EU-Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung


Gute Schlichtung muss unabhängig sein: vzbv sieht Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung der Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung
Die Schlichtung ist eine schnelle, unbürokratische und kostengünstige Lösung - Allerdings dürfen bei Unabhängigkeit, Kompetenz und Rechtmäßigkeit keine Kompromisse gemacht werden

(16.04.15) - Verbraucher sollen zur Lösung von Streitigkeiten mit Unternehmen verstärkt außergerichtliche Schlichtungsangebote in Anspruch nehmen können. Das ist Ziel der EU-Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung, die die Bundesregierung bis Juli 2015 umsetzen muss. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert von Bundesregierung, bei der Umsetzung deutlich höhere Maßstäbe zur Qualitätssicherung anzusetzen als sie in der Richtlinie vorgegeben werden. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung sei nicht geeignet, die Schlichtung als echte Alternative zum Gerichtsweg zu etablieren, weil sich höhere Standards in Deutschland – etwa beim Versicherungsombudsmann oder in der Energieschlichtung – bereits bewährt haben.

"Die Schlichtung ist eine schnelle, unbürokratische und kostengünstige Lösung. Allerdings dürfen bei Unabhängigkeit, Kompetenz und Rechtmäßigkeit keine Kompromisse gemacht werden", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Der Referentenentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom November 2014 hatte viele Frage offen gelassen, auf die die Bundesregierung nun Antworten finden muss. Dabei sind vor allem grundsätzliche Weichenstellungen von Bedeutung. Zur Absicherung von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit privater Schlichtungsstellen sind klare organisatorische Vorgaben und Mitwirkungsrechte von Verbrauchervertretern unerlässlich. Weder sind Unternehmen noch Verbraucherorganisationen sinnvolle Träger von Schlichtungseinrichtungen, weil sie parteiisch sind und sein müssen. Wenn Unternehmen oder deren Verbände Schlichtungsstellen einrichten, ist ein unabhängiger Trägerverein vorzusehen, in dem die wichtigen Entscheidungen in einem paritätisch besetzten Verwaltungsrat fallen.

Auch die rein freiwillige Teilnahme für Unternehmen und die Unverbindlichkeit der Ergebnisse wird vermutlich nicht ausreichen, um die in Deutschland bislang wenig entwickelte Schlichtungskultur voranzubringen.

Zentrale Auffangstelle statt regionaler Zersplitterung
Um ein Schlichtungsangebot für alle Arten von Verbraucherverträgen zu gewährleisten, fordert der vzbv die Einrichtung einer bundeseinheitlichen Auffangschlichtungsstelle. Die Bundesregierung will diese Aufgabe bislang den Bundesländern übertragen.

"Schlichtung braucht Fach- und Rechtskompetenz, aber keine regionale Zersplitterung", sagt Klaus Müller. Bei einer bundeseinheitlichen Auffangschlichtungsstelle könnte dies deutlich besser gebündelt werden als bei einem föderalen Ansatz.

Geltendes Verbraucherrecht nicht unterlaufen
Nachbesserungsbedarf sieht der vzbv auch bei der im Referentenentwurf noch unklaren Regelung zur Anwendung des geltenden Rechts. "Schlichtung ist nur dann eine Alternative, wenn Verbraucherrechte nicht unterlaufen werden. Trotz aller Vorteile darf die Schlichtung nicht zu willkürlichen Ergebnissen führen", so Müller.

Parallel zur Schlichtung muss aber auch die Weiterentwicklung des Rechts durch ordentliche Gerichte möglich bleiben. Bislang unentschiedene Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sollten deshalb weiterhin höchstrichterlich entschieden werden – auch um Schlichtungsstellen Orientierung in der Rechtsanwendung zu geben. Verbraucherzentralen führen in solchen Fällen häufig Musterverfahren. Um diese Aufgabe auch in Zukunft wahrnehmen zu können, ist es wichtig, dass Schlichtungsstellen transparent arbeiten und über ihre Ergebnisse berichten müssen. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Haftungsrisiko begrenzen

    Die EU-Kommission veröffentlichte einen Entwurf zur Haftungsrichtlinie zu Künstlicher Intelligenz (AI Liability Directive), die den Haftungsfall im Umgang mit Künstlicher Intelligenz regelt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Wir begrüßen, dass mit dem Entwurf zur KI-Haftungsrichtlinie erste grundsätzliche Fragen zur Haftung im Schadensfall beim Einsatz von KI geregelt werden sollen. Künstliche Intelligenz ist für die deutsche Wirtschaft eine herausragend wichtige Zukunftstechnologie."

  • Grundrechtsproblematische Massenüberwachung

    Der europäische Gerichtshof hat am 20. September 2022 ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig.

  • Neues Nachweisgesetz

    Seit dem 1. August 2022 gilt in Deutschland das neue Nachweisgesetz. Darin ist unter anderem geregelt, dass Informationen über die wesentlichen Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter in Papierform vorliegen müssen. Dabei geht es unter anderem um Höhe und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, die Dauer einer eventuellen Probezeit, vereinbarte Arbeitszeit sowie (bei Schichtarbeit) Informationen zum Schichtsystem und weitere Pflichtangaben.

  • Bitkom zum Cyber Resilience Act

    Die EU hat den Cyber Resilience Act vorgestellt, mit dem die Sicherheit von IoT-Geräten verbessert werden soll. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Europa muss die Abwehr von Cyberangriffen stärker in den Fokus rücken. Der Cyber Resilience Act kann einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit vernetzter Geräte leisten. Ein wirksamer Schutz vor Cyberkriminellen ist Voraussetzung dafür, dass die Geräte und Technologien im vernetzten Zuhause auf ein neues Sicherheitsniveau gebracht werden. Krisenfestigkeit war wohl selten so wichtig wie heute, der Cyber Resilience Act kommt genau zur richtigen Zeit."

  • EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

    Der EuGH hat einem Grundsatzurteil entscheiden, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Damit ist die VDS in Deutschland wieder einmal vom Tisch. Bereits in den vergangenen Monaten zeigte der EuGH weniger Verständnis für Politiker in den EU-Mitgliedsstaaten, die trotz eindeutiger Rechtslage und -sprechung weiter eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung fordern.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen