Fingerabdruck im Personalausweis
Nur auf freiwilliger Basis: SPD lehnt verbindliche Fingerabdrücke im Personalausweis ab, will aber zustimmen, wenn dies auf Wunsch des Betreffenden geschieht
Schäuble und Zypries einigen sich offensichtlich auf einen Kompromiss
(13.06.08) – Den verbindlichen Fingerabdruck im Personalausweis wird es wahrscheinlich nicht geben. Medienberichten zufolge haben sich Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries auf eine Variante geeinigt, die in der großen Koalition ihre Zustimmung finden könnte: Nur auf ausdrücklichem Wunsch werden Fingerabdrücke im Personalausweis gespeichert.
Die Union hatte die verbindliche Speicherung der Abdrücke im Personalausweis gefordert, die SPD dies abgelehnt. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hatte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl sein Bedauern geäußert. Die SPD sperre sich gegen die verbindliche Speicherung der Fingerabdrücke: "Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht."
Die SPD hatte argumentiert, dass eine Erfassung biometrischer Merkmale wie die des Fingerabdrucks keinen Sicherheitsgewinn brächte. Dazu wäre sie für den Bürger noch teurer als die jetzige Lösung. Die CDU/CSU wollte einen Personalausweis nach Vorbild des Reisepasses. Diese enthalten seit dem 1. November 2007 zwei Fingerabdrücke im Passdeckel. Angeblich sollen dadurch die Grenzkontrollen erleichtert werden, zudem sei der Pass fälschungssicher. (Neue Osnabrücker Zeitung: ra)
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