Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

Einheitliche Anwendung der gesetzlichen Vorgaben

BfDI veröffentlicht Mindestanforderungen zur Stellung der behördlichen Datenschutzbeauftragten in der Bundesverwaltung
Durch die Mindestanforderungen reagiert die Bundesbeauftragte auf die höchst unterschiedliche Ausgestaltung der organisatorischen Stellung und der Arbeitsbedingungen behördlicher Datenschutzbeauftragter in der Bundesverwaltung

(12.05.15) - Mit den veröffentlichten Mindestanforderungen gibt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erstmals einheitliche Standards für die Stellung der behördlichen Datenschutzbeauftragten in der Bundesverwaltung vor. Diese sollen die Funktionsträger in ihrem Amt stärken und in der Praxis aufgetretenen Problemen begegnen. Hierzu erklärt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff: "Effektiver Datenschutz erfordert nicht nur unabhängige und starke Datenschutzbehörden, sondern auch handlungsfähige behördliche Datenschutzbeauftragte. Ihnen kommt als behördeninternen Ansprechpartnern für alle Fragen zum Datenschutz eine herausragende Bedeutung zu. Ihre Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit, die Unterstützungspflicht durch die Dienststelle und ihr Schutz vor Benachteiligungen sind mir ein wichtiges Anliegen."

Durch die Mindestanforderungen reagiert die Bundesbeauftragte auf die höchst unterschiedliche Ausgestaltung der organisatorischen Stellung und der Arbeitsbedingungen behördlicher Datenschutzbeauftragter in der Bundesverwaltung. Sie konkretisieren die geltenden gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes, um eine einheitliche Umsetzung der Anforderungen an die Organisation und Aufgabenbeschreibung der behördlichen Datenschutzbeauftragten in der Bundesverwaltung zu gewährleisten.

Andrea Voßhoff: "Die Mindestanforderungen schaffen die Grundlage für eine einheitliche Anwendung der gesetzlichen Vorgaben und geben den Behörden Hilfestellung bei der praktischen Umsetzung. Die Einhaltung der Anforderungen werde ich künftig verstärkt zum Gegenstand von Beratungs- und Kontrollbesuchen bei den öffentlichen Stellen des Bundes machen."

Die Mindestanforderungen sind auf der Internetseite der Bundesbeauftragten unter www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Ueberblick/Was_ist_Datenschutz/Artikel/MindestanforderungenAnBehoerdlicheDsB.html?nn=5217238.de abrufbar. (BfDI: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Datenschutz und Compliance

Maßnahme zu Cloud-Diensten
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ist in seiner Sitzung mit der Task Force Cookie-Banner sowie mit seiner koordinierten Maßnahme zu Cloud-Diensten zu Ergebnissen gekommen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt die Fortschritte zu einer einheitlicheren Aufsicht in diesen Bereichen.
Verstoß gegen die DSGVO
Der Bundesbeauftragter für den Datenschutz (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, erteilt der unsicheren Feature-Spezifikationsvariante "Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung" kein Einvernehmen. Die geplante Schnittstelle ist nicht nach dem Stand der Technik abgesichert und verstößt damit gegen die DSGVO. Er schlägt eine sichere, für die Versicherten, Ärzte und Apotheker vollkommen funktionsgleiche Alternative vor, bei der im Hintergrund andere Verfahren genutzt werden.
Einigung der G7-Digitalministerien
Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des diesjährigen G7-Roundtable der Datenschutzaufsichts- und Privacy-Behörden: "Wir haben uns darauf geeinigt, gemeinsam an Grundlagen für einen freien und vertrauensvollen Datenfluss zu arbeiten und hierbei den Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus zu stellen. Für diesen Weg des "Data Free Flow with Trust" oder DFFT werden wir bei unseren jeweiligen Regierungen werben."
EU-Kommission evaluiert JI-Richtlinie
Die EU-Kommission hat am 26. Juli 2022 ihren Bericht zur Evaluierung der JI-Richtlinie (Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres) vorgelegt. Die Kommission stellt in ihrem Bericht fest, dass die JI-Richtlinie insgesamt ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet, allerdings noch Defizite bei der Umsetzung in die nationalen Rechtsvorschriften bestehen.
BfDI genehmigt Verhaltensregeln für Notare
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat datenschutzrechtliche Verhaltensregeln für Notare in Deutschland genehmigt. Es ist die erste Genehmigung auf Bundesebene nach Art. 40 DSGVO.

Verarbeitung von Google-Nutzerdaten Vorratsspeicherung & Verkehrsdaten

Fachartikel

Cyberkrieg: Wenn der Verhandlungspartner fehlt
Produzenten und Versorger in den Bereichen Energie, Wasser, Finanzwesen und Gesundheit sowie Industrieunternehmen geraten zunehmend ins Visier von Angreifern. Die Folge: millionenschwere Produktionsausfälle und Versorgungsengpässe, bis hin zur Gefährdung von Menschenleben. Jüngste Beispiele sind etwa Attacken auf die größte Pipeline der USA, die irische Gesundheitsbehörde oder ein Vorfall in einem kroatischen Umspannwerk, der Europa an den Rand eines Strom-Blackouts führte.
Nutzung von "Compliance-Storage"
Auf dem Weg zur Digitalisierung von Akten müssen Unternehmen gesetzliche Vorgaben, Branchenanforderungen sowie Vorschriften für spezielle Akten oder Steuerunterlagen berücksichtigen. Das macht ihnen die Wahl einer geeigneten IT-Lösung nicht unbedingt leichter. Eine Orientierungshilfe bieten hier Zertifizierungen die den Nachweis für die Konformität der Archivierungsmaßnahmen mit gesetzlichen Vorschriften wie der GoBD oder der Schweizer GeBüV erbringen. In Zusammenarbeit mit Daniel Spichty, Partner beim Schweizer Kompetenzzentrum Records Management, gibt DMS-Spezialist Kendox einen Überblick über den Status Quo, die Anforderungen sowie Herausforderungen und fasst zusammen, worauf Unternehmen zukünftig bei der digitalen Archivierung achten müssen und warum die GeBüV als Benchmark für Compliance-Anforderungen gilt.