Korruption im Bereich Sicherheit und Verteidigung: 70 Prozent untersuchter Systeme mangelhaft Deutschland vorbildlich, aber die unzureichende Transparenz in der Rüstungsexportpolitik wird bemängelt
(20.02.13) - 70 Prozent der Staaten öffnen Verschwendung und Sicherheitsrisiken durch mangelhafte Korruptionsmechanismen im Verteidigungssektor Tür und Tor. Dies ist das Ergebnis des erstmals erschienenen Government Defence Anti-Corruption Index, der vom Sicherheits- und Verteidigungspolitischem Programm von Transparency International Großbritannien erstellt wurde. Der Index misst, wie 82 Regierungen Korruption im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu unterbinden versuchen. Unter den Staaten mit schwacher Kontrolle befinden sich zwei Drittel der größten Waffenimporteure und die Hälfte der größten Waffenexporteure.
Deutschland und Australien verfügen laut Studie über die stärksten Anti-Korruptionsmechanismen im Verteidigungssektor. Deutschland zeichnet sich durch ein angemessenes Personalmanagement und transparente Vergabeverfahren aus. Trotz des guten Abschneidens gibt es klare Verbesserungsmöglichkeiten. Defizite werden Deutschland bei der Korruptionsprävention bei Auslandseinsätzen attestiert; so wird beispielsweise Korruption nicht als wesentliches Risiko in einschlägigen Leitlinien hervorgehoben. Die unzureichende Transparenz in der Rüstungsexportpolitik wird ebenfalls bemängelt.
Robuste politische Kontrollen sind in nur 15 Prozent der 82 untersuchten Staaten zu finden. 45 Prozent der Länder verfügen über wenig bis keine Kontrolle der Verteidigungspolitik und lediglich 50 Prozent haben transparente Vergabeverfahren. In 41 Staaten werden die Verteidigungshaushalte überhaupt nicht veröffentlicht oder es werden nur begrenzte und zusammengefasste Informationen zugänglich gemacht.
"Korruption im Verteidigungssektor ist gefährlich, konfliktfördernd und verschwenderisch", erklärt Mark Pyman, Direktor von Transparency International Großbritanniens Sicherheits- und Verteidigungspolitischem Programm.
Der Government Defence Anti-Corruption Index analysiert die Maßnahmen von 82 Staaten, Korruptionsrisiken zu reduzieren. Diese Staaten waren im Jahr 2011 für 94 Prozent bzw. 1,6 Billionen US-Dollar der weltweiten Militärausgaben verantwortlich. Im Index werden die Staaten in Kategorien von A (sehr geringes Risiko) bis F (kritisches Risiko) eingestuft. Die Einstufung erfolgt auf Grundlage einer detaillierten Analyse von 77 Indikatoren, die fünf zentrale Risikobereiche umfasst: Politik, Finanzen, Personal, Operationen und Auftragsvergabe. (Transparency: ra)
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