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Verbrauchervertragsrecht ist veraltet

Vertragsrecht 4.0: Verbraucher online besser schützen
Das aktuelle EU-Verbraucherrecht erfasst Produkte der digitalen Welt nur unzureichend

Die EU-Institutionen verhandeln derzeit über den Richtlinienentwurf zur Bereitstellung von digitalen Inhalten. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie das Vertragsrecht an die Bedingungen einer zunehmend digitalisierten Welt anzupassen ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert klare europäische Regeln, die Anbieter von Software, digitalen Diensten und smarten Geräten stärker in die Pflicht nehmen sollen. "Das europäische Verbrauchervertragsrecht ist veraltet und hinkt aktuellen Entwicklungen in der digitalen Welt hinterher – ein Update ist hier dringend nötig", so Otmar Lell, Leiter des Teams Recht und Handel beim vzbv. "Die kürzlich bekannt gewordene Schwachstelle bei der Verschlüsselung von WLAN-Netzwerken zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher sind für die Behebung von Sicherheitslücken bisher auf den guten Willen der Hersteller und Händler angewiesen. Das muss sich ändern."

Lesen Sie zum Thema "IT-Sicherheit" auch: IT SecCity.de (www.itseccity.de)

Sicherheits-Updates kostenfrei anbieten
Ein neuer Richtlinienentwurf ist Teil der "Digital Market"-Strategie der Europäischen Kommission und soll den Rechtsrahmen für den Kauf digitaler Inhalte europaweit vorgeben.

Oft sind viele Verbraucher von Software-Sicherheitslücken betroffen. Allein die kürzlich bekannt gewordene Schwachstelle bei der WPA2-Verschlüsselung von WLAN-Netzwerken betrifft potentiell Millionen Haushalte. Hier besteht die Gefahr, dass beispielsweise Online-Banking-Daten in falsche Hände geraten. Auch Hackerangriffe, wie der durch die "WannaCry"-Schadsoftware im Mai dieses Jahres, können sich über unzureichend geschützte Geräte epidemisch weiter verbreiten. "Deshalb sollte die Richtlinie Anbieter verpflichten, sicherheitsrelevante Updates während der gesamten tatsächlichen Nutzungsdauer digitaler Produkte kostenfrei zur Verfügung zu stellen", sagt Lell. Sie müsse außerdem auf Güter mit eingebetteter Software, z.B. Smart Home Produkte und Tablets, anwendbar sein. Der Kommissionsvorschlag sah dies ursprünglich jedoch nicht vor. Der vzbv appelliert an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, an dieser Stelle den Kommissionsvorschlag zu korrigieren.

Beweislast beim Händler
Für Verbraucher wird es in der digitalen Welt immer schwieriger nachzuweisen, dass sie das Problem nicht verursacht haben. Die Beweislast sollte daher auf Seiten des Händlers liegen. "Es kann nicht sein, dass Verbraucher ohne Informatikstudium das Nachsehen haben, wenn es um die Durchsetzung ihrer Ansprüche geht", so Lell.

Abstimmung im Ausschuss
Die federführenden Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und Recht (JURI) des Europäischen Parlaments werden voraussichtlich am 21. November 2017 ihren Bericht zum Richtlinienentwurf beschließen. Der vzbv fordert die Abgeordneten dazu auf, Farbe zu bekennen und bei der Abstimmung für ein zukunftsfähiges und verbraucherfreundliches Recht zu votieren.
(Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

eingetragen: 22.11.17
Home & Newsletterlauf: 14.12.17

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

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Meldungen: Markt / Unternehmen

Zum letzten Mal unverschlüsselte Anfragen
mailbox.org, der auf Datenschutz und Datensicherheit spezialisierte E-Mail-Dienst, hat seinen jährlichen Transparenzbericht zu behördlichen Auskunftsanfragen für 2022 veröffentlicht und zieht Bilanz. Die Gesamtanzahl der behördlichen Anfragen ist im vergangenen Jahr erneut gesunken, auf insgesamt 55 von 65 im Jahr 2021, die Anzahl der rechtswidrigen Anfragen ist jedoch gestiegen. 14 der 55 Behördenanfragen im Jahr 2022 wurden von mailbox.org zurückgewiesen, da sie Fehler enthielten oder rechtlich unzulässig waren - dies entspricht mit 25,4 Prozent einem Viertel aller Anfragen, verglichen mit 15,4 Prozent im Jahr 2021.
Mit Künstlicher Intelligenz gegen Plagiate
Die deutsche Volkswirtschaft erleidet über 50 Milliarden Euro Schaden durch Produkt- und Markenpiraterie pro Jahr. 97 Prozent der erfassten Plagiate stuften die EU-Marktaufsichtsbehörden als Waren mit ernsthaften Risiken ein. Produktions- und Logistikunternehmen sind machtlos gegen Plagiate: Weltweit gibt es keinen branchen- und grenzübergreifenden Lösungsansatz für die Verifizierung von Produkt-Identitäten.
Fachkräftemangel im Bereich Datenschutz
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) und die Hochschule Ansbach haben eine neue Kooperation vereinbart, um Studierenden eine praxisnahe Ausbildung im Bereich Datenschutz und IT-Sicherheit zu ermöglichen. "Wir freuen uns sehr u?ber die Zusammenarbeit mit der Hochschule Ansbach, um Studierenden einen Einblick in die Praxis des Datenschutzes zu geben und sie auf eine Karriere als Datenschutzbeauftragte vorzubereiten", so Ju?rgen Hartz, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des BvD.
Whistleblowing-Mechanismus gefragt
Alle Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern mit Sitz in Deutschland müssen mittlerweile die EU-Hinweisgeberschutz-Richtlinie und das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) einhalten. Die Richtlinie zielt darauf ab, in der gesamten Europäischen Union einen Mindeststandard für den Schutz von Mitarbeitern zu schaffen, die Verstöße gegen europäisches Recht, wie Betrug, Fehlverhalten oder Belästigung, melden.
Verlässliche Kreditentscheidungen
Inmitten der aktuellen Krisen wird es für Unternehmen und Privathaushalte zunehmend schwieriger, ihre Kreditlinien auszuweiten. Statt sich bei der Vergabe einzuschränken, sollten Banken moderne Systeme zur Bonitäts- und Risikoprüfung nutzen, um sich vor dem Risiko eines Zahlungsausfalls zu schützen, bestehende Kunden zu erhalten und neue zu erschließen sowie gleichzeitig eine Kreditklemme zu verhindern.

Praxisnahe Leitlinie für den Aufsichtsrat Balance zwischen Grundrechten und Wettbewerb

Fachartikel

Cyberkrieg: Wenn der Verhandlungspartner fehlt
Produzenten und Versorger in den Bereichen Energie, Wasser, Finanzwesen und Gesundheit sowie Industrieunternehmen geraten zunehmend ins Visier von Angreifern. Die Folge: millionenschwere Produktionsausfälle und Versorgungsengpässe, bis hin zur Gefährdung von Menschenleben. Jüngste Beispiele sind etwa Attacken auf die größte Pipeline der USA, die irische Gesundheitsbehörde oder ein Vorfall in einem kroatischen Umspannwerk, der Europa an den Rand eines Strom-Blackouts führte.
Nutzung von "Compliance-Storage"
Auf dem Weg zur Digitalisierung von Akten müssen Unternehmen gesetzliche Vorgaben, Branchenanforderungen sowie Vorschriften für spezielle Akten oder Steuerunterlagen berücksichtigen. Das macht ihnen die Wahl einer geeigneten IT-Lösung nicht unbedingt leichter. Eine Orientierungshilfe bieten hier Zertifizierungen die den Nachweis für die Konformität der Archivierungsmaßnahmen mit gesetzlichen Vorschriften wie der GoBD oder der Schweizer GeBüV erbringen. In Zusammenarbeit mit Daniel Spichty, Partner beim Schweizer Kompetenzzentrum Records Management, gibt DMS-Spezialist Kendox einen Überblick über den Status Quo, die Anforderungen sowie Herausforderungen und fasst zusammen, worauf Unternehmen zukünftig bei der digitalen Archivierung achten müssen und warum die GeBüV als Benchmark für Compliance-Anforderungen gilt.