Bericht zum Elektro- und Elektronikgesetz
Deutschland erfüllt die vorgegebene Sammelmenge zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten
Daten zeigen, dass die durch die EU vorgegebene Sammelmenge von vier Kilogramm pro Einwohner und Jahr an Altgeräten aus privaten Haushalten in den Jahren 2006 bis 2008 deutlich übererfüllt wurde
(13.04.11) - Im Betrachtungszeitraum 2006 bis 2008 konnten in Deutschland insgesamt fast 1,9 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) erfasst und im Wege einer sachgerechten Behandlung wertvolle Rohstoffe in relevanten Mengen unter gleichzeitiger Ausschleusung schadstoffhaltiger Fraktionen zurückgewonnen werden. Dies geht aus dem Bericht zum Elektro- und Elektronikgesetz hervor, den die Deutsche Bundesregierung als Unterrichtung (17/4517) vorgelegt hat.
Deutschland gehöre gemeinsam mit Dänemark, Schweden und Norwegen zu den wenigen Ländern Euro pas, die im Jahr 2006 eine Sammelmenge von mehr als acht Kilogramm pro Einwohner erreicht haben.
"Diese Daten zeigen, dass die durch die Europäische Union vorgegebene Sammelmenge von vier Kilogramm pro Einwohner und Jahr an Altgeräten aus privaten Haushalten in den Jahren 2006 bis 2008 deutlich übererfüllt wurde." Die Sammlung von EAG aus privaten Haushalten erfolge bei etwa 1.500 Sammelstellen der rund 540 öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Rund 9.000 produktverant-wortliche Hersteller würden die Abholung und Entsorgung organisieren. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
-
Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
-
Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
-
Angaben zu Cum-Cum-Geschäften
Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/915) auf eine Kleine Anfrage (21/536) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtswidrigen Steuergeschäften.
-
Konformitätsbewertung von Produkten
In einer Kleinen Anfrage (21/946) möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie die EU-Maschinenverordnung (EU/2023/1230) im Hinblick auf KI-basierte Sicherheitssysteme angewendet und begleitet werden soll. Die Verordnung, die ab dem 20. Januar 2027 gilt, stellt laut Vorbemerkung der Anfrage neue Anforderungen an Maschinen mit eingebetteter Künstlicher Intelligenz.
