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Deutschland braucht Unternehmensstrafrecht


Auslandsbestechung: 20 große Exportländer verstoßen gegen internationale Verpflichtungen
Deutschland wird erneut aktive Strafverfolgung bescheinigt

(02.09.15) - Transparency International hat den Bericht "Exporting Corruption" zum Stand der Strafverfolgung der Auslandsbestechung von Amtsträgern im Geschäftsverkehr veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass 20 und damit nahezu die Hälfte der Unterzeichnerstaaten der OECD-Konvention, wenige oder keine Anstrengungen unternehmen, um Auslandsbestechung zu verfolgen. 16 Jahre nach Inkrafttreten der Konvention wird wie im vergangenen Jahr nur vier von 41 Vertragsstaaten eine aktive Verfolgung bescheinigt: Deutschland, Großbritannien, Schweiz und USA.

Es bedarf klarer rechtlicher Regelungen zur strafrechtlichen Verantwortung von Unternehmen, um die Verfolgung von Bestechung im Ausland zu stärken. Gegenwärtig werden Rechtsverletzungen von Unternehmen auf der Grundlage des Ordnungswidrigkeitenrechts verfolgt. Die Sanktionierung unterliegt somit dem Opportunitätsprinzip und nicht dem Legalitätsprinzip der Strafprozessordnung, das eine strafrechtliche Verfolgung zwingend vorschreibt. Hier besteht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Der Koalitionsvertrag sieht vor, zumindest für multinationale Unternehmen die Einführung eines Unternehmensstrafrechts zu prüfen. Der Transparency-Bericht empfiehlt zudem, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen das Bewusstsein für Compliance- und Antikorruptionsmaßnahmen zu erhöhen.

Fehlende Transparenz bei der Veröffentlichung von Korruptionsfällen und unzureichender Hinweisgeberschutz

Der Bericht "Exporting Corruption" empfiehlt für Deutschland, die Praxis der Anonymisierung von Falldarstellungen zu überprüfen, insbesondere in Bezug auf die Namen von Unternehmen und die ausländischen Staaten, deren Amtsträger bestochen wurden. Auf Bundesebene sollte ein Lagebericht zur Auslandsbestechung mit Fallschilderungen erstellt werden.

Auch der gesetzliche Hinweisgeberschutz bleibt unzureichend geregelt und Hinweisgeber im privaten Sektor nicht ausreichend geschützt.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verpflichtung im Koalitionsvertrag, die Gesetzgebung zum Whistleblower-Schutz zu überprüfen, nachkommen. Bislang wurden alle Initiativen der Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag von den Koalitionsfraktionen abgelehnt, diese sollten dringend einen eigenen Vorschlag zur Verbesserung des rechtlichen Schutz des Hinweisgebers vorlegen."

G20-Staaten verfehlen ihre Ziele

Sechs G20-Staaten wird eine geringe oder keine aktive Verfolgung von Auslandsbestechung bescheinigt. Damit verstoßen sie gegen ihre eigens gesetzten Ziele des G20-Aktionsplans zur Korruptionsbekämpfung für 2015 - 2016.

Immerhin haben vier Länder ihre Bemühungen verstärkt und sich verbessert. Norwegen wird mittlerweile eine moderate statt eine eingeschränkte Verfolgung bescheinigt. Auch Griechenland, die Niederlande und Südkorea haben sich im Vergleich zum Vorjahr leicht verbessert. Argentinien hat sich als einziges Land verschlechtert und kann nur eine sehr begrenzte Umsetzung der OECD-Konvention vorweisen.

Zum Hintergrund
Das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (OECD-Konvention) ist seit 1999 in Kraft. Es stellt einen wichtigen Meilenstein im Kampf gegen Korruption dar, denn davor war es vollkommen legal für deutsche Unternehmen, Amtsträger im Ausland zu bestechen. Bestechungsgelder konnten als "nützliche Aufwendungen" von der Steuer abgesetzt werden. Die Umsetzung der Konvention in deutsches Recht erfolgte mit dem Internationalen Bestechungs-Gesetz (IntBestG), das ebenfalls 1999 in Kraft trat. (Transparency: ra)



Transparency International: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Studien

  • Unternehmen kompensieren CO2-Emissionen

    Ob Flugreisen, der Betrieb von Werkhallen oder die Klimatisierung ganzer Bürokomplexe: Fast drei von zehn Unternehmen in Deutschland (28 Prozent) kompensieren CO2-Emissionen. Bei großen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern sind es sogar 40 Prozent sowie 36 Prozent bei Unternehmen mit 100 bis 499 Mitarbeitern. Bei kleineren Unternehmen von 20 bis 99 Mitarbeitern kompensiert jedes vierte CO2-Emissionen (26 Prozent). Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 750 Unternehmen in Deutschland mit 20 oder mehr Mitarbeitern. Die Untersuchung ist repräsentativ und wurde im Vorfeld des Digitalgipfels (30. November/ 1. Dezember 2020) durchgeführt, der sich in diesem Jahr mit den Schwerpunktthemen Digitalisierung und Nachhaltigkeit befasst. Demnach planen weitere 44 Prozent der Unternehmen konkret, CO2 künftig zu kompensieren. 15 Prozent können sich dies zumindest perspektivisch vorstellen. Lediglich jedes zehnte Unternehmen (11 Prozent) schließt eine CO2-Kompensation kategorisch aus.

  • Geldwäsche ist eine Herausforderung

    Geldwäsche stellt für die Finanzinstitute einer von BAE Systems Applied Intelligence erstellten weltweiten Studie zufolge nach wie vor ein großes Problem dar. Die neuesten Erkenntnisse von BAE Systems Applied Intelligence zeigen, dass Finanzinstitute erhebliche Probleme haben, die 22 Geldwäsche-Vergehen, die in der sechsten EU-Geldwäscherichtlinie (6AMLD) aufgeführt sind, zu erkennen. Die am weitesten verbreiteten und schlimmsten Straftaten sind der Studie zufolge Betrug, Terrorismus, sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel. In der Studie werden die größten Herausforderungen und die Reaktionen der Finanzinstitute bezüglich der 22 Geldwäschedelikte analysiert und aufgezeigt, inwiefern die Branche angesichts der Tatsache, dass diese Straftaten weiter zunehmen, auf diese Herausforderung vorbereitet ist und Bereitschaft zeigt, diese Probleme anzugehen.

  • Mehrheit gegen Recht auf Homeoffice

    Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums für ein Recht auf Homeoffice stoßen in der deutschen Bevölkerung überwiegend auf Ablehnung. Eine Mehrheit von 56 Prozent würde einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Homeoffice, wie er aktuell diskutiert wird, nicht begrüßen. Dem stehen 40 Prozent gegenüber, die den Vorschlag willkommen heißen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von mehr als 1.000 Personen in Deutschland ab 16 Jahren im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Das Bundesarbeitsministerium plant, ein Recht auf Homeoffice einzuführen, wonach alle Erwerbstätigen, deren Tätigkeit von Zuhause aus ausgeübt werden kann, einen Anspruch darauf haben, ihren Arbeitsort an einer bestimmten Anzahl von Tagen im Jahr frei zu wählen. An dieser Frage scheiden sich die Generationen: Während die Gruppe der 16- bis 29-Jährigen das Vorhaben mit 51 Prozent mehrheitlich begrüßt, überwiegt in den Altersgruppen ab 30 Jahren die Ablehnung mit 58 Prozent.

  • Banken überschätzen Qualität ihrer Kundendaten

    Zwischen Banken und ihren Kunden herrscht ein massiver Kommunikationsmissstand. Das haben zwei Studien von Fico gezeigt, die das Unternehmen mit den Marktforschungsexperten von Omdia und Dynata in der ersten Jahreshälfte 2020 durchgeführt hat. So gaben 37 Prozent der befragten Deutschen an, dass ihre Banken nicht ihre korrekten Mobilfunknummern kennen. Demgegenüber sind 78 Prozent der befragten Banken überzeugt, dass sie zumindest für sieben von zehn Kunden die richtigen Kontaktdaten hätten. Diese Diskrepanz könnte spätestens Anfang des kommenden Jahres zu massiven Problemen im E-Commerce führen. Denn nach dem 31. Dezember 2020 ist in Deutschland im Rahmen von PSD2 eine starke Kundenauthentifizierung mittels MFA (Multi-Faktor-Authentifizierung) für alle E-Commerce-Transaktionen Pflicht. Das bedeutet, dass ab dem 1. Januar 2021 alle deutschen Online-Shopper beim "Check-Out", also dem Kaufabschluss, nach einer Verifikation ihrer Identität gefragt werden müssen. Genau diese Verifikation ist jedoch bei vielen Konsumenten zum Scheitern verurteilt, sollten die Banken sich nicht darum bemühen, die Kontaktdaten der oben zitierten 37 Prozent auf den aktuellen Stand zu bringen.

  • Häufig als strategische Führungskräfte angesehen

    Informatica stellte die Ergebnisse einer Studie hinsichtlich Chief Data Officers (CDO) in der digitalen Welt vor. Die Umfrage beleuchtet die Herausforderungen, Prioritäten und wichtigsten Leistungsindikatoren (KPIs) von CDOs. Die Studie wurde von IDC im Auftrag von Informatica durchgeführt. Die Ergebnisse wurden auf dem 14. jährlichen MIT Chief Data Officer and Information Quality Symposium vorgestellt. Sie zeigen, wie wichtig Datenintelligenz für die Leistung von Unternehmen ist. Die Resultate unterstreichen, dass CDOs zunehmend als strategische Führungskräfte angesehen werden, aber in ihrer erweiterten Rolle auch vor Herausforderungen stehen. Der von Informatica in Auftrag gegebene IDC Info Brief "Chief Data Officers: The New Business Leaders" befragte mehr als 1.200 CDOs in zehn Ländern. Dazu gehören Australien, Frankreich, Deutschland, Indien, Japan, Großbritannien und die USA. Die Umfrage wurde zu Beginn der Corona-Pandemie von Februar bis April 2020 durchgeführt. Die Ergebnisse der IDC Studie zeigen, dass moderne erfolgreiche Data Leaders agil und flexibel genug sein müssen, um mit einer Reihe von Prioritäten gleichzeitig jonglieren zu können.