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Vorkehrungen zur Korruptionsprävention

Umfrage: Unternehmensjuristen besorgt wegen des UK Bribery Act
Dreiviertel der befragten Juristen rechnen mit einer Zunahme von Rechtsstreitigkeiten und Korruptionsermittlungen

(17.05.11) - Die Mehrheit der Unternehmensjuristen in deutschen, britischen und niederländischen Unternehmen ist besorgt wegen der Einführung des UK Bribery Act am 1. Juli 2011. Die Umfrage von ZyLAB, Lösungsanbieterin für E-Discovery und Information Management, hat außerdem ergeben, dass zwar fast alle befragten Juristen vom UK Bribery Act wissen, die Hälfte (47 Prozent) davon jedoch noch weiteren Informationsbedarf hat.

Der UK Bribery Act – auch "Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) on Steroids" genannt – wird am 1. Juli 2011 wirksam. Das neue Gesetz sieht unter anderem die Einführung eines Straftatbestands für Unternehmen vor, die keine "angemessenen Vorkehrungen" zur Korruptionsprävention treffen. Dies gilt sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Sektor.

Compliance mit dem UK Bribery Act
In diesem Zusammenhang hat die Umfrage von ZyLAB ergeben, dass 75 Prozent der Unternehmensjuristen aufgrund des UK Bribery Act mit einer Zunahme von Rechtsstreitigkeiten und Korruptionsermittlungen rechnen. Nur zehn Prozent sind nicht dieser Meinung oder halten es zumindest für wenig wahrscheinlich (15 Prozent).

Angst vor negativer Publicity und Image-Verlust
Versäumen es Unternehmen, die Anforderungen des Bribery Act zu erfüllen, drohen harte Konsequenzen – von unbeschränkten Geldstrafen bis hin zu zehn Jahren Gefängnis. Das ist laut Umfrage jedoch nicht die Hauptsorge der Unternehmen, vielmehr steht hier der mögliche Schaden für Marke und Image im Vordergrund. Den fürchten mehr als die Hälfte der Unternehmensjuristen (52 Prozent).

"Angemessene Vorkehrungen"
Nach dem Gesetz können sich Organisationen aber vor solchen Klagen schützen, wenn sie nachweislich angemessene Vorkehrungen zur Korruptionsprävention treffen. Das Britische Justizministerium hat hierzu kürzlich einen Leitfaden herausgegeben, anhand dessen Organisationen erarbeiten können, welches die für sie notwendigen Schritte sind.

Der Leitfaden nennt sechs Bereiche, die für die Ergreifung entsprechender Maßnahmen relevant sind. Dazu gehören z.B. das Risk Assessment und die Sorgfaltspflicht (Due Diligence), um Klarheit zu erlangen, wo und mit wem man eigentlich arbeitet. Weiterhin werden eine klare Kommunikation der Unternehmensrichtlinien und -prozeduren genannt, sowie eine strenge Überwachung und Kontrolle der Antikorruptions- und -betrugsmaßnahmen, um deren Wirksamkeit sicherzustellen. Überraschenderweise haben nur 27 Prozent der Befragten angegeben, dass sie eine (technische) Lösung zur Unterstützung ihrer Korruptions- und Betrugspräventionsstrategie nutzen.

Dazu Johannes C. Scholtes, Vorstandsvorsitzender und Chief Strategy Officer von ZyLAB: "Die Durchsetzung des Foreign Corruption Practices Act hat zu Rekord-Ermittlungszahlen im Jahr 2010 geführt und Unternehmen weit über die Grenzen der USA hinaus betroffen. Der neue UK Bribery Act verspricht – zumindest auf dem Papier – sich noch härter auf jedes international agierende Unternehmen auszuwirken. So ist es verständlich, dass Rechtsexperten besorgt sind. Interessant ist aber die Tatsache, dass trotzdem bisher kaum ein Unternehmen rechnergestützte Monitoring- und Revisionsverfahren im Rahmen seiner Compliance-Strategie eingeführt hat. Dabei ist das unerlässlich für den Nachweis, dass sie angemessene Vorkehrungen zur Korruptionsprävention getroffen haben."

Scholtes sagt weiter: "Unternehmen, die die zunehmend strengen internationalen Regulierungen für Korruption und Betrug erfüllen wollen, tun gut daran, den Mehrwert jener Technologien zu prüfen, die ihre Antikorruptions- und -betrugsstrategien unterstützen und durchsetzen helfen."

Seminar schließt Wissenslücken
Aufgrund des hohen Informationsbedarfs zum Thema Korruptionsprävention und UK Bribery Act veranstaltet ZyLAB am 26. Mai 2011 in Frankfurt am Main ein kostenfreies Antikorruptionsseminar für Unternehmensjuristen und Compliance-Beauftragte. Das Unternehmen hat dazu namhafte Experten eingeladen: Dabei sind unter anderem Referenten von Linklaters, Transparency International und Ernst & Young. Aus der Perspektive eigener Erfahrungen berichtet Keith Packer, ehemalige Führungskraft bei British Airways, der für Preisabsprachen in den USA zu acht Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Der Fokus der Veranstaltung r(unbenannt) eicht dabei von der neuen Antikorruptionsgesetzgebung Großbritanniens und ihrer Bedeutung für deutsche Unternehmen über allgemeine Aspekte bis hin zu konkreten Möglichkeiten der Korruptionsbekämpfung und -vermeidung. Teilnehmer erhalten einen umfassenden Überblick über aktuelle regulatorische Entwicklungen und bekommen Möglichkeiten aufgezeigt, sich optimal auf diese vorzubereiten. (ZyLAB: ra)

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Meldungen: Studien

Datenschutz als Innovations-Bremse
Mehr als zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland fühlen sich vom Datenschutz ausgebremst. 70 Prozent haben bereits mindestens einmal Pläne für Innovationen aufgrund von Datenschutz-Vorgaben oder Unsicherheiten bei der Anwendung des geltenden Rechts gestoppt. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 61 Prozent. Aktuell sagen wie im Vorjahr 17 Prozent, dass sie einmal auf Innovationspläne verzichtet haben. Bei 35 Prozent war das dagegen bereits mehrfach der Fall (2024: 27 Prozent) und bei 18 Prozent sogar häufig (2024: 17 Prozent). Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von 605 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
Gefahr von Cyberattacken
IT-Verantwortliche bewerten das Risiko, dass ihr Unternehmen Opfer einer Cyberattacke wird, so hoch wie nie zuvor: Fast sieben von zehn Befragten (69 Prozent) befürchten laut einer aktuellen EY-Studie Hackerangriffe und bewerten die Gefahr dabei als "eher hoch" bis "sehr hoch". Besonders große Sorgen machen sich die Befragten in den Bereichen Technologie, Medien und Telekommunikation (82 Prozent), Energie und Metallverarbeitung (80 Prozent), Pharma und Gesundheit sowie Bau und Immobilien (jeweils 71 Prozent).
Revolution in der Fertigung
NTT Data stellte die Ergebnisse ihrer neuesten Studie vor. Die Daten zeigen, dass Fertigungsunternehmen beim Einsatz von GenAI zwar vor einigen Hürden stehen, die Technologie aber das Potenzial hat, ein ganz neues Niveau an Effizienz und Innovationskraft hervorzubringen. Neben den vielen Anwendungsbereichen von GenAI untersuchte die Studie "Von der Fertigungshalle ins KI-Zeitalter: Haben Sie einen Masterplan oder Nachholbedarf?" auch die Herausforderungen, denen sich das produzierende Gewerbe gegenübersieht.
Drei Viertel lassen KI-Chancen liegen
Ob zur Qualitätskontrolle, Automatisierung, Energieeinsparung oder Steuerung von Robotern - die Anwendungsmöglichkeiten für Künstliche Intelligenz in der Produktion sind zahlreich. Mit Blick auf die deutsche Industrie zeigt sich aber: Nur einem Viertel der Unternehmen gelingt es nach eigener Einschätzung bereits gut, die Potenziale von KI zu nutzen (24 Prozent). Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, die unter 552 Industrieunternehmen des verarbeitenden Gewerbes ab 100 Beschäftigten in Deutschland durchgeführt wurde. Die übrigen drei Viertel sehen sich noch nicht imstande, entsprechende Möglichkeiten auszuschöpfen (72 Prozent).
Lösungsansätze gegen den GenAI-Gender Gap
Frauen drohen bei Künstlicher Intelligenz (KI), die bis 2030 allein in Deutschland 3 Millionen Jobs verändern könnte, ins Hintertreffen zu geraten. So zeigen aktuelle Zahlen von Coursera, dass lediglich 27 Prozent der Lernenden in Generative-AI (GenAI)-Kursen in Deutschland (102.000 Einschreibungen) weiblich sind. Dies liegt noch unter dem weltweiten Durchschnitt von 32 Prozent und reicht im Ländervergleich gerade für einen Platz in den Top-Ten (Platz 9). Und das, obwohl sich allein auf Coursera im vergangenen Jahr weltweit alle 10 Sekunden jemand in einen GenAI-Kurs einschrieb.

Unzulängliche Spionageabwehr in vielen Firmen Große Unternehmen wollen digitale Bewerbungen

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
Nach Auffassung der AfD-Fraktion stellt eine "überbordende Bürokratie" die höchste Hürde für Landwirte in ihrem beruflichen Alltag dar. In einer Kleinen Anfrage (21/314) wollen die Abgeordneten der AfD von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Neubewertung der 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratieabbau sowie die Einführung von Bürokratie-Praxischecks umsetzen werde.
Patentgeschützte, hochpreisige Arzneimittel
Das Gutachten 2025 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege liegt nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (21/460) vor. Das Gremium hatte das Gutachten unter dem Titel "Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem" am 22. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt.
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.

Bundesarbeitsgericht

Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
Cloud-basierte Software für Personalverwaltung
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die Cloud-basierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

EU-Änderungsvorschläge zum Bürokratieabbau
Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

Zeitschrift Corporate Governance

Rechnungslegung & Nachhaltigkeit
Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Austauschbarkeit der Produkte
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des Automobil-Ethernet-Geschäfts der amerikanischen Marvell Technology, Inc. (Marvell) durch die Infineon Technologies AG (Infineon) freigegeben. Die Ethernet-Komponenten von Marvell werden vor allem für die Übertragung von Daten innerhalb des Netzwerks von softwaredefinierten Fahrzeugen (Software-defined Vehicles, SDVs) verwendet.
Schlachtung und Absatz von Schlachtfleisch
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Tönnies International Management GmbH untersagt, mehrere Unternehmen und Beteiligungen von der Vion GmbH und der Vion Beef B.V., insbesondere die Schlachthöfe in Buchloe, Crailsheim und Waldkraiburg, zu erwerben.