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Datenaustausch zwischen Justiz und Polizei

Umgang mit personenbezogenen Daten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
Peter Schaar: EU-Regelung zum Datenschutz bei Polizei und Justiz nicht mehr als ein erster Schritt

(05.12.08) - Der Rat der Innen- und Justizminister hat am 27.11.2008 den EU-Rahmenbeschluss verabschiedet, der den Umgang mit personenbezogenen Daten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen regelt.

Aus diesem Anlass erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar:

"Zwar ist zu begrüßen, dass nach über drei Jahren Beratungen auf EU-Ebene endlich ein gemeinsamer Rahmen zum Datenschutz im Zusammenhang mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten beschlossen wurde.

Das Ziel, einen hohen und gleichwertigen Datenschutzstandard bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zu schaffen, wird dadurch aber noch nicht erreicht. So beschränkt sich der Rahmenbeschluss auf den Datenaustausch zwischen den betreffenden Behörden der EU-Mitgliedstaaten, er lässt die Datenverarbeitung durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf nationaler Ebene aber unberührt.

Dies ist schon deshalb unzureichend, weil die übermittelten Daten im Empfängerland mit den dort erhobenen Daten zusammengeführt werden. Es ist deshalb völlig unpraktikabel, für diese Datenarten unterschiedliche Datenschutzstandards vorzusehen.

Auch die Rechte der Betroffenen werden nicht ausreichend gewährleistet. Der Rahmenbeschluss sieht vor, dass es in den EU-Mitgliedstaaten Auskunfts-, Löschungs- und Berichtungsansprüche für die von der Datenverarbeitung Betroffenen geben muss, überlässt aber deren konkrete Ausgestaltung dem jeweiligen nationalen Gesetzgeber. Ein einheitlicher Datenschutzstandard lässt sich so nicht erreichen.

Nach wie vor gibt es im Bereich der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Polizei und Justiz (3. Säule der EU) - anders als beim Datenschutz in der Wirtschaft (1. Säule - hier nimmt die "Artikel-29-Gruppe" diese Aufgabe wahr) - kein unabhängiges Gremium der Datenschutzbeauftragten aus den Mitgliedstaaten, das die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament berät. Ein ursprünglicher Vorschlag der Kommission hierzu wurde vom Rat leider nicht übernommen. Rechtsakte und Maßnahmenpakete zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit können damit auch künftig ohne Beteiligung durch Datenschutzgremien auf EU-Ebene verabschiedet werden.

Der vorliegende Rahmenbeschluss ist somit ergänzungsbedürftig. Ich erwarte, dass die erforderlichen Verbesserungen unverzüglich in Angriff genommen werden."
(BfDI: ra)

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

Datenschutz & Bußgeldpraxis
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat die endgültigen Leitlinien zur Bußgeldzumessung nach einer öffentlichen Konsultation angenommen. Damit erfolgt die Bußgeldpraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden in Europa nun nach einheitlichen Maßstäben. Als Repräsentantinnen der deutschen Datenschutzaufsicht waren auf europäischer Ebene die Datenschutzaufsichtsbehörden Berlins, Hessens und des Bundes beteiligt.
Code of Conduct (CoC)
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist durch eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe gekennzeichnet. Die Grundzüge des einheitlichen europäischen Datenschutzrechts sollen im Hinblick auf möglichst viele Lebenssachverhalte Anwendung finden können. Die dortigen, teils abstrakten Vorgaben, wie beispielsweise die "Erforderlichkeit der Verarbeitung", das "berechtigte Interesse" oder die "Sicherheit der Verarbeitung", sind von allen Verantwortlichen zu beachten, unabhängig davon, welche Branche betroffen ist oder wie "umfangreich" die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall ausfällt.
Gegen Betrieb von Facebook-Fanpages
Als Unterrichtung (20/6000) liegt der "Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" für das Jahr 2022 vor. Darin empfiehlt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, der Bundesregierung, ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zu erlassen, in dem etwa der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im Beschäftigungskontext, die Grenzen der Verhaltens- und Leistungskontrolle sowie typische Datenverarbeitungen im Bewerbungs- und Auswahlverfahren klar geregelt werden.
Datenschutzbericht für das Jahr 2022
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorgelegt. Der Bericht gibt einen Überblick über die vielfältigen Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit, die von Hansen und ihren Mitarbeitenden im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) im vergangenen Jahr bearbeitet wurden. Zum täglichen Geschäft gehören leider auch zahlreiche Datenpannen, die vermieden hätten werden müssen - und dies selbst im sensiblen Gesundheitsbereich.
Schutzniveau personenbezogener Daten
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat auf der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 1. März 2023 eine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission zum EU-US-Datenschutzrahmen (EU-U.S. Data Privacy Framework) verabschiedet. Darin begrüßt er wesentliche Verbesserungen wie die Einführung von Anforderungen an Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit für die nachrichtendienstliche Datenerhebung in den USA und den neuen Rechtsbehelfsmechanismus für betroffene Personen aus der EU.

Arbeitnehmerdatenschutzgesetz im Winterschlaf? Forderung: Datenschutzverstöße härter bestrafen