Arbeitslosengeld und Sanktionsmaßnahmen


Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern werden mit Zusatzeinkommen verrechnet
Im Fall der Verletzung von Meldepflichten betrage die Absenkung 10 Prozent der maßgebenden Regelleistung


(12.01.10) - Wie sich der Leistungsanspruch eines Hilfeberechtigten berechnet, dessen Arbeitslosengeld II aufgrund einer Sanktion gekürzt wurde und der zugleich eine geringfügige Beschäftigung aufnimmt, legt die deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/198) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/66) dar. "Zunächst ist der Absenkungsbetrag anhand des festgestellten Sanktionstatbestandes zu ermitteln", schreibt die Regierung.

Dabei sei zwischen den Personengruppen der über 25-Jährigen und der unter 25-Jährigen zu unterscheiden. Bei über 25-Jährigen betrage die Absenkung des Arbeitslosengeldes II 30 Prozent für die erste Pflichtverletzung und 60 Prozent für die erste wiederholte Pflichtverletzung. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung werde das Arbeitslosengeld II um 100 Prozent gemäß § 20 SGB II gemindert.

Im Fall der Verletzung von Meldepflichten betrage die Absenkung 10 Prozent der maßgebenden Regelleistung oder ein Vielfaches hiervon, heißt es in der Antwort. Berechnungsgrundlage sei in jedem Fall die ungeminderte, für die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen maßgebende Regelleistung am Tag der Entscheidung über die Sanktion.

"Bei unter 25-Jährigen wird das Arbeitslosengeld hiervon abweichend bei der ersten Pflichtverletzung auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung" beschränkt, die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollten an die Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, schreibt die Regierung weiter. "Bei einer wiederholten Pflichtverletzung entfällt das Arbeitslosengeld II bei den unter 25-Jährigen vollständig."

In einem weiteren Schritt sei der ungedeckte Bedarf der von der Sanktion betroffenen Hilfebedürftigen zu ermitteln. Nähmen Hilfebedürftige eine Beschäftigung auf, sei der Leistungsanspruch ab dem Monat, in dem Einkommen erstmalig zufließt, neu zu berechnen, erläutert die Bundesregierung. "Dabei sind die aus einer nicht bedarfsdeckenden Beschäftigung herrührenden Einnahmen bedarfsmindernd als Einkommen zunächst auf die Geldleistungen der Agentur für Arbeit und erst dann auf die der kommunalen Träger anzurechnen."

Der so festgestellte grundsätzlich bestehende Leistungsanspruch würde schließlich in einem dritten Schritt um den zuvor festgestellten Absenkungsbetrag vermindert, heißt es in der Antwort. Auch hier erfolge der Abzug in der Reihenfolge, dass zunächst eine Kürzung der Geldleistungen der Agentur für Arbeit und erst dann eine solche der kommunalen Träger erfolge.

"Ist der nach Berücksichtigung des Einkommens verbleibende Leistungsanspruch geringer als der Minderungsbetrag, entfaltet die Sanktion keine oder nur eingeschränkte Wirkung", schreibt die Bundesregierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Lesen Sie auch:
Sanktionen im Hartz IV-System

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Einsatz der Spionage-Software "Pegasus"

    Die Fraktion Die Linke will wissen, ob die Bundesregierung alle gegebenenfalls in Frage kommenden Bundestagsgremien "über den Einsatz der Spionage-Software "Pegasus" durch Behörden im Zuständigkeitsbereich dieser Gremien" unterrichtet hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage danach, ob es zutrifft, dass auf eine technische Prüfung von "Pegasus" durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anders als bei früher beschafften oder selbst entwickelten Instrumenten zur informationstechnischen Überwachung verzichtet wurde. Ferner fragt sie unter anderem, ob Presseberichte zutreffen, nach denen das Bundeskriminalamt selbst eine informationstechnische Sicherheitsprüfung der Software vorgenommen und an das BSI übermittelt hat.

  • Kritik an Steueränderung für Landwirte

    Die von der Bundesregierung geplanten Steueränderungen für sogenannte pauschalierende Landwirte sind in einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses bei den Sachverständigen überwiegend auf Kritik und auch auf Unverständnis gestoßen. Durch die in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12) ab dem 1. Januar 2022 vorgesehene Reduzierung des Durchschnittssatzes für pauschalierende Landwirte von derzeit 10,7 auf 9,5 Prozent soll es nach Angaben der Bundesregierung im kommenden Jahr zu Mehrbelastungen in Höhe von 80 Millionen Euro kommen. Bis zum Jahr 2025 soll sich die steuerliche Mehrbelastung auf 365 Millionen Euro summieren. "Uns fehlen nächstes Jahr 4.500 Euro", erklärte Landwirtin Lucia Heigl (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) in der Anhörung. Für die hauptsächlich betroffenen kleineren landwirtschaftlichen Betriebe müsse unbedingt etwas getan werden.

  • Steuer für kleine landwirtschaftliche Betriebe

    Auf viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe wird im Jahr 2022 eine höhere steuerliche Belastung zukommen. Der Hauptausschuss stimmte am Dienstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12, 20/75) in unveränderter Fassung zu. Für die Annahme des Gesetzentwurfs votierten die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gegen den Entwurf stimmten die Fraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke. Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, soll es durch eine Veränderung der Vorsteuerbelastung von sogenannten Pauschallandwirten zu steuerlichen Mehrbelastungen im kommenden Jahr von 80 Millionen Euro und ab 2023 von 95 Millionen Euro pro Jahr kommen. Bis zum Jahr 2025 soll sich die steuerliche Mehrbelastung für pauschalierende Landwirte auf 365 Millionen Euro summieren.

  • IT-Sicherheitslage in Deutschland

    "Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021" ist Thema einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/24). Danach war die IT-Sicherheitslage in Deutschland insgesamt im Berichtszeitraum von Juni 2020 bis Mai 2021 "angespannt bis kritisch". Dies sei zum einen auf die Ausweitung cyberkrimineller Lösegelderpressungen hin zu ergänzenden Schweige- und Schutzgelderpressungen zurückzuführen gewesen. Zum anderen seien im Berichtszeitraum auch Vorfälle aufgetreten, die eine Wirkung über die jeweils betroffenen Opfer hinaus entfalteten.

  • Energie: Sektorgutachten der Monopolkommission

    Das 8. Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß Paragraf 62 des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Titel "Energie 2021: Wettbewerbschancen bei Strombörsen, E-Ladesäulen und Wasserstoff nutzen" liegt als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/32686) vor. Die Monopolkommission thematisiert darin die Wettbewerbsverhältnisse in der Stromerzeugung, die Stärkung des Wettbewerbs unter Strombörsen im kurzfristigen Stromhandel in Deutschland, wettbewerbspolitische Analysen und Empfehlungen zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie die Regulierung einer Wasserstoffwirtschaft.