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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Anti-Abzocke-Gesetz: "Ministerin packt eine Reihe von Ärger-Themen an", begrüßt der Verbraucherzentrale Bundesverband
"Es wäre wichtig, dass alle durch unerwünschte Werbeanrufe angebahnten Verträge erst nach einer schriftlichen Bestätigung wirksam werden"

(22.03.12) - Mehr Schutz für die Verbraucher verspricht sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vom Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken des Bundesjustizministeriums (BMJ). Erste Eckpunkte daraus sind jetzt bekannt geworden. "Die Ministerin packt eine Reihe von Ärger-Themen an, die Verbrauchern das Leben schwer machen", sagte Vorstand Gerd Billen. Geplant sind Verschärfungen in den Bereichen Datenschutz im Internet, unerlaubte Telefonwerbung, unseriöse Inkasso-Praxis und Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverstößen.

Unerlaubte Telefonwerbung hat sich zu einer modernen Landplage entwickelt. Die gesetzlichen Regeln greifen bislang zu kurz, wie eine Untersuchung der Verbraucherzentralen aus dem Jahr 2010 eindrucksvoll belegen. Ein Problem sind Gewinnspielverträge, für die nach den Plänen des BMJ künftig die Textform vorgeschrieben sein soll. Der vzbv begrüßt diese Verschärfung. "Es wäre jedoch wichtig, dass alle durch unerwünschte Werbeanrufe angebahnten Verträge erst nach einer schriftlichen Bestätigung wirksam werden", erklärte Billen. Nur so lasse sich verhindern, dass Anbieter auf andere Maschen ausweichen.

Das Problem unseriöser Inkasso-Praxis hat die Politik nach Auffassung des vzbv viel zu lange ignoriert. Eine Untersuchung der Verbraucherzentralen hat im vergangenen Jahr den Finger in die Wunde gelegt. Das Justizministerium hat danach schnell reagiert und will nun wichtige Regeln auf den Weg bringen. Auch dass Frau Leutheusser-Scharrenberger den Datenschutz im Internet und den Schutz vor Massenabmahnungen verbessern will, ist erfreulich – allerdings auch lange überfällig. Ob der Verbraucherärger und die Abzocke bei den genannten Themen wirklich massiv eingedämmt wird, hängt nun von den Details ab: "Es kommt am Ende darauf an, wie die Regeln konkret ausgestaltet sind", sagte Billen. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

Karenzzeit von bis zu drei Jahren gefordert
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt den GRECO-Bericht zur fünften Evaluierungsrunde und fordert die umgehende Umsetzung der Empfehlungen. Die Forderungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) bestätigen die Kritikpunkte von Transparency Deutschland.
Bitkom zum Data Act
Mit dem Data Act soll unter anderem der Datenaustausch zwischen Unternehmen und von Unternehmen an die öffentliche Hand vorangebracht werden. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Data Act ist aktuell eines der wichtigsten Regulierungsprojekte auf EU-Ebene und entscheidet maßgeblich darüber, ob Europa auf dem Weg in die digitale Welt vorankommt."
Trilog zum Data Act
Der Europäische Rat und das Europäische Parlament wollen mit ihrem Trilog zum Data Act starten. Der Data Act soll die Zugänglichkeit von Daten erleichtern, um Innovation und Fairness im digitalen Umfeld zu fördern und das Potential der stetig geschaffenen Datensätze besser ausschöpfen zu können.
Film- und Fernsehmarkt umfassend fördern
Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien hat Vorschläge für eine Reform der Filmförderung vorgelegt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Bitkom begrüßt, dass die Bundesregierung ihre Filmförderinstrumente und die Rahmenbedingungen des Filmmarktes neu ordnen und vereinfachen will - und ausdrücklich eine Anreizförderung in den Mittelpunkt stellt. Ein neues Modell der Film- und Serienförderung muss einfach, wirksam und planbar sein, um zusätzliche Produktionen nach Deutschland bringen."
Weiterhin große rechtliche Unsicherheit
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum besseren Schutz hinweisgebender Personen vom 16. Dezember 2022 erhielt vom Bundesrat am 10. Februar 2023 keine Zustimmung. Unterschiedlich fielen die Stellungnahmen dazu aus. Dazu sagt Dr. Sebastian Oelrich, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz von Transparency Deutschland, Folgendes.

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