Unterwegs als "Pre-Sales-Beauftragter"?
Waffenexporte: Vertreter von acht Rüstungsfirmen haben Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Indien begleitet
Brüderle habe seine indischen Gesprächspartner "auf Rüstungsexportvorhaben der deutschen Industrie aufmerksam" gemacht
(08.12.10) - Die Vertreter von acht Rüstungsfirmen haben Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Darstellung der Bundesregierung auf seiner Indien-Reise im September begleitet, darunter Repräsentanten der Firmen ThyssenKrupp, Krauss-Maffei und Carl Zeiss Optronics.
Brüderle habe seine indischen Gesprächspartner "auf Rüstungsexportvorhaben der deutschen Industrie aufmerksam" gemacht, die den deutschen Richtlinien für Waffenausfuhren entsprächen, schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3391) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3272).
Die Grünen hatten sich in ihrer Anfrage nach deutschen Rüstungsexporten nach Indien und Pakistan erkundigt. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat sie im Jahr 2009 die Ausfuhr von Waffen im Wert von knapp 62 Millionen Euro an Pakistan und im Wert von knapp 68 Millionen Euro an Indien bewilligt.
Abgelehnt wurden demnach Anträge auf Rüstungsexporte im Wert von etwa 40 Millionen Euro an Pakistan und 30 Millionen Euro an Indien. Diese hätten laut Bundesregierung nicht den Kriterien entsprochen, auf die sich die EU-Staaten im Rahmen ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik für Waffenexporte geeinigt hätten. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
