Beschäftigung von Behinderten
Verwendung der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter
Viele Menschen mit Schwerbehinderung sind hochqualifiziert und haben trotz ihrer exzellenten Ausbildung enorme Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt
Die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen sinkt seit Jahren. Sie lag 2017 bei 11,7 Prozent, zehn Jahre zuvor lag sie noch bei 15,8 Prozent. Das geht aus der Antwort (19/3579) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3303) der FDP-Fraktion hervor. In der Antwort heißt es weiter, dass 2016 (neuere Zahlen liegen nicht vor) bundesweit 122.785 Arbeitgeber die Beschäftigungspflichtquote für Behinderte nicht erfüllten und dadurch 274.464 Pflichtarbeitsplätze nicht besetzt wurden. Erfüllen Arbeitgeber diese Quote nicht, müssen sie eine sogenannte Ausgleichsabgabe an die Integrationsämter der Bundesländer zahlen.
Vorbemerkung der Fragesteller
Viele Menschen mit Schwerbehinderung sind hochqualifiziert und haben trotz ihrer exzellenten Ausbildung enorme Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Entsprechend hoch ist die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderungen. Etliche Unternehmen handeln vorbildlich und stellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Beeinträchtigungen ein und nehmen dazu Unterstützungsangebote zum barrierefreien Umbau des Arbeitsplatzes zu Recht in Anspruch. Andere Unternehmen verzichten auf die Arbeitskraft von Menschen mit Behinderungen und zahlen die Ausgleichsabgabe, die aufgrund ihrer überschaubaren Höhe offenbar keinen überzeugenden Anreiz darstellt, Menschen mit Behinderungen einzustellen.
Die eingenommenen Gelder der Ausgleichsabgabe werden durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwaltet und durch die Integrationsämter der Länder für finanzielle Leistungen ausgegeben.
Unternehmen scheuen die Zusammenarbeit mit den Integrationsämtern und manche sind auch nur unzureichend über die Vielfalt der Unterstützungsleistungen informiert. Menschen mit Behinderungen haben zwar in den Integrationsämtern kompetente Ansprechpartner, sie erfahren jedoch auch viele Hindernisse insbesondere bei den Bewilligungen von Arbeitsassistenzen.
(Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 26.08.18
Newsletterlauf: 02.10.18
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
