- Anzeigen -

Schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung


Intransparente Parteienfinanzierung: Europarat kritisiert fehlenden politischen Willen
Regelung der deutschen Parteienfinanzierung bleibt hinter den europäischen Normen zurück

- Anzeigen -





Transparency International Deutschland e.V. fordert, dass Deutschland das Thema Parteienfinanzierung endlich ernst nimmt. Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) hat im Dezember 2009 zehn Empfehlungen zur Transparenz in der Parteienfinanzierung an Deutschland ausgesprochen. In einem am 04. Juni 2019 veröffentlichten Bericht stellt die GRECO nun fest, dass es seit dem Beschluss vor mehr als neun Jahren in Deutschland "an dem politischen Willen zur Verbesserung des Systems mangelt", so dass die Regelung der Parteienfinanzierung "hinter den europäischen Normen zurückbleibt".

Hartmut Bäumer, Stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, macht deutlich: "Es ist peinlich, dass Deutschland bei der Transparenz der Parteienfinanzierung seit Jahren nichts tut und im internationalen Vergleich abfällt. Für Deutschland ist es ein Armutszeugnis, dass der Europarat Deutschland hier mangelnden politischen Willen attestiert. Für das Vertrauen in unsere Demokratie ist es essentiell, dass die Empfehlungen des Europarats endlich umgesetzt werden und die bisherige offensichtliche Taktik des "Aussitzens" aufgegeben wird."

Transparency Deutschland fordert seit Jahren schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung. Dazu gehört insbesondere die Absenkung der Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden auf 2.000 Euro. Sponsoring muss nach den gleichen Regeln wie für Spenden transparent gemacht werden. Zuwendungen an Parteien sollten auf 50.000 Euro pro Spender oder Sponsor, Jahr und Partei gedeckelt werden. Staatliche und kommunale Unternehmen sollten vollständig vom Sponsoring an die Parteien ausgenommen werden.

Hintergrund
Deutschland ist seit dem Jahr 1999 Mitglied der vom Europarat gegründeten Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), deren Ziel die Verbesserung der Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedstaaten ist. Der aktuelle Bericht zur Umsetzung der GRECO-Empfehlungen von 2009 wurde am 22. März 2019 beschlossen und am 04. Juni 2019 veröffentlicht.

Darin wird konkret festgestellt, dass in Deutschland ein System zur Veröffentlichung von Wahlkampfkonten auf Bundesebene nicht eingeführt wurde (Empfehlung ii); die kritisierte Schwelle von 50.000 Euro für die sofortige Meldung von Spenden an politische Parteien nicht gesenkt wurde (Empfehlung iii); die mangelnde Transparenz bei Spenden an Wahlkandidaten bestehen bleibt (Empfehlung iv); die Finanzierung von politischen Parteien einerseits und Stiftungen und Fraktionen andererseits noch nicht getrennt ist (Empfehlung v); der Grad der Unabhängigkeit bei der externen Prüfung der Jahresabschlüsse der politischen Parteien nicht verbessert wurde (Empfehlung vii); der Überwachungsmechanismus unter dem Präsidenten des Bundestages, der für die Überwachung der Finanzierung der politischen Parteien zuständig ist, immer noch nicht als ausreichend befugt angesehen wird, diese Funktion auszuüben (Empfehlung viii); und die Wirksamkeit der Sanktionen bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex der Parlamentarier nicht gewährleistet ist (Empfehlung x).
(Transparency: ra)

eingetragen: 10.06.19
Newsletterlauf: 24.07.19

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Regelmäßiger Lobbybericht im Deutschen Bundestag

    Die "Allianz für Lobbytransparenz" hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz zu verabschieden. Die Mitglieder der Allianz, der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Die Familienunternehmer, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP im Deutschen Bundestag gewandt. Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, stellt fest: "Der Fall Philipp Amthor hat für neuen Schwung in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister gesorgt und muss politische Konsequenzen haben. Der Deutsche Bundestag muss ein deutliches Signal aussenden, dass unlautere und intransparente Interessenvertretung keinen Platz in der Politik hat."

  • Zugang zur Unterstützung erschwert

    Gemeinsam mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft wendet sich der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller mit einem offenen Brief an die Politik und verlangt, Bilanzbuchhalter und Rechtsanwälte als antragsberechtigte Instanzen zuzulassen und so Antragsverfahren zu beschleunigen. Hürdenlauf statt schneller Hilfe: Bereits am 12. Juni hat das Bundeskabinett im Rahmen des Konjunkturprogramms rund 25 Milliarden Euro Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen zugesagt, die von der Corona-Krise schwer getroffen sind. Seit dem 08. Juli steht nun die Antragsplattform für die Corona-Überbrückungshilfen des Bundes online und stellt Unternehmen vor Herausforderungen.

  • DSGVO: Bitkom zieht durchwachsene Bilanz

    Seit rund zwei Jahren gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Unternehmen und Organisation haben dadurch u.a. erweiterte Informationspflichten, müssen Verarbeitungsverzeichnisse für Personendaten erstellen sowie Datenschutz schon in Produktionsprozessen berücksichtigen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die Corona-Krise zeigt, welche herausragende Bedeutung der Datenschutz in Deutschland inzwischen hat. Dabei dominiert der Datenschutz selbst in dieser Krisensituation viele weitere Rechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Versammlungsfreiheit, Gewerbefreiheit oder den Zugang zu schulischer Bildung. So werden einerseits weitgehende Einschränkungen von Grundrechten akzeptiert, gleichzeitig scheiterte die Veröffentlichung einer von vielen Einschränkungen befreienden Tracing-App an Datenschutzbedenken. Schulen können ihren Unterrichtsbetrieb nicht wieder aufnehmen und verlieren zu vielen Schülern einen funktionierenden Kontakt, gleichzeitig wird Lehrern der Einsatz vieler gut funktionierender Videoplattformen mit Hinweisen auf Datenschutzprobleme kategorisch verboten. Offenkundig ist das bislang gut ausbalancierte System an Freiheits- und Schutzrechten mit der DS-GVO aus den Fugen geraten.

  • Corona-Datenspende-App des Robert Koch-Institut

    Im Kampf gegen das Coronavirus stellt das Robert Koch-Institut (RKI) eine so genannte "Corona Datenspende"-App für Fitnessarmbänder und Smartwatches in den App-Stores von Apple und Google zur Verfügung. Die Bevölkerung soll freiwillig Daten ihrer Fitnessarmbänder und Smartwatches zur Verfügung stellen, denn diese können nach Angaben des RKI dabei helfen, die Ausbreitung des Coronavirus besser zu erfassen und zu verstehen. Gesammelt werden sollen Bewegungs-, Schlaf- und Pulswerte der Nutzer, anhand derer fieberhafte Infektionen erkannt werden können. Das RKI kann mit diesen Datenspenden mögliche Coronavirus-Infektionen tagesaktuell abschätzen und vorhersagen.

  • Bitkom warnt vor Überregulierung von KI in Europa

    Der Digitalverband Bitkom warnt vor einer Überregulierung von Künstlicher Intelligenz in Europa. Dadurch könnten europäische Unternehmen von einer Nutzung der Zukunftstechnologie abgeschreckt werden und ein Wettbewerbsnachteil gegenüber außereuropäischen Wettbewerbern entstehen. Nach einer langen Vorlaufzeit, in der sich die EU-Gremien vor allem mit ethischen Aspekten von Künstlicher Intelligenz beschäftigt haben, wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments heute einen Berichtsentwurf zu Haftungsfragen diskutieren. Darin wird die Einführung einer verschuldensunabhängigen Haftung für Künstliche Intelligenz in Hochrisiko-Anwendungen vorgeschlagen. Haftbar soll danach der Betreiber der KI-Anwendung sein, also zum Beispiel der Unternehmer, der eine Maschine einsetzt, die mit einer lernenden Software ausgestattet ist. Der Betreiber soll darüber hinaus gezwungen werden, eine Pflichtversicherung für mögliche Risiken abzuschließen. "Anstelle von zusätzlicher Regulierung, Haftungsverschärfungen und Pflichtversicherungen bräuchten die Unternehmen mehr Anreize, in die Entwicklung und den Einsatz dieser Technologie zu investieren", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.