Keine Daten zu nachrichtenlosen Konten
Förderbank "Big Society Capital", verwaiste Konten und mögliche Übertragbarkeit auf die Bundesrepublik Deutschland
Es ist vielfach schwierig für Erben, an die auf diesen Konten liegenden Guthaben zu gelangen
Der Deutsche Bundesregierung liegen keine exakten Informationen über nachrichtenlose Konten und zum Umfang des Vermögens auf nachrichtenlosen Konten vor, die über allgemein zugängliche Schätzungen hinausgehen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/14458) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13666) mit, die in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage von Schätzungen über das Vermögen auf nachrichtenlosen Konten in Höhe von zwei bis neun Milliarden Euro berichtet hatte. Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl nachrichtenloser Konten seien nicht geplant, heißt es in der Antwort weiter.
Es werde davon ausgegangen, dass sowohl Personen, die umgezogen seien, als auch ihre Kreditinstitute ein gemeinsames Interesse daran hätten, ihre Kontoinformationen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen aktuell zu halten. Auch seien keine Maßnahmen geplant, die es Erben erleichtern würden, leichter Informationen über mögliche Konten und Versicherungen von Erblassern zu erhalten.
Vorbemerkung der Fragesteller
In Großbritannien hat eine von der Labourpartei gestellte Regierung 2005 eingesetzte Kommission vorgeschlagen, nachrichtenlose Konten stärker zu erfassen. Diese Konten werden als nachrichtenlos bezeichnet, wenn eine Bank keine Möglichkeit hat, Kontakt mit der Inhaberin oder dem Inhaber aufzunehmen. Zusammen mit einem verbindlichen Register wurde beschlossen, einen Teil der langfristig inaktiven Bankkonten für eine neugeschaffene Förderbank namens Big Society Capital nutzbar zu machen.
Die Erben als Berechtigte des Kontoguthabens nachrichtenloser Konten können weiterhin an ihre Mittel gelangen. Die Big Society Capital investiert z. B. in sozialen Wohnungsbau, erneuerbare Energien und Sozialunternehmen. In der Bundesrepublik Deutschland reichen die Schätzungen über das Vermögen auf nachrichtenlosen Konten von 2 Mrd. bis 9 Euro, allein die Sparkasse Dortmund wies 2016 die Anzahl 250.000 nachrichtenlose Konten auf.
Es ist vielfach schwierig für Erben, an die auf diesen Konten liegenden Guthaben zu gelangen. Liegen die Hinterbliebenen mit ihrem Verdacht richtig und stoßen auf verwaiste Konten, ist die jeweilige Bank in Deutschland dazu verpflichtet, das Guthaben auszuzahlen, auch, wenn die letzte Kontobewegung vor Jahrzehnten stattfand. Umgekehrt ist es nicht von der Hand zu weisen, dass Erben unter Umständen eben auch nach Jahrzehnten oft nichts von einem bestehenden Guthaben wissen und Schwierigkeiten haben, an das ihnen rechtmäßig zustehende Vermögen zu gelangen.
(Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 13.11.19
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