- Anzeigen -

Verbrauchervertragsrecht ist veraltet


Vertragsrecht 4.0: Verbraucher online besser schützen
Das aktuelle EU-Verbraucherrecht erfasst Produkte der digitalen Welt nur unzureichend

- Anzeigen -





Die EU-Institutionen verhandeln derzeit über den Richtlinienentwurf zur Bereitstellung von digitalen Inhalten. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie das Vertragsrecht an die Bedingungen einer zunehmend digitalisierten Welt anzupassen ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert klare europäische Regeln, die Anbieter von Software, digitalen Diensten und smarten Geräten stärker in die Pflicht nehmen sollen. "Das europäische Verbrauchervertragsrecht ist veraltet und hinkt aktuellen Entwicklungen in der digitalen Welt hinterher – ein Update ist hier dringend nötig", so Otmar Lell, Leiter des Teams Recht und Handel beim vzbv. "Die kürzlich bekannt gewordene Schwachstelle bei der Verschlüsselung von WLAN-Netzwerken zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher sind für die Behebung von Sicherheitslücken bisher auf den guten Willen der Hersteller und Händler angewiesen. Das muss sich ändern."

Lesen Sie zum Thema "IT-Sicherheit" auch: IT SecCity.de (www.itseccity.de)

Sicherheits-Updates kostenfrei anbieten
Ein neuer Richtlinienentwurf ist Teil der "Digital Market"-Strategie der Europäischen Kommission und soll den Rechtsrahmen für den Kauf digitaler Inhalte europaweit vorgeben.

Oft sind viele Verbraucher von Software-Sicherheitslücken betroffen. Allein die kürzlich bekannt gewordene Schwachstelle bei der WPA2-Verschlüsselung von WLAN-Netzwerken betrifft potentiell Millionen Haushalte. Hier besteht die Gefahr, dass beispielsweise Online-Banking-Daten in falsche Hände geraten. Auch Hackerangriffe, wie der durch die "WannaCry"-Schadsoftware im Mai dieses Jahres, können sich über unzureichend geschützte Geräte epidemisch weiter verbreiten. "Deshalb sollte die Richtlinie Anbieter verpflichten, sicherheitsrelevante Updates während der gesamten tatsächlichen Nutzungsdauer digitaler Produkte kostenfrei zur Verfügung zu stellen", sagt Lell. Sie müsse außerdem auf Güter mit eingebetteter Software, z.B. Smart Home Produkte und Tablets, anwendbar sein. Der Kommissionsvorschlag sah dies ursprünglich jedoch nicht vor. Der vzbv appelliert an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, an dieser Stelle den Kommissionsvorschlag zu korrigieren.

Beweislast beim Händler
Für Verbraucher wird es in der digitalen Welt immer schwieriger nachzuweisen, dass sie das Problem nicht verursacht haben. Die Beweislast sollte daher auf Seiten des Händlers liegen. "Es kann nicht sein, dass Verbraucher ohne Informatikstudium das Nachsehen haben, wenn es um die Durchsetzung ihrer Ansprüche geht", so Lell.

Abstimmung im Ausschuss
Die federführenden Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und Recht (JURI) des Europäischen Parlaments werden voraussichtlich am 21. November 2017 ihren Bericht zum Richtlinienentwurf beschließen. Der vzbv fordert die Abgeordneten dazu auf, Farbe zu bekennen und bei der Abstimmung für ein zukunftsfähiges und verbraucherfreundliches Recht zu votieren.
(Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

eingetragen: 22.11.17
Home & Newsletterlauf: 14.12.17

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Balance zwischen Grundrechten und Wettbewerb

    Die Jahreskonferenz "Die Fortentwicklung des Datenschutzes" des Forschungsverbunds "Forum Privatheit" war spannend bis zum Schluss. Die Datenschutz-Grundverordnung allein schafft noch keinen besseren Datenschutz. Wie dieser erreicht werden kann, welche Rollen dabei Europäische Union und Mitgliedstaaten, Gesetzgeber und Gerichte, Aufsichtsbehörden und Informatiker spielen können, aber auch die auseinander gehenden Interessen von Unternehmen und Gewerkschaften - all dies wurde leidenschaftlich diskutiert. Dass Paul Nemitz von der europäischen Datenschutz-Grundverordnung überzeugt ist, verwundert nicht: "Es ist klar, dass diese Verordnung Weltstandard sein wird", sagt der Chefberater der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission. Auch ist er sicher, dass US-amerikanische Unternehmen die europäischen Entwicklungen im Bereich Datenschutz sehr genau beobachten - und bereits ihre Geschäftsmodelle daran ausrichten. Die Datenschutz-Grundverordnung könne stolz auf eine lange Tradition zurückblicken.

  • Steuervermeidung großer Konzerne erschweren

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert angesichts des mit den Paradise Papers aufgedeckten Ausmaßes der Ausnutzung von Steuerschlupflöchern - u.a. durch aggressive Steuergestaltung - die Politik dazu auf, konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von Schattenfinanzplätzen zu ergreifen. Die deutsche Regierung muss endlich international ihren Einfluss nutzen, um das Versteckspiel im Finanzbereich zu beenden. Die "Paradise Papers" zeigen, dass auch anderthalb Jahre nach den "Panama Papers" das Geschäftsmodell der Schattenfinanzplätze unverändert gut funktioniert. Die Intransparenz im Finanzwesen erleichtert illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung, fördert aber auch illegitimes Verhalten wie aggressive Steuervermeidung durch Briefkastenfirmen in Steueroasen.

  • Klausel erlaubte Daten-Weitergabe an Werbepartner

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Verbraucherrechte von deutschen Nutzern der Foto- und Video-Plattform Instagram gestärkt. Mit einer Abmahnung wurden 18 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen sowie ein unvollständiges Impressum bemängelt. Das kalifornische Unternehmen zeigte sich einsichtig und gab die geforderte Unterlassungserklärung ab. Instagram muss sein Angebot bis zum Jahresende überarbeiten.

  • Nicht am Bezahlvorgang verdienen können

    Ein bekanntes Reiseportal darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Außerdem dürfen die Kosten für gebührenpflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die die Fluglinie selbst an den Kartenanbieter zahlt. Das hat das Landgericht Berlin aufgrund einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. "Für das Zahlen extra zahlen - diesen Weg hat das Landgericht Berlin dem Reiseportal untersagt, denn Unternehmen sollten nicht am Bezahlvorgang verdienen können. Das Reiseportal muss wenigstens eine gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten. Das kann die Zahlung per Bankeinzug, Rechnung oder mit gängigen Kreditkarten wie Visa und MasterCard sein", sagt Kerstin Hoppe, Rechtsexpertin beim vzbv.

  • Systematische Genommanipulationen beim Menschen

    Der Deutsche Ethikrat legt dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung in einer einstimmig verabschiedeten Ad-hoc-Empfehlung eindringlich nahe, in der nun beginnenden neuen Legislaturperiode eine internationale Debatte über Keimbahninterventionen beim Menschen anzustoßen, um dafür möglichst bald global verbindliche Regularien zu schaffen. Die technischen Möglichkeiten des Genome-Editings werfen komplexe und grundlegende ethische Fragen insbesondere dort auf, wo sie eingesetzt werden, um Veränderungen der menschlichen Keimbahn vorzunehmen. In jüngster Zeit ist die Forschung auf diesem besonders sensiblen Gebiet in manchen Staaten enorm schnell vorangetrieben worden. Weil hiermit jedoch nicht nur nationale, sondern auch Interessen der gesamten Menschheit berührt werden, bedarf es einer weitgespannten Diskussion und einer gegebenenfalls internationalen Regulierung.