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Massiver Datenschutzverstoß


#StopSpyingOnUs: Kampagnenstart in 9 EU-Ländern gegen rechtswidrige Online-Werbemethoden
Werbemethode verstößt eindeutig gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

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Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen – darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) – starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.

Frank Spaeing, Vorsitzender der DVD, sagte "Mit dieser Kampagne fordern wir die nationalen und europäischen Datenschutzbehörden auf, Ermittlungen gegen einen laufenden, massiven Datenschutzverstoß einzuleiten, der täglich hunderte von Milliarden Mal auftritt und jede Besucherin und jeden Besucher einer Website betreffen kann".

"In dieser Kampagne werden Organisationen und Einzelpersonen zusammenarbeiten, um personenbezogene Daten zu schützen, die ohne unsere Zustimmung weitergegeben werden können, dazu gehören Browser-Historie und Standort, aber auch sexuelle Orientierung und unverwechselbare ID-Codes. Die bei den Datenschutzbehörden eingereichten Beschwerden wenden sich vor allem gegen das System des Real-Time Bidding, durch welches personenbezogene Daten der Nutzer an Hunderte oder Tausende von Unternehmen übertragen werden können. Diese Werbemethode verstößt eindeutig gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Wir haben uns entschieden, eine Kampagne zur Durchsetzung der DSGVO zu starten und sagen, #StopSpyingOnUs "hört auf uns auszuspionieren", so die Liberties Rechtsexpertin Eva Simon.

Zusätzlich zu den offiziellen Beschwerden von Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen haben Liberties unsere Partner in mehreren Sprachen Musterbeschwerden für Personen vorbereitet, die sich der Kampagne #StopSpyingOnUs anschließen möchten. In einer Reihe von Ländern können Interessierte den Forderungen Nachdruck verleihen, indem sie mit einem auf Liberties.eu verfügbaren Musterbrief einfach eine Beschwerde an ihre nationalen Datenschutzbehörden richten.

"Wir wollen, dass die Stimme der Menschen gehört wird und deshalb geben wir ihnen alle Instrumente an die Hand, die sie brauchen, um die Verletzung ihrer Rechte im Ökosystem der Online-Werbung zu verhindern. Wenn unsere persönlichen Daten ohne Erlaubnis weitergegeben werden, sollten wir sagen können, dass uns das nicht passt und in der Lage sein dafür zu sorgen, dass das aufhört", sagt Orsolya Reich, Advocacy Officer bei Liberties.

Diese Online-Werbemethode wird von mehreren Schlüsselunternehmen im digitalen Bereich, wie z.B. Google, genutzt, was dazu führt, dass eine riesige Anzahl von Personen diesem Datenaustausch ausgesetzt ist. So ist beispielsweise Googles DoubleClick (vor kurzem umbenannt in "Authorized Buyers") auf 8,4 Millionen Websites aktiv und übermittelt personenbezogene Daten über Besucher dieser Websites an über 2.000 Unternehmen. Deshalb sagen wir, #StopSpyingOnUs, "hört auf uns auszuspionieren". (DVD: ra)

eingetragen: 07.06.19
Newsletterlauf: 09.07.19

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Meldungen: Markt-Nachrichten

  • Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß

    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.

  • Organisierte Kriminalität ist transnational

    "Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).

  • Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden

    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

  • Bezahlen im Online Handel

    Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".

  • Bekämpfung & Aufklärung von Kriminalität

    Vertreter der ISPA, des Bundesministeriums für Inneres, der TU Wien und eines heimischen Providers stellten im Dezember letzten Jahres der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag das österreichische Modell für eine sichere und transparent nachvollziehbare Übermittlung von Daten zwischen Providern und der Exekutive vor. Die erarbeitete Lösung könnte sich als Vorzeigemodell für den Einsatz in anderen europäischen Staaten durchsetzen. Das Hauptziel der ISPA, der Interessenvertretung der österreichischen Internetwirtschaft, ist die Förderung des Internets. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage nach der Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalität, die im Internet oder durch Verwendung digitaler Kommunikation entsteht. "Speziell bei Delikten, die es in dieser Art in der analogen Welt nicht gab, macht es Sinn, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden und die Internetindustrie an einen Tisch setzen, um die neuen Fragestellungen und Herausforderungen gemeinsam zu erörtern", erläutert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.