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Gebührenerhebungen: Tricksen Städte und Kommunen?


Unrechtmäßige Mehrbelastung der Bürger? - Die Piratenpartei kritisiert die Bilanzierungs-Tricks zahlreicher Städte und Kommunen, mit deren Hilfe sie ihre aktuellen drastischen Gebührenerhöhungen zu begründen versuchen
Piratenpartei fordert bei Kostenkalkulationen ähnliche Gesetzeslage wie in Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg, wo "Zahlenspielereien" zu Ungunsten der Bürger bereits per Gesetz untersagt seien


(19.01.10) - Die Piratenpartei wirft den alteingesessenen Parteien vor, ihre Städte und Kommunen durch jahrzehntelange Misswirtschaft in eine prekären Finanzlage gebracht zu haben. Einerseits würden jetzt die Steuereinnahmen wegbrechen, andererseits würden steigende Ausgaben große Löcher in die kommunalen Haushalte reißen. Diese Schieflagen sollen nun behoben werden, indem die Kommunen ihre Bürger durch drastische Gebührenerhöhungen zur Kasse bitten.

Wie die Financial Times Deutschland berichtet [1], werden dabei angeblich verschiedene Tricks angewendet, um Gebührenerhöhungen zu rechtfertigen. So würden die Städte zum Beispiel den Abschreibungsbedarf bei kommunalen Anlagegütern oft unrealistisch hoch ansetzen Diese überhöhte Kostenkalkulation fließe dann in die Gebührenberechnung ein. Konkret werde etwa bei Bussen nicht der niedrigere Anschaffungswert, sondern der wesentlich höhere Wiederbeschaffungszeitwert zugrunde gelegt.

Ebenso gelte bei Kostenkalkulationen im Hinblick auf das Kabelnetz der so genannte kalkulatorische Nominalmischzinssatz. Die Städte Aachen und Wuppertal würden diesen zum Beispiel mit 7 Prozent ansetzen, also weit über dem Leitzins von derzeit etwa 1,5 Prozent. Dieser unverhältnismäßig hohe Zins werde in die Gebühren einkalkuliert und führe so zu einer unrechtmäßigen Mehrbelastung der Bürger.

Die Piratenpartei kritisiert dieses Vorgehen scharf. In den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg seien solche Zahlenspielereien zu Ungunsten der Bürger bereits per Gesetz untersagt. Die Piratenpartei fordert ein Verbot dieser Praxis auch in den übrigen Bundesländern.

"Durch Gebührenerhöhungen werden Familien und sozial Schwächere besonders belastet. Steuererleichterungen von Bundesseite sind widersinnig, wenn der Bürger auf kommunaler Ebene umso stärker zur Kasse gebeten wird. In jedem Fall muss die Erhebung von Gebühren auf transparente und bürgerfreundliche Weise erfolgen", meint Rechtsanwalt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010. (Piratenpartei Deutschland: ra)


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