- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Nachrichten

Initiative gegen verbotene Werbeanrufe


Nordrhein-Westfalen will Bundesratsinitiative starten, "damit "Unterschieben von Verträgen für Verbraucher ein Ende hat"
Belästigende Telefonwerbung wirksam bekämpfen: Im Mittelpunkt der gesetzlichen Nachbesserung soll die Einführung der so genannten Bestätigungslösung stehen


(02.09.10) - Die Verbraucherzentrale NRW hat in der Zeit von Anfang März bis Ende Juli 2010 rund 14.000 Verbraucherbeschwerden zu verbotenen Werbeanrufen registriert. Lediglich 110 Befragte hätten eingeräumt, dass sie zuvor mit einem Werbeanruf einverstanden gewesen seien. In mindestens 3.787 Fällen sei es am Telefon zu einem Vertragsabschluss gekommen; bei rund 80 Prozent handelte es sich um untergeschobene Vertragsabschlüsse.

"Telefonabzocke muss aufhören. Wir brauchen eine deutlich schärfere gesetzliche Gangart gegen unerlaubte Telefonwerbung", erklärte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zu den veröffentlichten Zahlen der Verbraucherzentrale NRW. "Ich werde noch im Herbst eine Bundesratsinitiative starten, damit das Unterschieben von Verträgen für Verbraucher ein Ende hat. Wir benötigen endlich die richtigen Mittel, um belästigende Telefonwerbung wirksam zu bekämpfen."

Dieses Vorhaben wird unterstützt von Klaus Müller, dem Vorstand der Verbraucherzentrale NRW: "Mit den wirkungslosen Paragrafen muss Schluss sein. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen dringend ein Gesetz, das nicht länger halbherzig, sondern konsequent gegen die zwielichtigen Werbepraktiken am Telefon schützt."

Im Mittelpunkt der gesetzlichen Nachbesserung soll die Einführung der so genannten Bestätigungslösung stehen. Die Bestätigungslösung sieht vor, dass eine Vertragserklärung, die ein Verbraucher bei einem unerbetenen Werbeanruf abgibt, nachträglich noch einmal in Textform, das heißt per Brief, E-Mail oder SMS bestätigt werden muss. Erst auf diese Weise kann der Verbraucher eine überlegte Entscheidung treffen und ist nicht der Überrumpelung am Telefon ausgesetzt. Bisher sind Verträge die am Telefon geschlossen werden bindend, wenn sie nicht widerrufen werden.

Eine weitere Forderung sind höhere Bußgelder, von bisher maximal 50.000 Euro auf 250.000 Euro. Zudem soll die Gewerbeordnung angepasst werden, um Personen oder Unternehmen ein Gewerbe zu untersagen, wenn diese systematisch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) missachten.

Die Ergebnisse aus Nordrhein-Westfalen bestätigen auch die Ergebnisse der bundesweiten Erhebung der Verbraucherzentralen, die vor rund drei Wochen veröffentlicht wurden. Nach wie vor wird das Verbot der Rufnummernunterdrückung missachtet (in mindestens 22,5 Prozent der Fälle), in den meisten Fällen (64,4 Prozent) wurde die Teilnahme an einem Gewinnspiel oder an einer Lotterie angepriesen. Fast jeder vierte Verbraucher (rund 23 Prozent) sollte zudem eine kostenpflichtige Nummer zurückrufen.

Telefonabzocke: Verschärftes Vorgehen gegen Werbeanrufe längst überfällig
Zur Ankündigung des nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministers Johannes Remmel, erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von "no abuse in internet" (naiin):

"Ein verschärftes gesetzliches Vorgehen gegen unerlaubte Werbeanrufe ist längst überfällig. Denn trotz Nachbesserungen werden Verbraucher auch heute noch telefonisch überrumpelt und zu mündlichen Vertragsabschlüssen gedrängt. Telefonische Vertragserklärungen erst nach einer schriftlichen Bestätigung per Brief oder E-Mail wirksam werden zu lassen, ist da nur folgerichtig und dringend notwendig, um der Telefonabzocke Einhalt zu gebieten.

Schließlich gibt eine solche Bestätigungslösung auch Unternehmen die notwendige Rechtsicherheit. Dass sich der Gesetzgeber bei den letzten Gesetzesänderungen gegen die Einführung einer solchen Lösung ausgesprochen hat, hat sich für Tausende Verbraucher gerächt."
(Verbraucherschutzministerium NRW: naiin: ra)

naiin: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt-Nachrichten

  • Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden

    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

  • Bezahlen im Online Handel

    Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".

  • Bekämpfung & Aufklärung von Kriminalität

    Vertreter der ISPA, des Bundesministeriums für Inneres, der TU Wien und eines heimischen Providers stellten im Dezember letzten Jahres der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag das österreichische Modell für eine sichere und transparent nachvollziehbare Übermittlung von Daten zwischen Providern und der Exekutive vor. Die erarbeitete Lösung könnte sich als Vorzeigemodell für den Einsatz in anderen europäischen Staaten durchsetzen. Das Hauptziel der ISPA, der Interessenvertretung der österreichischen Internetwirtschaft, ist die Förderung des Internets. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage nach der Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalität, die im Internet oder durch Verwendung digitaler Kommunikation entsteht. "Speziell bei Delikten, die es in dieser Art in der analogen Welt nicht gab, macht es Sinn, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden und die Internetindustrie an einen Tisch setzen, um die neuen Fragestellungen und Herausforderungen gemeinsam zu erörtern", erläutert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.

  • Kontra unkritische Pro-TTIP-Haltung

    Der Aufruf "Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP" hat rasant an Zuspruch gewonnen. Binnen fünf Tagen hat sich die Zahl der Unterstützer von 500 auf 1000 verdoppelt. "Die Unterzeichner/innen kommen aus den industriellen Zentren Deutschlands - wir sind überrascht, dass wir so schnell 1.000 Unternehmen erreicht haben", sagt Gottfried Härle, einer der fünf Mitinitiatoren und Inhaber der Brauerei Clemens Härle. "Das zeigt, wie viele Unternehmerinnen und Unternehmer mit der unkritischen Pro-TTIP-Haltung von Bundesregierung und EU-Kommission, aber auch von Verbänden wie den IHKen, nicht einverstanden sind."

  • Geldwäsche & Terrorismusfinanzierung

    Vom 27. bis 28. Januar 2015 fand in Berlin auf Einladung der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland die 42. Arbeitsgruppensitzung der Egmont Gruppe statt. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung knapp 280 Vertreterinnen und Vertreter von rund 110 FIU-Dienststellen und internationalen Organisationen wie Weltbank, Vereinte Nationen und Financial Action Task Force (FATF) teil - so viele Teilnehmer wie nie zuvor in der 20-jährigen Geschichte der Egmont Gruppe.