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Bitkom kritisiert Entwurf zum neuen Urheberrecht


Rohleder: "Mit Upload-Filtern überschreitet die EU erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur"
EU-Vorhaben geht aus Bitkom-Sicht in falsche Richtung

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Die EU will eine neue Richtlinie zum Urheberrecht. Am 20. Juni 2018 stimmte der Rechtsauschuss im Europäischen Parlament über den Richtlinienentwurf ab und stellte damit die Weichen für die finalen Verhandlungen im Ministerrat. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom würde der aktuelle Richtlinienentwurf die freie Kommunikation im Internet massiv einschränken und die Digitalwirtschaft Europas langfristig schädigen. "Die EU will Uploadfilter einführen und überschreitet damit erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur", kommentiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder die Pläne.

Laut EU-Vorschlag sollen Internetplattformen sämtliche Inhalte einzelner Internetnutzender bereits vor dem Hochladen auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen hin prüfen und bei potenziellen Rechtsverletzungen maschinell blockieren – egal ob Text, Bild, Musik oder Video. Von der Maßnahme betroffen wären unzählige Plattformen, die Inhalte Dritter speichern.

Der Geltungsbereich beginnt bei Foren, wo sich z.B. Patienten über bestimmte Krankheitsbilder oder Hobbybastler über die neuesten Tricks und Kniffe austauschen und reicht bis zu den großen sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube. Rohleder: "Wir reden hier nicht über die Bekämpfung von schwerster Kriminalität oder Terrorismus, diesmal geht es um das Urheberrecht. Zensur ist die stärkste Keule des Gesetzgebers. Die sollte er in diesem Fall im Schrank lassen und sich auf andere Maßnahmen konzentrieren, um Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen."

Gleichermaßen kritisch sieht Bitkom die geplante Schrankenregelung zum Text-and-Data-Mining. Data Mining beschreibt die Analyse von Daten mit dem Ziel, Muster und neue Zusammenhänge zu erkennen, zum Beispiel in der medizinischen Diagnose. "Für die Weiterentwicklung der Schlüsseltechnologie Künstlicher Intelligenz ist Data Mining der wichtigste Grundbaustein. Mit der Beschränkung beim Data Mining führt der Richtlinienentwurf die Vorhaben zur Förderung von KI ad absurdum", so Rohleder. Bisher war strittig, ob entsprechende Analysen von frei verfügbaren Inhalten im Internet urheberrechtlich einer Vervielfältigung gleichkommen und damit einer Erlaubnis durch den Urheber bedürfen. Der Richtlinienentwurf soll nun Klarheit schaffen, jedoch unter anderem mit der Einschränkung eines sogenannten Rechtevorbehalts. Aus Bitkom-Sicht wäre der automatisierten Webanalyse damit nicht geholfen, da eine entsprechende Nutzung im Bereich Künstlicher Intelligenz verhindert würde.

Darüber hinaus plant die EU, ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuführen, wie es in Deutschland im Grundsatz bereits gilt. Danach müssen beispielsweise Betreiber von Suchmaschinen für die Anzeige kurzer Textausschnitte in ihren Suchergebnissen die Verlage vergüten. Rohleder: "Das EU-Parlament ignoriert die schlechten Erfahrungen aus Deutschland und Spanien mit solch einem Recht. Das Leistungsschutzrecht schränkt den Informationsfluss im Internet ein und schadet vor allem nationalen und regionalen Medienangeboten und Tech-Startups."

Auch die Regelungen zum Urhebervertragsrecht im Richtlinienentwurf schießen aus Bitkom-Sicht über das Ziel hinaus. So sollen beispielsweise alle neuen Rechte im Vertragsverhältnis zwischen Urheber und Verwerter auch für die Softwarebranche gelten. Damit würde in die Vertragsfreiheit einer Branche eingegriffen, ohne dass Regelungsbedarf besteht.

Rohleder: "Der Richtlinienentwurf geht in die völlig falsche Richtung. Anstatt die Grundlagen für neue digitale Geschäftsmodelle der Zukunft zu schaffen, will er überkommene Geschäftsmodelle von gestern schützen. Und dafür opfert er die Grundprinzipien des freien Internets und stellt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Frage." (Bitkom: ra)

eingetragen: 08.07.18
Newsletterlauf: 03.08.18.

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Meldungen: Markt / Unternehmen

  • EU Cybersecurity Act in Kraft

    Mit dem Cybersecurity Act tritt ein EU-weites Regelwerk für Zertifizierungen der IT-Sicherheit in Kraft. Durch die Verordnung können Hersteller ihre IT-Produkte, Dienstleistungen und Prozesse freiwillig zertifizieren lassen, um deren IT-Sicherheit transparent zu machen. Bitkom begrüßt die neuen IT-Sicherheitsregeln, fordert aber gleichzeitig eine bessere Abstimmung mit den kommenden nationalen und europäischen Regulierungen. "Der Cybersecurity Act ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit in der EU. Die Verordnung führt zum einen zu mehr Klarheit für Verbraucher und schafft zum anderen mehr Einheitlichkeit für europaweit tätige Unternehmen", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Nach Vorgabe des Cybersecurity Act können Unternehmen das jeweils zu gewährleistende Sicherheitsniveau ihrer Produkte in den Vertrauenswürdigkeitsstufen "niedrig" "mittel" oder "hoch" zertifizieren lassen. Hersteller sollen dann über eine Art Beipackzettel Auskunft über die gewährleistete IT-Sicherheit geben.

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    Der Digitalverband Bitkom hat sich mit den Verwertungsgesellschaften auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für USB-Sticks und Speicherkarten geeinigt. Hersteller und Importeure zahlen für diese Produkte ab dem Jahr 2020 einen Betrag von 0,30 Euro. Für den Zeitraum davor beträgt der Abgabensatz für USB-Sticks und Speicherkarten mit einer Speicherkapazität bis einschließlich 8 GB nur 0,14 Euro. Bitkom-Mitglieder, die dem Gesamtvertrag bis Ende Juli 2019 beitreten, zahlen rückwirkend ab dem 1.7.2012 reduzierte Sätze. "Der jetzt beschlossene Gesamtvertrag ist ein gutes Ergebnis für alle Seiten. Die Unternehmen haben endlich Planungssicherheit", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Nicht zuletzt profitieren die Verbraucher durch niedrigere Preise." Ursprünglich hatten die Verwertungsgesellschaften eine Abgabe von bis zu 1,95 Euro je Speicherkarte und 1,56 Euro je USB-Stick gefordert.

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