Sie sind hier: Home » Markt » Nachrichten

Anspruch an eine wirksame Antikorruptionspolitik


Transparency stellt Nationalen Integritätsbericht Deutschland vor: Trotz relativ guter gesetzlicher Rahmenbedingungen gibt es zahlreiche Regelungslücken
Edda Müller: "Die ausstehende Ratifizierung internationaler Antikorruptionsübereinkommen drängt Deutschland international in eine Randposition"


(26.01.12) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat den Nationalen Integritätsbericht Deutschland vorgestellt. Der Bericht untersucht den Stand der Korruptionsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland. 13 Institutionen wurden danach bewertet, wie gut sie ausgestattet sind, ob sie Antikorruptionsmaßnahmen etabliert haben und inwieweit sie zur allgemeinen Korruptionsbekämpfung in Deutschland beitragen. Insgesamt wird Deutschland ein gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionsprävention und -repression ausgestellt.

Durch den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland bestehen zahlreiche Kontrollmechanismen, die Machtmissbrauch entgegenwirken können. Gleichzeitig wird keiner der staatlichen oder nicht-staatlichen Akteure in seiner Unabhängigkeit in unzulässiger Weise eingeschränkt. Zudem sind fast alle Institutionen personell und finanziell gut ausgestattet.

Kritische Bewertungen der Situation in Deutschland spiegeln ein hohes Anspruchsniveau wider. Trotz relativ guter gesetzlicher Rahmenbedingungen gibt es zahlreiche Regelungslücken. Spielraum für Verbesserungen gibt es auch bei der praktischen Umsetzung. Der Bericht listet in komprimierter Form 84 Forderungen zur Stärkung der Korruptionsprävention und -repression auf.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Für ein solides Integritätssystem gibt es kein einfaches Rezept. Die Komplexität und der hohe Anspruch an eine wirksame Antikorruptionspolitik spiegeln sich in unserem Katalog von 84 Forderungen wider."

Internationale Konventionen unzureichend umgesetzt
In Deutschland stehen wichtige Reformen aus, die Voraussetzung zur Umsetzung der internationalen Konventionen und Übereinkommen sind. Deutschland sollte die Wirksamkeit internationaler Mechanismen durch eine zügige und wirkungsvolle Umsetzung unterstützen. Dazu zählt in erster Linie die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifizieren kann.

Edda Müller sagte: "Die ausstehende Ratifizierung internationaler Antikorruptionsübereinkommen drängt Deutschland international in eine Randposition. Auch hierzulande ist Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, warum der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht internationalen Anforderungen angepasst werden kann."

Ebenso steht die vollständige Umsetzung aller Anforderungen des Zivilrechtsübereinkommens und des Strafrechtsübereinkommens des Europarats aus. Voraussetzung für die Ratifizierung des Zivilrechtsübereinkommens des Europarates ist die Stärkung des Hinweisgeberschutzes im privaten Sektor, der nach wie vor unzureichend geregelt ist.

Verbesserte Ausstattung und Unabhängigkeit von Strafverfolgung, Justiz und Medien notwendig

Der Überlastung der Strafverfolgungsbehörden und Justiz ist durch Aufstockung der personellen und finanziellen Kapazitäten Abhilfe zu leisten. Auch wären klarere Rechtsvorschriften und effizientere Rechtsverfahren hilfreich.

Insgesamt sind Unabhängigkeit und Kompetenz von Rechtsprechung und Strafverfolgung in Deutschland anerkannt. Jedoch ist die Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von den Justizministerien sicherzustellen, damit der Verdacht einer politischen Einflussnahme erst gar nicht entstehen kann.

Auch die Entwicklung im Bereich der Medien ist besorgniserregend. Durch die teils angespannte wirtschaftliche Situation in Verlagen und Medienhäusern, insbesondere bei den Printmedien, kann eine "Schere im Kopf" entstehen, weil beispielsweise Redakteure den eigenen Arbeitsplatz nicht gefährden wollen. Potentielle Interessenkonflikte, bspw. bei Fernsehmoderatoren, sind durch geeignete Verhaltenskodices und Transparenzanforderungen zu regeln.

Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -repression in der Praxis besser umsetzen
Defizite bei der Umsetzung bestehender Regelungen sind zu beobachten. Die zahlreichen Ausnahmetatbestände der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder führen dazu, dass die Einsichtsrechte nur zögerlich genutzt werden.

Grundsätzlich zeichnet sich ein positiver, doch viel zu langsamer Trend zu verbesserter Transparenz staatlichen Handelns ab. So geben intransparente Verträge zwischen der öffentlichen Hand und Privaten und geheime Verhandlungen zwischen Staat und Wirtschaft häufig Anlass für Kritik.

Trotz positiver Entwicklungen haben sich Korruptionspräventionssysteme weder in der Wirtschaft noch der öffentlichen Verwaltung in wünschenswertem Maße etabliert. "Leuchttürme" müssen deutlicher herausgestellt werden, um Best Practices weiterzugeben. Auch die Zivilgesellschaft muss ihre Anstrengungen für mehr Transparenz, Integrität und Rechenschaft verstärken.

In der Praxis geben Parteispenden immer wieder Anlass für Kritik. Für Parteisponsoring gelten bislang keinerlei Veröffentlichungspflichten. Die Transparenz der Parteispenden ist zu verbessern und das Parteisponsoring ist den gleichen Regelungen zu unterwerfen.

Der Nationale Integritätsbericht Deutschland macht deutlich, dass Antikorruption und Integrität in Deutschland an Schulen und Hochschulen zu wenig thematisiert wird. Zudem gibt es keine öffentliche Kampagne zur Schädlichkeit von Korruption. Ziel muss es sein, das Bewusstsein von Bürgerinnen und Bürgern für die Gefahren von Korruption und die Möglichkeiten der Aufdeckung von Missständen zu stärken.

Stärkeres Engagement von Parteien, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft gefordert
Die Anstrengungen der politischen Parteien, der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft zur Korruptionsbekämpfung müssen laut dem Nationalen Integritätsbericht Deutschland deutlich verstärkt werden. Führungspersonen dieser Bereiche sind aufgefordert, das Thema stärker auf die Agenda zu setzen und voranzutreiben.

Transparency Deutschland hat alle Parteien im Deutschen Bundestag gebeten, schriftlich zu den 84 Forderungen Stellung zu nehmen. Die Ergebnisse sollen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden. "Der Bericht zeigt, dass Parteien das Thema Antikorruption bisher nicht hinreichend in ihren Programmen thematisieren. Wir erwarten von den Parteien verstärkte Anstrengungen in der Antikorruptionspolitik", so Edda Müller.

Zum Hintergrund
Der Bericht ist Teil einer Initiative im Kampf gegen Korruption, die vom Programm Kriminalprävention und Kriminalbekämpfung der Generaldirektion Inneres der Europäischen Kommission finanziell unterstützt wird. Aktuell werden in 26 europäischen Ländern Nationale Integritätsberichte erstellt. Sie wenden dabei ein einheitliches Bewertungsschema an, das von Transparency International entwickelt wurde.

Das Konzept des Nationalen Integritätssystems (National Integrity System, kurz, NIS) stellt eine Breitenanalyse dar und konzentriert sich auf die Bundesebene. Insgesamt werden 13 Bereiche (im Bericht "Pfeiler") untersucht: Legislative, Exekutive, Judikative, öffentliche Verwaltung, Strafverfolgung, Wahlleitung, Ombudspersonen, Institutionen der Rechnungsprüfung, Antikorruptionsbehörden, Parteien, Medien, Zivilgesellschaft und Wirtschaft.

Die 13 Bereiche werden hinsichtlich gesetzlicher Regelungen und deren praktischen Umsetzung bewertet. Es werden konkrete Leitfragen zu Ressourcen, Unabhängigkeit, Transparenz, Rechenschaft und Integrität beantwortet. Zudem werden die Rolle jedes Bereichs hinsichtlich der Förderung von Integrität im Gesamtsystem sowie die Beziehungen der Bereiche zueinander beleuchtet.

Der Nationale Integritätsbericht Deutschland wurde im Auftrag von Transparency Deutschland von der GP Forschungsgruppe unter Leitung von Dieter Korczak erstellt. Ein zwölfköpfiger Beirat hat die Erstellung des Berichts begleitet. (Transparency: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt-Nachrichten

  • Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten

    Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.

  • Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß

    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.

  • Organisierte Kriminalität ist transnational

    "Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).

  • Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden

    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

  • Bezahlen im Online Handel

    Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen