Hawala-Banking ist in Deutschland "strukturell nicht erlaubnisfähig". Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12069) auf eine Kleine Anfrage (20/11829) der CDU/CSU-Fraktion und verweist darauf, dass der Bundesgerichtshof das Erbringen von solchen Finanzdienstleistungen ohne behördliche Erlaubnis als Straftat kategorisiert.
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf für die Durchführung und Umsetzung des EU-Data Acts vorzulegen. In einem Antrag (20/12103) fordern die Abgeordneten, zu klären, welches Bundesministerium federführend für die nationale Umsetzung zuständig ist.
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