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BfDI: Datenschutz gegen Kinderschutz?


Sowohl das Datenschutzrecht als auch das Polizei- und Sozialrecht enthalten Vorschriften, nach denen Daten zwischen Behörden ausgetauscht werden können oder sogar müssen
Peter Schaar: "Wie so häufig erweist sich, dass der Datenschutz abseits der Fakten- und Rechtslage an den Pranger gestellt wird"

(02.05.11) - Immer wieder liest man, der Datenschutz verhindere die wirksame Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere wenn Kinder vor Pädophilen oder anderen Sexualtätern geschützt werden müssten. Dieser Eindruck wurde auch geschürt, als kürzlich ein ehemaliger Jungendbetreuer mehrerer Morde und anderer Verbrechen an Kindern und Jugendlichen überführt wurde.

Peter Schaar Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) kommentiert die Äußerungen von Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag im Datenschutzforum - Peter Schaar. Der Blog (externer Link)
(BfDI: ra)


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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Bekämpfung von Finanzkriminalität

    Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG) wird ein Maßnahmenpaket zur Geldwäschebekämpfung geschnürt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass einige der Vorschriften datenschutz- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen.

  • DSGVO zu einer effektiven Durchsetzung verhelfen

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt, dass sich die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) für schnellere und transparentere Verfahren bei der Bearbeitung von grenzüberschreitenden Fällen aussprechen. Gerade bedeutende Fälle mit vielen Betroffenen oder weitreichenden Folgen für den Datenschutz müssen zeitnah entschieden werden.

  • Bekämpfung von Geldwäsche

    Im Finanzausschuss des deutschen Bundestages hat eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) stattgefunden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass der Gesetzentwurf keine klaren Regeln vorgibt, unter welchen Bedingungen automatisierte Datenanalysen erfolgen dürfen.

  • Datentransfer in die USA

    Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei der Übermittlung und Weiterverarbeitung ein gleichwertiges Datenschutzniveau aufrechtzuerhalten.

  • SIM-Swapping und Authentifizierung

    Es gibt immer wieder sog. SIM-Swapping-Fälle, in denen sich eine fremde Person in betrügerischer Weise die Kontrolle über eine Mobilfunknummern einer anderen Person verschafft.

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