Datenschutz sei Sache des Parlaments

Missachtung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung durch die große Koalition und ihren Innenminister
Parlament muss Verantwortung für Datenschutz und Grundrechtsschutz übernehmen und verfassungswidrige Vorhaben wie Online-Durchsuchungen von privaten Computern zurückweisen

Silke Stokar:

Sorge vor der totalen staatlichen Überwachung, Bild: stokar.de

(30.04.07) - Anlässlich des 21. Tätigkeitsberichtes des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit übte Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin von "Bündnis 90/ Die Grünen", Kritik an der Datenschutzpraxis der Bundesregierung. Der neue Tätigkeitsbericht von Peter Schaar belege "die Missachtung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung durch die große Koalition und ihren Innenminister". Es sei an der Zeit, dass das Parlament die Verantwortung für Datenschutz und übernehmen und offensichtlich verfassungswidrige Vorhaben wie Online-Durchsuchungen von privaten Computern oder die Vorratsspeicherung von Fingerabdrücken zurückweise.

Weiter sagte Silke Stokar: "Der Sicherheitspolitik sind im demokratischen Rechtsstaat Grenzen gesetzt. Es darf eben nicht alles 'Menschenmögliche' gemacht werden, wie es Bundesinnenminister Schäuble immer wieder betont, die Freiheitsrechte der Verfassung setzen die Grenzen für die Eingriffsbefugnisse des Staates. Wir fordern die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz. Der Kernbereich der privaten Daten muss in den Grundrechtsschutz aufgenommen werden."

Während die Union an der Diffamierung des Datenschutzes als "Täterschutz" festhalte, sei für die Bürgerinnen und Bürger die Grenze des Zumutbaren überschritten. "Die Sorge vor der totalen staatlichen Überwachung wächst, dies wird auch an der stark gestiegenen Zahl der Eingaben beim Bundesbeauftragten deutlich. Datenschutz bleibt ein zahnloser Tiger, wenn die rechtlichen Grundlagen veraltet sind und das Personal für effektive Kontrollen fehlt", kritisierte Stokar. Wie erforderlich Datenschutzkontrollen seinen, zeige der Datenaustausch im Terrorismusbereich. "Offensichtlich betrachtet das BKA das Gemeinsame-Terrorismusabwehr-Zentrum als Einrichtung zum uferlosen Datentransfer zwischen Polizei und Geheimdiensten", stellte Stokar fest.

"Wir unterstützen die Forderungen von Peter Schaar nach einer umfassenden Modernisierung des Datenschutzgesetzes. Die gesetzlichen Grundlagen für Datensschutz-Audit, Arbeitnehmerdatenschutz und Schutz der Gen-Daten müssen endlich geschaffen werden. Wir danken Peter Schaar und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht, der die Grundlage der Diskussion über den gewachsenen Stellenwert des Datenschutzes in der Bundesrepublik werden wird", sagte die innenpolitische Sprecherin von "Bündnis 90/ Die Grünen" abschließend.

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(Bündnis 90/ Die Grünen: ra)