Reform des Datenschutzrechts

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ernennt ersten Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht
Unabhängigkeit wurde gesetzlich festgeschrieben, das jetzt zu einer eigenständigen zentralen Landesbehörde umgebildet wurde

(12.08.11) - Innenminister Joachim Herrmann hat Thomas Kranig zum ersten Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht ernannt: "Mit der zum 1. August in Kraft getretenen Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes sichern wir die Unabhängigkeit des Landesamtes für Datenschutzaufsicht gesetzlich ab. Die Leitung des Landesamtes durch einen von der Staatsregierung ernannten eigenen Präsidenten unterstreicht dabei den hohen Stellenwert, den wir der Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft beimessen. Zugleich setzen wir mit einer zentralen Landesbehörde in Ansbach ein weiteres klares strukturpolitisches Signal für Mittelfranken und ganz Nordbayern als Standort zukunftsfähiger Arbeitsplätze", sagte Herrmann.

Mit der Reform des Datenschutzrechts wurde nicht nur das Amt des Präsidenten des Landesamtes für Datenschutzaufsicht neu geschaffen. Auch die Unabhängigkeit des Landesamtes wurde gesetzlich festgeschrieben, das jetzt zu einer eigenständigen zentralen Landesbehörde umgebildet wurde.

Innenminister Herrmann bezeichnete es als wichtige Aufgabe des Staates, privaten Datenverarbeitern Grenzen mit Rücksicht auf die informationelle Selbstbestimmung der Bürger aufzuzeigen und hierüber auch zu wachen. Dem Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach komme dabei eine Schlüsselrolle zu. Herrmann sagte: "Mit Microsoft und Apple haben zwei der größten Datenverarbeiter der Welt ihre Deutschland-Niederlassungen im Freistaat Bayern. Ebenso ist das Landesamt erste Anlaufstelle für die zahlreichen in Bayern ansässigen Großunternehmen, Banken, Versicherungen und IT-Dienstleister."

Die engagierte Arbeit des Landesamtes für Datenschutzaufsicht habe mittlerweile große Anerkennung erfahren. Das zeige sich auch beim jüngsten Erfolg in Sachen Datenschutz. Joachim Herrmann erklärte: "Dem Landesamt für Datenschutzaufsicht und seiner Durchsetzungskraft ist es zu verdanken, dass Microsoft bei der Einführung des Panoramadienstes ''Streetside'' entgegen ersten Planungen ein Vorabwiderspruchsrecht eingeräumt hat. Hiervon können die Bürgerinnen und Bürger seit dem 1. August bis einschließlich 30. September Gebrauch machen und die Abbildung ihres Hauses im Internet von Anfang an verhindern. So können sie erreichen, dass ihre Privatsphäre bestmöglichst gewahrt bleibt."

Der Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, war bereits seit Dezember 2010 Leiter des Landesamtes. In dieser Zeit hat das Landesamt seinen bundesweit hervorragenden Ruf als Kompetenzzentrum für Datenschutzaufsicht in der Privatwirtschaft bestätigt und weiter ausgebaut. (Bayerisches Innenministerium: ra)

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