Länderrisiken werden beobachtet
Stressszenarien bei Finanzinstituten zur Entwicklung Italiens
Sind der Bundesregierung bzw. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Vorgänge bekannt, in denen sich Finanzinstitute (Banken, Versicherungen etc.) mit der weiteren Entwicklung Italiens insbesondere im Hinblick auf eine etwaige Zuspitzung des Streits über das Defizitverfahren auseinandersetzen?
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beobachtet länderspezifische Entwicklungen und berücksichtigt diese abhängig von ihrer Relevanz auch in ihrer laufenden Aufsicht. Etwaigen Risiken begegne die BaFin durch aufsichtliche Maßnahmen, über welche im Einzelfall entschieden werde, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/11553) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11139), die sich nach Stressszenarien bei Finanzinstituten angesichts der Entwicklung Italiens erkundigt hatte.
In der Antwort weist die Bundesregierung darauf hin, dass die EU-Kommission am 3. Juli 2019 entschieden habe, keine weiteren Schritte zur Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Italien vorzuschlagen. Zur Frage nach möglichen Auswirkungen durch eine Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar merkt die Regierung an, dass mögliche Fremdwährungsrisiken zu den Marktrisiken zählen würden.
eingetragen: 17.07.19
Newsletterlauf: 01.10.19
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
