Bitkom fordert Rechtssicherheit für Anbieter von Online-Glücksspielen Legale Angebote tragen zum Jugend- und Verbraucherschutz bei und dämmen Spielsucht ein
(04.05.16) - Bitkom hat auf eine rasche Reform des deutschen Glücksspielrechts gedrängt, um den Online-Glücksspielmarkt umfassend zu regulieren. Kürzlich hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das deutsche Konzessionsverfahren für Sportwetten dem Europarecht widerspricht, zuvor hatte bereits der Verwaltungsgerichtshof Hessen den geltenden Glücksspielstaatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Damit ist der aktuelle Zustand ein rechtlicher Schwebezustand, der für die Anbieter von Online-Glücksspielen nicht hinnehmbar ist.
Nach Ansicht des Bitkom ist ein funktionierendes Erlaubnissystem dringend erforderlich, das auch die im Internet vorhanden Glücksspielmärkte erfasst und unter eine angemessene Regulierung stellt. Kunden und Verbraucher könnten nur wirksam geschützt werden, wenn die Glücksspielanbieter umfassend einer behördlichen Kontrolle unterworfen werden. Zugleich würden legale Angebote dazu führen, dass das grassierende illegale Glücksspiel eingedämmt werden kann. "Nur legale und kontrollierte Glücksspielangebote halten Verbraucher- und Jugendschutzgesetze ebenso ein wie die geltenden IT-Sicherheitsbestimmungen", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.
Für den Bitkom sind jetzt die Ministerpräsidenten am Zug. Es gilt, das Glücksspielrecht verfassungs- und europarechtsgemäß zu regeln. Dabei muss ein maßvolles bundesweites Erlaubnissystem geschaffen werden, das sinnvolle Spieler- und Verbraucherschutzmaßnahmen vorsieht, wie zum Beispiel eine anbieterübergreifende Spielersperrdatenbank oder vom Spieler festzulegende Verlustlimits. Damit würde die Spielsucht eingedämmt und nicht noch unterstützt. Einen Gesetzesvorschlag, der diese Punkte beinhaltet, hat das Land Hessen bereits vorgelegt. (Bitkom: ra)
Bitkom: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Keyfactor, eine Maschinen- und IoT-Identitätsplattform, gibt bekannt, die Zertifizierung nach dem Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) Version 3.2 erhalten zu haben. Die PKI-basierten digitalen Identitäts- und Integritätsfunktionen helfen Unternehmen dabei alle Aspekte des digitalen Vertrauens bei Geräten, die Karteninhaberdaten verarbeiten, speichern und/oder übertragen, abzudecken.
Alle Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern mit Sitz in Deutschland müssen mittlerweile die EU-Hinweisgeberschutz-Richtlinie und das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) einhalten. Die Richtlinie zielt darauf ab, in der gesamten Europäischen Union einen Mindeststandard für den Schutz von Mitarbeitern zu schaffen, die Verstöße gegen europäisches Recht, wie Betrug, Fehlverhalten oder Belästigung, melden.
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) begrüßt die vom Deutschen Bundestag beschlossene Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht. Sie soll künftig - ab dem 1.1.2025 - beim Bundesamt für Justiz angesiedelt sein. Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, begrüßt die Umsetzung der langjährigen BDIU-Forderung.
Whistleblower werden in Deutschland auch weiterhin nicht durch nationales Recht geschützt. Im Bundesrat hat am 10. Februar 2023 das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz, mit dem die EU-Whistleblower-Richtlinie umgesetzt werden sollte, im ersten Schritt nicht gebilligt. Die EQS Group, Marktführer für digitale Hinweisgebersysteme in Europa, bedauert, dass das Gesetz wegen Details nicht verabschiedet wurde. Der Gesetzesentwurf, der vor Weihnachten vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden war, beinhaltete nach einigen Nachbesserungen die Pflicht, anonyme Meldungen zu bearbeiten.
mailbox.org, der auf Datenschutz und Datensicherheit spezialisierte E-Mail-Dienst, hat seinen jährlichen Transparenzbericht zu behördlichen Auskunftsanfragen für 2022 veröffentlicht und zieht Bilanz. Die Gesamtanzahl der behördlichen Anfragen ist im vergangenen Jahr erneut gesunken, auf insgesamt 55 von 65 im Jahr 2021, die Anzahl der rechtswidrigen Anfragen ist jedoch gestiegen. 14 der 55 Behördenanfragen im Jahr 2022 wurden von mailbox.org zurückgewiesen, da sie Fehler enthielten oder rechtlich unzulässig waren - dies entspricht mit 25,4 Prozent einem Viertel aller Anfragen, verglichen mit 15,4 Prozent im Jahr 2021.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
