Heilmittelversorgung: Systematische Defizite?
Deutsche Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Heilmittelversorgung
Können alle Versicherten mit schweren Behinderungen oder chronischen Erkrankungen stets die im Einzelfall notwendige Therapievielfalt in Anspruch nehmen?
(02.07.12) - Die Heilmittelversorgung in Deutschland ist aus Sicht der Deutschen Bundesregierung gewährleistet. "Die rechtlichen Rahmenbedingungen ermöglichen grundsätzlich eine bedarfsgerechte Versorgung aller Versicherten mit den benötigten Heilmitteln", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9847) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9637).
Auch im Hinblick auf die Ausgabenentwicklung in den vergangenen Jahren geht die Regierung den Angaben zufolge davon aus, dass bei der Heilmittelversorgung "keine systematischen Defizite bestehen". Ein weitergehender Handlungsbedarf werde derzeit nicht gesehen, betont die Regierung.
Die Grünen wollten unter anderem wissen, ob gewährleistet ist, dass alle Versicherten mit schweren Behinderungen oder chronischen Erkrankungen stets die im Einzelfall notwendige Therapievielfalt in Anspruch nehmen können. Die Regierung erläutert, dass diese Personen auf der Grundlage des geltenden Rechts "bedarfsgerecht mit Heilmitteln versorgt werden". Sie fügt hinzu, dass unabhängig von der neu eingeführten Genehmigung langfristig benötigter Heilmittel nach Maßgabe der Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) "alle medizinisch notwendigen Behandlungen verordnet werden können". (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
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Versorgungslage signifikant verbessert
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