Beschränkung von Monopolunternehmen gefordert


Digitalpolitik ernst nehmen – Datenpolitik der Bundesregierung ambitionieren und internationale Monopolunternehmen beschränken
Das grundsätzliche Bekenntnis der Strategie zum Datenschutz spiegele sich nicht hinreichend in konkreten Maßnahmen wider



Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, bestehende Rechtsunsicherheiten in Bezug auf den Erlaubnisrahmen sowie auf Haftungsfragen einer gemeinwohlorientierten Bereitstellung und Nutzung von Daten zügig zu beseitigen. In einem Antrag (19/30967) machen sich die Abgeordneten weiter dafür stark, dass Verbraucherinteressen in der Ausarbeitung der ePrivacy-Verordnung Vorrang vor den Interessen der digitalen Werbewirtschaft haben.

Dies umfasse auch das Vorhaben, Hersteller von Internet-Browsern auf ein "data protection by design"-Prinzip zu verpflichten und Kontroll- und Sanktionsmechanismen in Anlehnung an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu integrieren, heißt es in dem Antrag.

eingetragen: 30.06.21
Newsletterlauf: 05.10.21


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