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Rechtsverhältnisse im Web

Bundesbürger im Zwiespalt über Netzpolitik der Bundesregierung
Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Datenschutz, Urheberrecht, Online-Durchsuchungen oder Daten- und Verbraucherschutz beherrschen das Thema Netzpolitik

(09.09.11) - Bei der Bewertung der Netzpolitik der Bundesregierung sind die Wähler gespalten. Vier von zehn Bundesbürgern äußeren sich zufrieden damit, wie Schwarz-Gelb die Themen Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Online-Durchsuchungen oder Daten- und Verbraucherschutz im Web angeht. Genauso viele sagen, sie seien unzufrieden damit. 18 Prozent haben sich hierzu noch keine Meinung gebildet. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bitkom.

"Die Bundesregierung erhält für ihre Netzpolitik ein sehr viel besseres Zeugnis als für ihre sonstige politische Leistung", kommentierte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf die Umfrageergebnisse. Zum Vergleich: Mit der Arbeit der Bundesregierung insgesamt sind laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend nur 20 Prozent zufrieden.

"40 Prozent Zustimmung können aber keine Regierung wirklich zufrieden machen. Die offenen Richtungsentscheidungen im Datenschutz, dem Urheberrecht oder dem Infrastrukturausbau müssen zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode getroffen werden", sagte Kempf anlässlich des Endes der parlamentarischen Sommerpause.

Männer geben der Regierung dabei ein etwas positiveres Zeugnis als Frauen. 44 Prozent der männlichen Befragten sind zufrieden oder sehr zufrieden mit der Netzpolitik der Bundesregierung, gegenüber 37 Prozent der weiblichen. Auch mit zunehmendem Alter schwindet offenbar die Zustimmung. So haben noch 45 Prozent der unter 30-Jährigen ein positives Bild der aktuellen Netzpolitik. Bei den über 65-Jährigen sind es aber nur noch 28 Prozent. Zufriedener sind auch Menschen mit höherem formalem Bildungsgrad. Jeder zweite Abiturient und Akademiker sieht die Netzpolitik der Bundesregierung positiv. Unter Hauptschulabgängern sind es nur 37 Prozent.

Zur Methodik: Im Auftrag des Bitkom befragte das Meinungsforschungsinstitut Aris deutschlandweit 1001 deutschsprachige Personen ab 14 Jahren. Die Umfrage ist repräsentativ. (Bitkom: ra)

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