Aktuelle Lage der Organisierten Kriminalität
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Bekämpfungsschwerpunkt derzeit auf der organisierten Rauschgiftkriminalität einschließlich der Begleitdelikte wie Waffen- und Gewaltkriminalität sowie Geldwäsche
Derzeitige Schwerpunkte in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) sowie künftige OK-Bedrohungspotenziale sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/3333) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2978). Danach liegt ein wesentlicher Bekämpfungsschwerpunkt derzeit auf der organisierten Rauschgiftkriminalität einschließlich der Begleitdelikte wie Waffen- und Gewaltkriminalität sowie Geldwäsche.
Im Fokus stehen der Antwort zufolge des Weiteren die italienische OK, die Clankriminalität, die sogenannten Balkankartelle "sowie andere relevante Formen deliktsübergreifender OK, die häufig als deliktischen Schwerpunkt Rauschgifthandelsdelikte aufweisen".
Nach kriminalfachlicher Bewertung verfügten diese Phänomenbereiche beziehungsweise Gruppierungen über das derzeit höchste Bedrohungspotenzial für Staat und Gesellschaft, schreibt die Bundesregierung weiter. Als die wichtigsten Bedrohungspotenziale für die kommenden Jahre nennt sie in der Antwort "das zunehmende Gewaltpotenzial im Bereich OK, welches sich unter anderem durch Bewaffnung (Schusswaffen) ausdrückt, die Reinvestition krimineller Gewinne in legale Geschäftszweige mit der Gefahr der Unterwanderung wirtschaftlicher Strukturen sowie der Versuch der Einflussnahme auf Polizei, Behörden und Wirtschaft durch Nutzung von Insidern oder Korrumpierung".
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Organisierte Kriminalität (OK) stellt ein drängendes Problem dar. Laut Bundeslagebild Organisierte Kriminalität für das Jahr 2020 des Bundeskriminalamtes (BKA) ist die Anzahl der OK-Gruppierungen im Vergleich zum Jahr 2019 gestiegen. Die Kriminalitätsbereiche Rauschgifthandel/-schmuggel, Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben und Eigentumskriminalität umfassen dabei mehr als zwei Drittel aller im Jahr 2020 geführten OK-Verfahren. Die kriminell erwirtschafteten Erträge in Höhe von rund 1 Mrd. Euro zeigen die enormen Gewinnmöglichkeiten und zugleich den wesentlichen Anreiz der OK-Gruppierungen für ihre Taten auf. Laut Bundeslagebild erfordert die hohe Anzahl der OK-Verfahren mit Bezügen ins Ausland eine enge Kooperation mit den ausländischen Polizeibehörden weltweit. Daher ist bei der transnationalen Bekämpfung der OK eine noch engere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, z. B. durch Einbindung der weltweit eingesetzten Verbindungsbeamten und Verbindungsbeamtinnen des BKA, mit Europol und Interpol sowie auf Grundlage von geeigneten bi- und multilateralen Vereinbarungen, erforderlich. Zur Bekämpfung der OK ist es unerlässlich, alle wichtigen Daten zu erheben.
Im jüngsten Europol-Bericht zur Lage der OK in der EU fehlen allerdings Daten zu den in der EU aktiven OK-Gruppierungen. Im Jahr 2017 wurde deren Zahl noch mit 5.000 angegeben, im Jahr 2013 waren es 3.600.
(Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 25.09.22
Newsletterlauf: 14.11.22