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Die verhängten Haftstrafen nahmen zu


In Deutschland sind alle Trends zu beobachten, die es im Kampf gegen Korruption auch auf internationaler Ebene gibt: höhere Strafen, eine zunehmende Zahl von Vergleichen und die Bedeutung von Datenschutz
Zugleich gab es im Zusammenhang mit Korruption eine zunehmende Zahl von Fällen, bei denen es zu einem sogenannten Aufschub der Strafverfolgung (Deferred Prosecution Agreement, DPA) kam

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Im Kampf gegen Korruption drohen Tätern rund um den Globus, einer Erhebung der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells zufolge, immer höhere Strafen. Allein in den USA stieg 2018 demnach die Summe der verhängten Geldstrafen im Zusammenhang mit Korruption um rund 80 Prozent auf mehr als sechs Milliarden US-Dollar, heißt es im aktuellen "Global Bribery and Corruption Outlook 2019" der Sozietät. In Singapur kletterte die Summe der Strafen um 25 Prozent. Auch in Europa wurden empfindliche Geldstrafen verhängt, so etwa in Deutschland in Milliardenhöhe.

Auch die verhängten Haftstrafen nahmen zu. 2018 mussten in den USA Straftäter wegen Korruption im Durchschnitt fünf Jahre hinter Gitter, so lange wie noch nie. Eine ähnliche Entwicklung gab es der Erhebung der Kanzlei zufolge im vergangenen Jahr in Großbritannien. Im südostasiatischen Stadtstaat Singapur, wo Korruption und Bestechung seit jeher streng geahndet werden, mussten Verurteilte 2018 im Schnitt vier Jahre in Haft, mehr als dreimal so lange wie im Jahr zuvor.

In den Fokus der Ermittler rücken zudem neue Industriezweige. So gab es im vergangenen Jahr weltweit einen erheblichen Anstieg der Strafen im Energiesektor. Mit einem ähnlichen Trend ist in den nächsten Jahren in den Bereichen Technologie, Medien und Telekommunikation (TMT), Life Sciences sowie im Transportgewerbe zu rechnen, heißt es in dem Bericht weiter.

Zugleich gab es im Zusammenhang mit Korruption eine zunehmende Zahl von Fällen, bei denen es zu einem sogenannten Aufschub der Strafverfolgung (Deferred Prosecution Agreement, DPA) kam. Dabei werden Unternehmen ermutigt, in mutmaßlichen Fällen von Finanzkriminalität sich selbst anzuzeigen, mit den Behörden zu kooperieren und zugleich ihre Compliance-Prozesse zu verbessern. Gegen die Zahlung einer vereinbarten Geldstrafe werden dann die Untersuchungen fallengelassen. Die USA wenden DPA seit vielen Jahren an, in Großbritannien gibt es die Möglichkeit seit 2014, in Frankreich seit 2016. Ein entsprechendes Gesetz ist derzeit auch in Deutschland in Vorbereitung.

"In Deutschland sind alle Trends zu beobachten, die es im Kampf gegen Korruption auch auf internationaler Ebene gibt: höhere Strafen, eine zunehmende Zahl von Vergleichen und die Bedeutung von Datenschutz", sagt Désirée Maier, Mitherausgeberin des Berichts und Münchner Partnerin im Bereich Investigations, White Collar & Fraud. "Zudem steigt der Druck mit Blick auf die Durchschlagskraft möglicher Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft."

Crispin Rapinet, Global Head Investigations, White Collar & Fraud bei Hogan Lovells in London: "Es kann keinen Zweifel geben, dass die Behörden außerhalb der USA Korruption und Bestechung immer stärker Aufmerksamkeit schenken, um ein sichereres, robusteres und transparenteres System zu schaffen. Strafen in Rekordhöhe zeigen klar die Notwendigkeit einer fortwährenden, gegen Korruption gerichteten Compliance über zahlreiche Jurisdiktionen und Branchen hinweg."

Für Unternehmen sind 2019 diese Trends wichtig:

>> Rechtliche Durchsetzung:
In diesem Jahr wird die individuelle Verantwortung noch stärker in den Fokus rücken – mit noch höheren Strafen.

>> Vergleiche: Der Trend zum Aufschub von Strafverfolgung wird anhalten. Beleg sind unter anderem das entsprechende Gesetzesvorhaben in Deutschland sowie eine immer größere Zahl der Anwendungen des Instruments in Großbritannien und den USA.

>> Anwaltsprivileg: Unternehmen müssen im Blick behalten, dass Dokumente in unterschiedlichen Jurisdiktionen einen unterschiedlichen Schutz genießen.

>> Datenschutz: Dieser Bereich wird für die Regulierungsbehörden immer wichtiger. Angesichts von Entwicklungen wie der Einführung der DSGVO sollten Unternehmen hier verstärkt auf Neuerungen achten, die Auswirkungen auf die internen Antikorruptions-Due-Diligence-Prozesse haben könnten.
(Hogan Lovells International: ra)

eingetragen: 09.03.19
Newsletterlauf: 04.04.19

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Meldungen: Studien

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    Suse führte im April 2019 eine Google-Umfrage unter 2.000 erwachsenen Bundesbürgern durch, parallel dazu wurden auch Teilnehmer in Frankreich und dem Vereinigten Königreich befragt. Dabei zeigte sich, dass nur 16 Prozent der befragten Deutschen denken, die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung der EU) gebe ihnen die Kontrolle über ihre Daten - im Umkehrschluss sieht die Mehrheit von 84 Prozent der Befragten die Regelung nicht als Verbesserung. In Frankreich sehen hingegen 24 Prozent und in Großbritannien sogar 34 Prozent der Befragten in der EU-DSGVO eine positive Entwicklung. Ansonsten zeigen die Ergebnisse in den drei Ländern ein sehr ähnliches Bild.

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    Auch ein Jahr nach Ende der Übergangsfrist haben deutsche Unternehmen noch einiges zu tun, um die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) vollständig zu erfüllen. Laut einer aktuellen Umfrage von TÜV SÜD sagt rund ein Drittel der Befragten, dass ihr Unternehmen die erforderlichen Maßnahmen nur teilweise (29 Prozent) oder gar nicht (6 Prozent) umgesetzt hat. "Trotz erster Bußgelder ist die anfangs befürchtete breite Abmahnwelle bisher ausgeblieben. Doch inzwischen haben die Aufsichtsbehörden einzelner Bundesländer wie z.B. Baden-Württemberg verschärfte Kontrollen angekündigt", sagt Andreas Rübsam, Director Data Protection der TÜV SÜD Sec-IT GmbH. "Die gute Nachricht: Auch wenn man in seinem Unternehmen noch zu wenig oder gar nichts getan hat, ist es nie zu spät, damit anzufangen. Man sollte sich zumindest einen externen Berater holen." Genau das haben laut Umfrage bereits einige Unternehmen ganz (34 Prozent) oder teilweise (24 Prozent) getan, um sich fit für die EU-DSGVO zu machen.

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