- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Einflussnahme auf Politik durch Studien


Möglichkeiten der verdeckten Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen durch wissenschaftliche Studien
Die Bundesregierung steht einer Veröffentlichung von Studien und Gutachten, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, grundsätzlich positiv gegenüber


- Anzeigen -





Die Deutsche Bundesregierung und ihr nachgeordneter Bereich informieren sich im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung durch unterschiedlichste Quellen, darunter zahlreiche Papiere und Studien, sowie Gespräche mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Grundsätzlich fließen in die politische Entscheidungsfindung regelmäßig zahlreiche Faktoren ein, die sich im Nachhinein nicht entflechten lassen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Studien und anderer Dokumente, die zum Ausbau des Wissens der Bundesregierung über ein Fachthema dienen, besteht nicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12710) auf die Kleine Anfrage der Linken (19/11760). Die Linke hatte angeführt, dass in letzter Zeit über die Möglichkeiten der verdeckten Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen durch wissenschaftliche Studien berichtet worden sei. Lobbyisten würden danach gezielt Studien mit bestimmten Ergebnissen oder bestimmte Ausrichtungen und Fragestellungen in Auftrag geben, die im Ergebnis zur Beeinflussung von Politik führen können.

Es sei weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen, schreibt die Bundesregierung. Eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden. Soweit Studien in besonderem Maße in die Gesetzgebung eingeflossen seien, würden diese in der Begründung des Regierungsentwurfs erwähnt.

Die Bundesregierung steht einer Veröffentlichung von Studien und Gutachten, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, grundsätzlich positiv gegenüber. In einer Vielzahl von Fällen sei die Veröffentlichung der in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten gängige Praxis. Die im Rahmen der Ressortforschung durch Studien, Gutachten oder erstellten Forschungs- und Entwicklungsergebnisse würden grundsätzlich veröffentlicht. Allerdings werde von einer Veröffentlichung in den Fällen abgesehen, in denen öffentliche oder private Interessen geschützt werden müssen. Dies gelte insbesondere im Falle der Verwendung nicht-öffentlicher Daten.

Bei den Studien, die nicht aus öffentlichen Mittel finanziert wurden, wirke die Bundesregierung nicht aktiv auf deren Veröffentlichung hin. Die in Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) niedergelegte Wissenschaftsfreiheit garantiere Wissenschaftlern die Entscheidungsfreiheit bei der Verbreitung ihrer Ergebnisse. Eine staatliche Einflussnahme erscheine der Bundesregierung daher nicht angemessen.

Die Bundesregierung erhebe den Anspruch, ihr Handeln auf wissenschaftliche Erkenntnisse und Daten auf dem aktuellen Stand der Forschung zu stützen und dabei die Forschungsleistungen an wissenschaftlichen Qualitätskriterien zu messen. Sie achte bei ihren Entscheidungen stets auf die Belastbarkeit der von ihr verwendeten Studien. Zudem würden Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens der umfassenden Prüfung durch den Deutschen Bundestag unterliegen. Hierbei stünden dem Parlament weitreichende Möglichkeiten zur Verfügung, sich eigene Sachkunde zu verschaffen und bei offenen Fach- oder Sachfragen aktiv zu werden, etwa durch öffentliche Anhörungen von Sachverständigen und Interessenvertretern.

Die Bundesregierung trete für ein offenes und transparentes Regierungshandeln ein. Unter anderem habe das Bundeskabinett am 15. November 2018 zur Erhöhung der Transparenz im Gesetzgebungsverfahren beschlossen, Gesetzes- und Verordnungsentwürfe jeweils spätestens mit Kabinettbeschluss zu veröffentlichen. Darüber hinaus würden die Bundesministerien Entwürfe für Gesetze im Rahmen ihres jeweiligen Internetauftritts veröffentlichen. Links dazu befänden sich auf der Unterseite "Gesetzesvorhaben der Bundesregierung" auf www.bundesregierung.de. Eingegangene Stellungnahmen von beteiligten Verbänden werden ebenfalls veröffentlicht, sofern diese einer Veröffentlichung nicht widersprechen. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 16.09.19
Newsletterlauf: 31.10.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • IT-Security im deutschen & europäischen Bankwesen

    Auskunft über ihre Maßnahmen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit von Finanzinstituten gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/31673) auf eine Kleine Anfrage (19/31372) der FDP-Fraktion. Sie führt aus, welche Vorschriften es hierzu gibt und wie die Aufsichtsbehörden ihre Einhaltung kontrollieren. Zudem berichtet die Regierung von täglich mehreren tausend unerlaubten Zugriffsversuchen sowie Angriffen mit Schadsoftware auf die Bundesbank. In den vergangenen Jahren sind sowohl das Bankenwesen als auch die Finanzmarktinfrastrukturen zunehmend digitaler geworden. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung stützen sich Banken und Kreditinstitute immer stärker auf IT-Systeme und eine digitale Datenverarbeitung.

  • Nachfrage der FDP zum Rating der Greensill Bank

    Um das Rating der inzwischen insolventen Greensill Bank geht es in einer Kleinen Anfrage (19/31697) der FDP-Fraktion. Sie bezieht sich darin auf die Antwort der Bundesregierung (19/30891) auf eine frühere Anfrage, in der die Bundesregierung erklärt hatte, rückblickend könnten Interessenkonflikte zwischen der Scope Group und der Greensill Bank nicht ausgeschlossen werden. Nun fordern die Abgeordnete weitere Informationen zu dem Vorgang. Ein Unternehmen der Scope Group hatte der Greensill Bank ein gutes Kreditrating ausgestellt, ein anderes die Bank beraten, wie aus der Anfrage hervorgeht. Bei der Greensill Bank hatte mehrere deutsche Kommunen wegen hoher Zinszusagen Geld angelegt.

  • Geldwäscheverdacht beim Wirecard-Komplex

    Die Bundesregierung hat den aktuellen Stand der Ermittlungen wegen Verdachtsfällen der Geldwäsche im Zusammenhang mit dem insolventen Finanzdienstleister Wirecard veröffentlicht. In ihrer Antwort (19/31578) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31304) schreibt sie von 197 Verdachtsmeldungen, welche die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit FIU) zum Stichtag 28. Juni 2021 als relevant bewertet hat. Davon seien 169 an das zuständige Bayerische Landeskriminalamt abgegeben worden. Zu den Verdachtsmeldungen kämen noch 141 weitere Informationen. Auf die Frage der Abgeordneten, warum die FIU beim Bekanntwerden von Verdachtsfällen keine Sofortmaßnahmen ergriffen habe, verweist die Regierung darauf, dass in den meisten Fällen die Transaktionen bereits abgeschlossen gewesen und daher keine Sofortmaßnahmen mehr möglich gewesen seien. Lediglich in 19 Fällen seien noch nicht ausgeführte Transaktionen Gegenstand von Verdachtsmeldungen gewesen.

  • Aufsicht im Reisesicherungsfonds

    Die Bundesregierung hat insbesondere in der Reisesicherungsfondsverordnung (RSFV) Vorkehrungen getroffen, um Interessenkonflikte auszuschließen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/31528) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31272). Die Abgeordneten hatten vor dem Hintergrund des im Juni 2021 verabschiedeten Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSV) unter anderem gefragt, wie die Bundesregierung Interessenskonflikte bei Ausübung der Aufsicht im Reisesicherungsfonds vermeiden will. Wie die Bundesregierung schreibt, ist unter anderem vorgesehen, dass die Geschäftsführer des RSF nicht gleichzeitig für einen Reiseanbieter oder einen Interessenvertreter der Reisewirtschaft tätig sein dürfen. Außerdem müssten sie gewährleisten, dass der RSF Verträge mit Dritten nur zu angemessenen und marktüblichen Konditionen schließt. Darüber hinaus werde die Geschäftsorganisation des RSF so zu gestalten sein, dass eine strikte Trennung zwischen Gesellschaftern, Geschäftsführern, Mitgliedern des Beirats und Reiseanbietern gewährleistet wird, um sensible Informationen und Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Die genannten Vorgaben müssten durch eine sogenannte Compliance-Funktion innerhalb des RSF abgesichert und von der Aufsichtsbehörde überwacht werden. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung die in der Kleinen Anfrage angesprochenen Gefahren nicht.

  • Wirkung auf Venture-Capital-Geschäft prüfen

    Die Bundesregierung wird den anstehenden Vorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung der finalen Basel III-Standards auf mögliche Auswirkungen auf das Investitionsverhalten von Banken im Venture-Capital-Geschäft prüfen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/31320) auf eine Kleine Anfrage (19/30768) der FDP-Fraktion. Sie setze sich weiter dafür ein, dass bei der Umsetzung der finalen Basel III-Standards Beteiligungen mit einer langfristigen Halteabsicht nicht als spekulativ eingestuft werden, so die Bundesregierung. Die Fragesteller schreiben in der Vorbemerkung, die Vorschriften berührten auch Investitionen der Banken in Venture-Capital-Fonds. Änderungen der Vorschriften hätten nach Ansicht der Fragesteller entsprechend Auswirkungen auf die Finanzierungsbedingungen von deutschen Start-up-Unternehmen.