Braucht der Datenschutz Skandale?
Peter Schaar: "Skandale und klare Feindbilder haben in der Konsequenz den Datenschutz voran gebracht - daran kann eigentlich kein Zweifel bestehen"
Heute vergeht kein einziger Tag, ohne dass Medien über Datenschutzfragen berichten
(22.09.10) - Überwachung am Arbeitsplatz, Google Street View, Übermittlung von Bankdaten in die USA, Vorratsdatenspeicherung, ELENA: Die Öffentlichkeit ist beim Thema Datenschutz sensibel geworden.
Doch häufig interessiert sich die Politik für ein Thema erst dann, wenn etwas schief gelaufen ist. Dies ist beim Datenschutz nicht anders als in anderen Bereichen, etwa beim Umweltschutz oder bei der Migrationspolitik. So würde es den Datenschutz als rechts- und gesellschaftspolitisches Thema überhaupt nicht geben, wenn sich vor 30 oder 40 Jahren niemand darum gesorgt hätte, dass wir alle in einem Überwachungsstaat landen.
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Lesen Sie im Datenschutzforum den Blog von Peter Schaar, Bundesauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfdDI)
Meldungen: Datenschutz und Compliance
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Maßnahme zu Cloud-Diensten
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ist in seiner Sitzung mit der Task Force Cookie-Banner sowie mit seiner koordinierten Maßnahme zu Cloud-Diensten zu Ergebnissen gekommen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt die Fortschritte zu einer einheitlicheren Aufsicht in diesen Bereichen.
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Verstoß gegen die DSGVO
Der Bundesbeauftragter für den Datenschutz (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, erteilt der unsicheren Feature-Spezifikationsvariante "Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung" kein Einvernehmen. Die geplante Schnittstelle ist nicht nach dem Stand der Technik abgesichert und verstößt damit gegen die DSGVO. Er schlägt eine sichere, für die Versicherten, Ärzte und Apotheker vollkommen funktionsgleiche Alternative vor, bei der im Hintergrund andere Verfahren genutzt werden.
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Einigung der G7-Digitalministerien
Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des diesjährigen G7-Roundtable der Datenschutzaufsichts- und Privacy-Behörden: "Wir haben uns darauf geeinigt, gemeinsam an Grundlagen für einen freien und vertrauensvollen Datenfluss zu arbeiten und hierbei den Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus zu stellen. Für diesen Weg des "Data Free Flow with Trust" oder DFFT werden wir bei unseren jeweiligen Regierungen werben."
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EU-Kommission evaluiert JI-Richtlinie
Die EU-Kommission hat am 26. Juli 2022 ihren Bericht zur Evaluierung der JI-Richtlinie (Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres) vorgelegt. Die Kommission stellt in ihrem Bericht fest, dass die JI-Richtlinie insgesamt ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet, allerdings noch Defizite bei der Umsetzung in die nationalen Rechtsvorschriften bestehen.
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BfDI genehmigt Verhaltensregeln für Notare
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat datenschutzrechtliche Verhaltensregeln für Notare in Deutschland genehmigt. Es ist die erste Genehmigung auf Bundesebene nach Art. 40 DSGVO.
