Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes


Mehrzahl der Verbraucher "traue der Neutralität der Informationen der staatlichen Behörde"
"Spezialgesetz für Verbraucherinformation im Lebensmittelbereich" in Deutschland sei jedoch einzigartig


(08.07.10) - Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zieht die Deutsche Bundesregierung eine positive Bilanz. Dies geht aus dem Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Evaluation des VIG hervor, der jetzt als Unterrichtung (17/1800) vorliegt. Die wissenschaftlichen Studien zum VIB seien von "unabhängigen Forschungsinstituten" durchgeführt worden, um nach den "sehr kontroversen und zum Teil emotional geführten Debatten" der vergangenen zwei Jahre eine "sachliche Diskussion" zu ermöglichen.

Die Studien kamen laut Bundesregierung zum Ergebnis, dass die "gesamte Bandbreite informatorischer Tätigkeit" von Verbrauchern seit der Einführung des VIG in Anspruch genommen worden ist. Die Mehrzahl der Verbraucher "traue der Neutralität der Informationen der staatlichen Behörde". Vor allem Bundesbehörden hätten ihre Internetauftritte nach dem Erlass des VIG verbessert und würden umfassend über Rechte und Verfahren des VIG informieren.

Durch eine rechtsvergleichende Untersuchung mit Ländern wie Dänemark, Großbritannien und den USA habe sich herausgestellt, dass die inhaltlichen und funktionellen Regeln und das Informationsniveau der Länder vergleichbar seien. Das "Spezialgesetz für Verbraucherinformation im Lebensmittelbereich" in Deutschland sei jedoch einzigartig.

Aus dem Vergleich zu den anderen Ländern ergeben sich laut Bundesregierung auch Änderungsvorschläge, beispielsweise eine "Umwandlung" des Informationsrechts in ein "Akteneinsichtsrecht", was die Bearbeitungszeit verkürzen würde, oder die Möglichkeit einer Antragstellung durch formlose E-Mails. (Deutsche Bundesregierung: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Bürokratie auf Bundesebene

    Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen. Das führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/11746) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11510) zu "Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene" aus. Bezogen auf die Zahl der Gesetze beziehungsweise Rechtsverordnungen ist das jeweils der Höchstwert seit 2010.

  • Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz

    Der Rechtsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien" (20/11308) befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz fiel dabei sehr unterschiedlich aus.

  • Finanzierung des EEG-Kontos

    Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Der paradoxe Effekt in der gegenwärtigen Situation: Die Strompreise an der Börse sinken, was gut für den Verbraucher ist.

  • Bekämpfung von Finanzkriminalität

    Geldwäsche soll in Deutschland besser bekämpft werden. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (20/9648) zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG), das der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet hat.

  • Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig

    Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen