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Steuerfreier Zuschuss für Wagniskapital

Der Investitionszuschuss Wagniskapital wurde nach Ansicht der Bundesregierung gut am Markt angenommen
Mit einem Anteil der Wagniskapitalinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt von 0,02 Prozent steht Deutschland aber im internationalen Vergleich nicht besonders gut da

(02.06.14) - Die Deutsche Bundesregierung will den Standort Deutschland noch attraktiver machen und den "Investitionszuschuss Wagniskapital" (neuer Name: Invest-Zuschuss für Wagniskapital) durch Einführung einer Steuerbefreiung attraktiver machen. Dies kündigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1266) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1074) an. Der Investitionszuschuss Wagniskapital wurde nach Ansicht der Bundesregierung gut am Markt angenommen. Seit Mai 2013 habe das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Zuschüsse für 345 Investitionen privater Kapitalgeber in Höhe von 5,3 Millionen Euro bewilligt. Damit habe Wagniskapital von über 25 Millionen Euro für junge innovative Unternehmen mobilisiert werden können.

Unter Berufung auf eine Statistik des Bundesverbandes der Kapitalbeteiligungsgesellschaften schreibt die Regierung, dass im Jahr 2013 in Deutschland insgesamt Wagniskapital in Höhe von 673,89 Millionen Euro mobilisiert worden sei. Damit seien die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr (567,34 Millionen) zwar gestiegen, hätten jedoch das Niveau der Jahre 2010 und 2011 mit jeweils über 700 Millionen Euro nicht wieder erreicht.

Mit einem Anteil der Wagniskapitalinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt von 0,02 Prozent steht Deutschland im internationalen Vergleich nicht besonders gut da. "Länder, mit denen wir im Innovationswettbewerb stehen, weisen teilweise deutlich höhere Anteile auf: Israel ca. 0,39 Prozent, USA ca. 0,17 Prozent, Schweden ca. 0,05 Prozent, Großbritannien ca. 0,04 Prozent, Schweiz ca. 0,03 Prozent, Frankreich ca. 0,03 Prozent, Europa gesamt ca. 0,02 Prozent", berichtet die Bundesregierung. Der im Vergleich zu anderen führenden Innovationsnationen vergleichsweise niedrige Anteil von Venture-Capital-finanzierten Investitionen in Deutschland "weist auf mögliches Verbesserungspotenzial im deutschen Innovationssystem hin". (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.

Verbraucherschutz: Grüne fordern Sammelklagen Novelle soll Schlupflöcher schließen