BVerfG: Oberste Richterstelle neu besetzt

Andreas Voßkuhle neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
Voßkuhle tritt die Nachfolge von Hans-Jürgen Papier an, der in den Ruhestand geht

(10.03.10) - Andreas Voßkuhle heißt der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Wahlausschuss des Bundestages, der die Hälfte der Richter am höchsten deutschen Gericht bestimmen darf, wählte den Juristen in dieses Amt. Der 46-jährige frühere Rektor der Universität Freiburg im Breisgau ist seit knapp zwei Jahren am Verfassungsgericht und sitzt dem Zweiten Senat vor. Voßkuhle tritt die Nachfolge von Hans-Jürgen Papier an, der in den Ruhestand geht.

Im Wahlausschuss, der mit Zwei-Drittel-Mehrheit seiner zwölf Mitglieder die Richter bestimmt, fand auch der Göttinger Völkerrechtler Andreas L. Paulus die notwendige Mehrheit für Papiers freiwerdende Richterstelle.

Der 41-Jährige, der zurzeit noch den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Georg-August-Universität in Göttingen innehat, studierte in Göttingen, Genf, München und Harvard (USA). Er wurde auf Vorschlag der FDP-Fraktion nominiert.

"Ich bin sehr zufrieden mit der Wahl, insbesondere bei Paulus zum Verfassungsrichter", sagte der Vorsitzende des Wahlausschusses, der Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Wolfgang Neskovic. Er habe die Hoffnung, dass sich Paulus nicht nur für die Freiheitsrechte, sondern auch für die Sozialrechte einsetze. Da Papier auch der Vorsitzende des Ersten Senats war, entschied sich der Wahlausschuss für den Tübinger Juristen Ferdinand Kirchhof (60) als Nachfolger. (Deutscher Bundestag: ra)

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Allianz SE: Münkel wird Chief Governance Officer Der Vorstand der Allianz hat beschlossen, die Funktion eines Chief Governance Officer (CGO) für die Allianz SE und die Allianz Gruppe einzurichten. Der CGO wird alle Unternehmensführungsaktivitäten koordinieren und den Vorstand über die neuesten Entwicklungen im Bereich der Unternehmensführung auf dem Laufenden halten.

Deutsche Telekom bestellt neue Chefjuristin Dr. Claudia Junker wird neue Chefjustiziarin der Deutschen Telekom AG. Nachdem Dr. Manfred Balz in den Vorstand des Konzerns berufen wurde, war die Position im Vorstandsbereich Datenschutz, Recht und Compliance zunächst kommissarisch besetzt. Dr. Junker wird die Position zum 1. November 2010 antreten und als Chefjustiziarin/General Counsel an den zuständigen Vorstand Dr. Manfred Balz berichten.

Verstärkung für Decision Management Fico, Anbieterin von so genannten Predictive Analytics und Lösungen für Decision Management, hat Dr. Marc O. Drobe als Director Pre-Sales Consulting gewonnen. Der Risikomanagement-Experte wird Kunden aus Banken, Finanzdienstleistung, Versicherungen, Industrie und Handel bei der Einführung von Lösungen für Kreditrisiko- und Forderungsmanagement sowie für Betrugsprävention beraten. Der 44-Jährige ist bei Fico innerhalb des Bereichs Pre-Sales Consulting für Projekte in Deutschland, Österreich und der Schweiz verantwortlich.

Manuela Mackert wird Chief Compliance Officer Manuela Mackert ist zur Leiterin des Zentralbereichs Compliance der Deutschen Telekom ernannt worden. Sie wird damit ab Mitte Juli auch Chief Compliance Officer (COO) des Unternehmens.

Compliance als Wettbewerbsvorteil nutzen Siemens stärkt ihre Compliance-Organisation durch einen organisatorischen Fokus auf operative Aufgaben. Der bisherige Siemens-Deutschland-Chef Josef Winter steuert als neuer künftig die operativen, vertrieblichen Themen. Der bisherige Compliance Operating Officer, Klaus Moosmayer, verantwortet in der neu geschaffenen Position des Chief Counsel Compliance alle rechtlichen Aspekte der Compliance. Beide berichten ab 1. Juli 2010 direkt an Siemens-Vorstand Peter Y. Solmssen.

Führungswechsel bei Transparency Auf der Mitgliederversammlung der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. in Berlin wurde Prof. Dr. Edda Müller zur neuen Vorsitzenden des Vereins gewählt. Damit löst sie Sylvia Schenk ab, die nach drei Jahren nicht erneut für den Vorsitz kandidiert hatte.

Personalentscheidungen bei ThyssenKrupp Der Aufsichtsrat der ThyssenKrupp AG hat in seiner Sitzung am 12. Mai 2010 auf Vorschlag des Personalausschusses Dr. Heinrich Hiesinger (49), gegenwärtig Mitglied des Vorstands der Siemens AG, München, mit Wirkung zum Ablauf der Hauptversammlung der ThyssenKrupp AG am 21. Januar 2011 als Nachfolger von Dr. Ekkehard Schulz zum Vorstandsvorsitzenden der ThyssenKrupp AG bestellt.

Siemens nach Weggang von Dr. Andreas Pohlmann Nach dem erfolgreichen Ausbau des Compliance-Systems bei Siemens wechselt der bisherige Chief Compliance Officer Dr. Andreas Pohlmann zur Ferrostaal AG. Dort wird Pohlmann Mitglied des Vorstands.

Verstärkter Fokus auf Compliance Der Aufsichtsrat der Ferrostaal AG hat den Beschluss gefasst, Dr. Matthias Mitscherlich mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Vorstandsvorsitzender und Mitglied des Vorstands der Ferrostaal AG abzuberufen. Der Aufsichtsrat sah diesen Schritt als notwendig an, um den Weg für einen Neuanfang des Unternehmens zu ebnen. Die Position des Vorstandsvorsitzenden wird sehr zeitnah neu besetzt werden. Neu geschaffen wird das Vorstandsressort "Compliance & Administration". Als Vorstand für "Compliance & Administration" bestellte der Aufsichtsrat Dr. Andreas Pohlmann, der dieses Amt am 10.Mai 2010 übernehmen wird.

BVerfG: Oberste Richterstelle neu besetzt Andreas Voßkuhle heißt der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Wahlausschuss des Bundestages, der die Hälfte der Richter am höchsten deutschen Gericht bestimmen darf, wählte den Juristen in dieses Amt. Der 46-jährige frühere Rektor der Universität Freiburg im Breisgau ist seit knapp zwei Jahren am Verfassungsgericht und sitzt dem Zweiten Senat vor. Voßkuhle tritt die Nachfolge von Hans-Jürgen Papier an, der in den Ruhestand geht.

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