- Anzeigen -

Deutschland braucht Unternehmensstrafrecht


Auslandsbestechung: 20 große Exportländer verstoßen gegen internationale Verpflichtungen
Deutschland wird erneut aktive Strafverfolgung bescheinigt

(02.09.15) - Transparency International hat den Bericht "Exporting Corruption" zum Stand der Strafverfolgung der Auslandsbestechung von Amtsträgern im Geschäftsverkehr veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass 20 und damit nahezu die Hälfte der Unterzeichnerstaaten der OECD-Konvention, wenige oder keine Anstrengungen unternehmen, um Auslandsbestechung zu verfolgen. 16 Jahre nach Inkrafttreten der Konvention wird wie im vergangenen Jahr nur vier von 41 Vertragsstaaten eine aktive Verfolgung bescheinigt: Deutschland, Großbritannien, Schweiz und USA.

Es bedarf klarer rechtlicher Regelungen zur strafrechtlichen Verantwortung von Unternehmen, um die Verfolgung von Bestechung im Ausland zu stärken. Gegenwärtig werden Rechtsverletzungen von Unternehmen auf der Grundlage des Ordnungswidrigkeitenrechts verfolgt. Die Sanktionierung unterliegt somit dem Opportunitätsprinzip und nicht dem Legalitätsprinzip der Strafprozessordnung, das eine strafrechtliche Verfolgung zwingend vorschreibt. Hier besteht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Der Koalitionsvertrag sieht vor, zumindest für multinationale Unternehmen die Einführung eines Unternehmensstrafrechts zu prüfen. Der Transparency-Bericht empfiehlt zudem, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen das Bewusstsein für Compliance- und Antikorruptionsmaßnahmen zu erhöhen.

Fehlende Transparenz bei der Veröffentlichung von Korruptionsfällen und unzureichender Hinweisgeberschutz

Der Bericht "Exporting Corruption" empfiehlt für Deutschland, die Praxis der Anonymisierung von Falldarstellungen zu überprüfen, insbesondere in Bezug auf die Namen von Unternehmen und die ausländischen Staaten, deren Amtsträger bestochen wurden. Auf Bundesebene sollte ein Lagebericht zur Auslandsbestechung mit Fallschilderungen erstellt werden.

Auch der gesetzliche Hinweisgeberschutz bleibt unzureichend geregelt und Hinweisgeber im privaten Sektor nicht ausreichend geschützt.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verpflichtung im Koalitionsvertrag, die Gesetzgebung zum Whistleblower-Schutz zu überprüfen, nachkommen. Bislang wurden alle Initiativen der Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag von den Koalitionsfraktionen abgelehnt, diese sollten dringend einen eigenen Vorschlag zur Verbesserung des rechtlichen Schutz des Hinweisgebers vorlegen."

G20-Staaten verfehlen ihre Ziele

Sechs G20-Staaten wird eine geringe oder keine aktive Verfolgung von Auslandsbestechung bescheinigt. Damit verstoßen sie gegen ihre eigens gesetzten Ziele des G20-Aktionsplans zur Korruptionsbekämpfung für 2015 - 2016.

Immerhin haben vier Länder ihre Bemühungen verstärkt und sich verbessert. Norwegen wird mittlerweile eine moderate statt eine eingeschränkte Verfolgung bescheinigt. Auch Griechenland, die Niederlande und Südkorea haben sich im Vergleich zum Vorjahr leicht verbessert. Argentinien hat sich als einziges Land verschlechtert und kann nur eine sehr begrenzte Umsetzung der OECD-Konvention vorweisen.

Zum Hintergrund
Das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (OECD-Konvention) ist seit 1999 in Kraft. Es stellt einen wichtigen Meilenstein im Kampf gegen Korruption dar, denn davor war es vollkommen legal für deutsche Unternehmen, Amtsträger im Ausland zu bestechen. Bestechungsgelder konnten als "nützliche Aufwendungen" von der Steuer abgesetzt werden. Die Umsetzung der Konvention in deutsches Recht erfolgte mit dem Internationalen Bestechungs-Gesetz (IntBestG), das ebenfalls 1999 in Kraft trat. (Transparency: ra)



Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Studien

  • Sicherheits- und Compliance-Risiken minimieren

    Netwrix gab die Veröffentlichung ihres "Data Risk & Security Report 2020" bekannt, der Erkenntnisse von 1.045 Befragten weltweit liefert. Ziel der Studie war es herauszufinden, wie Unternehmen ihre sensiblen und regulierten Daten in den einzelnen Lebenszyklusphasen behandeln, um potenzielle Sicherheitslücken zu identifizieren. Dem Bericht zufolge erwies sich die Datenspeicherung als die schwierigste Phase für die Gewährleistung des Datenschutzes. Die Mehrheit der Befragten (91 Prozent) war zwar überzeugt, dass ihre sensiblen Daten sicher gespeichert sind, jedes vierte Unternehmen hat sie in den letzten zwölf Monaten jedoch tatsächlich außerhalb der vorgesehenen sicheren Standorte entdeckt. Die Daten waren tagelang (43 Prozent) bzw. wochenlang (23 Prozent) extrem gefährdet, bevor der Vorfall entdeckt wurde. Diese Ereignisse traten im Rahmen anderer untersuchter Lebenszyklusstadien am häufigsten auf und wiesen die längsten Erkennungszeiten auf.

  • Multi-Cloud: Hindernis für die Datensicherheit

    Laut dem "Thales Data Threat Report 2020 - Global Edition" mit Untersuchungen und Analysen von IDC haben Organisationen einen globalen "Cloud Tipping Point " erreicht, der sie mit den Sicherheitsherausforderungen der digitalen Transformation (DX) konfrontiert. Heute ist die Hälfte (50 Prozent) aller Unternehmensdaten in der Cloud gespeichert und fast die Hälfte (48 Prozent) dieser Daten gilt als sensibel. Da die Multi-Cloud-Nutzung für Unternehmen zur neuen Normalität geworden ist, gaben alle Befragten an, dass zumindest einige der in der Cloud gespeicherten sensiblen Daten nicht verschlüsselt sind, und weltweit gaben 49 Prozent an, dass bei ihnen eine Sicherheitsverletzung vorgefallen ist. Zusätzlich zu den DX- und Multi-Cloud-Komplexitäten zeigt die globale Studie, dass das Quanten Computing ein Hauptanliegen geworden ist. 72 Prozent der Unternehmen geben an, dass dadurch ihre Sicherheits- und kryptographischen Operationen in den nächsten fünf Jahren beeinträchtigt werden.

  • Statusreport 2020 zu Open Source-Lizenzierung

    Flexera hat den neuen "State of Open Source License Compliance " Report veröffentlicht. Die Experten für Software Composition Analysis analysierten Daten aus insgesamt 121 Audits weltweit, um den Umfang an undokumentierter Open Source Software in Unternehmen zu erfassen und potentielle Compliance- und Sicherheits-Risiken zu identifizieren. Für die branchenübergreifende Studie wertete Flexera mehr als 2,6 Milliarden Codezeilen aus. Die Audit-Teams prüften die identifizierten OSS-Komponenten sowohl auf bekannte Schwachstellen als auch auf die Einhaltung der Compliance-Vorgaben. Dabei entdeckten sie insgesamt 80.157 kritische Fälle - eine Steigerung von 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

  • Verarbeitung persönlicher Daten

    Laut dem Research- und Beratungsunternehmen Gartner werden Datenschutz-Compliance-Technologien bis 2023 verstärkt auf Künstliche Intelligenz (KI) setzen - nämlich über 40 percent. "Datenschutzgesetze wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) waren ein überzeugender Geschäftsfall im Hinblick auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen. Sie inspirierte viele Gerichtsbarkeiten weltweit dazu, ihrem Vorbild zu folgen", so Bart Willemsen, Research Vice President bei Gartner. "Mehr als 60 Jurisdiktionen weltweit haben postmoderne Gesetze zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz vorgeschlagen oder sind dabei, diese zu erarbeiten. Kanada versucht zum Beispiel sein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten und elektronischer Dokumente (PIPEDA) zu modernisieren - auch um die Adäquatheit mit der EU nach der DSVGO zum Teil aufrechtzuerhalten.

  • Verantwortung für Cybersicherheit & Compliance

    Steigende Compliance-Anforderungen und die wachsende Zahl an Regulierungen stellen den größten Stressfaktor für Security-Experten dar, wie eine aktuelle Befragung von Thycotic nun offenbart. So stimmen 42 Prozent der befragten IT-Sicherheitsverantwortlichen zu, dass die Notwendigkeit, immer mehr Richtlinien erfüllen zu müssen, ihren Stress erhöht. Ein Drittel beklagt darüber hinaus lange Arbeitszeiten und die Unvermeidlichkeit von Überstunden. Weitere Stressfaktoren sind zudem die steigende Zahl an Sicherheitsvorfällen sowie zu kleine Security-Budgets. Dies stellt die Unternehmen vor große Herausforderungen in Sachen Mitarbeiterbindung: Wie die Befragung von mehr als 500 Sicherheitsentscheidern weltweit zeigt, zählen zu den größten Hürden beim Halten von Mitarbeitern unter anderem Burnout aufgrund übermäßiger Arbeitsbelastung (45 Prozent). Aber auch Faktoren wie das Fehlen klarer Karriereziele und mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten (37 Prozent) und mangelnde Unterstützung durch Führungskräfte bei der Schulung, Beurteilung und Entwicklung von Mitarbeitern (40 Prozent) verstärken den Fachkräftemangel.