Überwachung des Tierwohlkennzeichens
Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens
Tierwohl: Die Mitteilung der Kontrollstelle an die Landesbehörde bei festgestellten Verstößen soll nicht jeden geringen oder erstmaligen Verstoß, der nicht schwerwiegend ist, erfassen
Die Überwachung der Einhaltung des Tierschutzgesetzes obliegt den zuständigen Landesbehörden auch bei Betrieben, die das Tierwohlkennzeichen verwenden dürfen. Die Kontrollen dieser Betriebe im Rahmen des Tierwohlkennzeichensystems seien auf Verstöße ausgerichtet, die das Ansehen des Kennzeichens beeinträchtigen können, erläutert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/15272) als Gegenäußerung zu einer Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (19/14975).
Dazu heißt es weiter, dass die Mitteilung der Kontrollstelle an die Landesbehörde bei festgestellten Verstößen nicht jeden geringen oder erstmaligen Verstoß, der nicht schwerwiegend ist, erfassen soll. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 11.12.19
Newsletterlauf: 04.03.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
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