Digitale Infrastruktur & geplante PKW-Maut
Pkw-Maut: Massenerfassung unserer Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen droht zu bleiben
Verdachtsloser Kfz-Kennzeichenabgleich inakzeptabel
(15.04.15) – Zur Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur geplanten PKW-Maut erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:
"Auch wenn die Pkw-Maut von den europäischen Gerichten später wieder gekippt werden sollte: Die geplante Massenerfassung unserer Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen droht zu bleiben und zur Erstellung von Bewegungsprofilen zweckentfremdet zu werden. Für uns Piraten ist ein verdachtsloser Kfz-Kennzeichenabgleich inakzeptabel. Schade, dass sich die Rechtsexperten im Bundestag heute nicht zur Verfassungswidrigkeit eines elektronischen Totalabgleichs des Fahrzeugverkehrs geäußert haben."
Quellen:
Bericht auf Bundestag.de zur Sachverständigenanhörung:
http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_03/-/365652
(Piratenpartei: ra)
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