zwecken die Unternehmen Daten tatsächlich erheben und nutzen. Dieser Nachweis ist für die Verbände aber so gut wie nicht zu erbringen. Das Problem verschärft sich, wenn Unternehmen Verbraucherdaten zunächst ohne jedweden Zweck speichern und diese erst später etwa zu Werbezwecken nutzen. In Zeiten von Big Data können zwischen Datenerhebung und Datennutzung viele Jahre liegen. Der vzbv fordert eine Klarstellung: In Zweifelsfällen müsse davon ausgegangen werden, dass die Daten zu den genannten Zwecken erhoben wurden. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Vertrauen in Abgeordnete droht Schaden zu nehmen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich N. )Mitglied des Deutschen Bundestages) und S. (Mitglied des Bayerischen Landtages) in der "Maskenaffäre" nicht strafbar gemacht haben. Das Handeln der beiden CSU-Politiker erfülle nicht den Straftatbestand der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Der BGH bestätigt damit drei Beschlüsse des Oberlandesgerichts München von November 2021.

  • Bitkom zu einheitlichen Ladebuchsen

    EU-Parlament und EU-Staaten haben sich auf einheitliche Ladebuchsen an Handys, Tablets und anderen Elektrogeräten geeinigt. Dazu erklärt Bitkom Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die EU spricht von ‚Ladebuchsen', tatsächlich handelt es sich dabei um Datenschnittstellen, über die sich die Geräte oft auch laden lassen. Die politische Festlegung auf einen technischen Standard wird den Elektroschrott nicht reduzieren, sondern vor allem Innovationen bremsen und läuft dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit massiv zuwider."

  • Umsetzung von Basel III in der EU

    Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Jonás Fernández (S&D), hat seinen Berichtsentwurf zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung von Basel III in der EU (sog. "EU-Bankenpaket") vorgelegt. Mit den darin enthaltenen Vorschlägen weicht der spanische Abgeordnete deutlich von der vorgezeichneten Linie der Europäischen Kommission ab. "Die Umsetzung der Vorschläge würde vor allem die von der Kommission vorgeschlagenen Übergangsregelungen deutlich einschränken. Damit würde die europäische Wirtschaft zu einem Zeitpunkt großer Unsicherheit und hohen Investitionsbedarfs zusätzlich belastet", so Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen Federführers Bundesverband deutscher Banken für die Deutsche Kreditwirtschaft (DK). Die Übergangsregeln sahen eine zeitlich begrenzte Reduzierung des Risikogewichtes für bestimmte Kredite vor.

  • Inkasso: Transparenz und Rechtssicherheit

    Das Bundesjustizministerium will die Inkasso-Aufsicht zentralisieren und greift mit seinem neuen Gesetzentwurf eine langjährige Forderung des BDIU auf. "Die Stärkung der Aufsicht ist ein so notwendiger wie überfälliger Schritt", kommentiert Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, das Vorhaben in einer ersten Stellungnahme. "Das schafft Transparenz und Rechtssicherheit für alle am Inkasso Beteiligten, natürlich auch für Verbraucherinnen und Verbraucher."

  • Rechtssicherheit und bürokratische Entlastung

    Derzeit wird im Innenausschuss des Bundesrats ein Antrag verhandelt, der das Datenschutzrecht in Deutschland reformieren will. Auf Antrag des Bundeslandes Bayern soll unter dem Titel "Entschließung des Bundesrates zur Evaluierung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU" sowohl die vom Bundesinnenministerium durchgeführte Evaluierung des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz- Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU, DSAnpUG-EU) erweitert als auch eine Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgenommen werden. Ziel des Vorschlags sind die Erhöhung der Rechtssicherheit und die bürokratische Entlastung von KMU.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen