Noch keine Entscheidung zu Upload-Filtern
Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie: Ziel der Bundesregierung ist es nach wie vor, das Instrument Upload--Filter so weit wie möglich überflüssig zu machen
Die Frage, welchen Vorschlag die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zur Umsetzung des Artikels 17 der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) unterbreiten wird, ist noch nicht entschieden
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Die Frage, welchen Vorschlag die Deutsche Bundesregierung dem Bundestag zur Umsetzung des Artikels 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie ((EU) 2019/790) unterbreiten wird, ist noch nicht entschieden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13186) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12796). Die Abgeordneten wollten wissen, ob die Bundesregierung Upload-Filter zur Umsetzung der Richtlinie für vermeidbar hält. Weiter heißt es in der Antwort, wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Frage 76 des Abgeordneten Roman Müller-Böhm auf Bundestagsdrucksache 19/9822 (Seite 58 f.) mitgeteilt worden sei, prüft die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht etwaige bestehende Umsetzungsspielräume, um einerseits Urheberrechte im Internet zu schützen und andererseits die Meinungs- und Informationsfreiheit zu wahren.
Ziel der Bundesregierung sei es hierbei nach wie vor, das Instrument "Uploadfilter" so weit wie möglich überflüssig zu machen. Im Übrigen werde auf die Protokollerklärung, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Richtlinie auf dem Landwirtschafts- und Fischereirat am 15. April 2019 abgegeben hat, verwiesen.
Wie die Bundesregierung weiter schreibt, hat das Bundesjustizministerium (BMJV) die interessierten Kreise eingeladen, zur Umsetzung der Richtlinie bis zum 6. September 2019 umfassend Stellung zu nehmen. Das BMJV werde die abgegebenen Stellungnahmen veröffentlichen, auswerten und die Ergebnisse dieser Prüfung in die Überlegungen auch bei der Umsetzung von Artikel 17 der Richtlinie einbeziehen. Die Bundesregierung beabsichtige, einen Referentenentwurf so rechtzeitig vorzulegen, dass das Gesetzgebungsvorhaben bis zum Ende der Umsetzungsfrist am 7. Juni 2021 abgeschlossen werden kann. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 13.11.19
Newsletterlauf: 04.12.19
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Wert des Commerzbank-Anteils halbiert
Der Buchwert des Bundes an der Commerzbank AG hat sich seit 2013 etwa halbiert. Wie aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/13750) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13360) hervorgeht, betrug der Buchwert der Bundesbeteiligung an der Commerzbank AG am 31. Dezember 2013 2,287 Milliarden Euro. Ende 2018 betrug dieser Buchwert noch 1,129 Milliarden Euro. Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort, dass sie sich mit der Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland über eine mögliche Ausschreibung zur Analyse des Geschäftsmodells und der strategischen Planung der Bank durch einen sachkundigen externen Berater und auf eine Ausschreibung verständigt habe. Da der Vorgang noch nicht abgeschlossen sei, könne die Bundesregierung keine Auskunft zu Bewerbern gehen.
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FDP will mehr Wettbewerb auf Postmarkt
Die FDP-Fraktion fordert mehr Wettbewerb auf dem Postmarkt. Die Abgeordneten rufen die Bundesregierung in einem Antrag (19/14727) dazu auf, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Postgesetzes vorzulegen mit dem Ziel, Qualität, Wettbewerb und Deregulierung voranzutreiben. Außerdem müsse die Post-Entgeltverordnung so geändert werden, dass sich der Gewinnzuschlag am unternehmerischen Risiko ausrichtet.
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Grüne fordern Transparenzgesetz
Die Deutsche Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) "zu einem verständlichen und handhabbaren Bundes-Transparenzgesetz weiterentwickelt" wird. Damit sollen "die gesetzlichen Vorgaben für erleichterte Voraussetzungen für Informationsfreiheitsansprüche als auch eine Stärkung von proaktiven Open-Data-Veröffentlichungen in einem übergreifenden Gesetz" verbunden werden, wie aus einem Antrag der Fraktion (19/14596) hervorgeht. Danach soll das Transparenzgesetz "der Zersplitterung der Rechtsmaterie der Informationsfreiheit" entgegenwirken und die unterschiedlichen Informationszugangsgesetze des Bundes, "namentlich das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das Geodatenzugangsgesetz (GeoZG), das Umweltinformationszugangsgesetz (UIG) sowie das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) unter Erhalt der jeweiligen Schutzniveaus" in einem Gesetz zusammenführen. .Auch soll das Transparenzgesetz dem Antrag zufolge "die Ausnahmeregelungen auf das verfassungsrechtlich zwingend gebotene Maß" reduzieren.
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IT-Systeme wichtiges Hilfsmittel
IT-gestützte Systeme sind zu einem wichtigen Hilfsmittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung geworden. Die Bundesregierung teile diese vom Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der OECD, Pascal Saint-Amans, vertretene Auffassung, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13748) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/12709). Man sei bestrebt, solche Systeme zu etablieren und zu nutzen. Nach Umsetzung der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 geänderten EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht wird auch der automatische Austausch zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen dazugehören.
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Mafia-Einfluss auf Lebensmittelmarkt
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