Flächendeckende medizinische Versorgung
Linke erkundigte sich zu gleichwertigen Lebensbedingungen in Deutschland im Bereich der Gesundheitsversorgung
Rückläufige Krankhausverweildauer sei Zeichen für den medizinisch-technischen Fortschritt
(14.06.11) - Anfang 2010 sind auf einen niedergelassenen Hausarzt bundesweit durchschnittlich 1.546 Einwohner gekommen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/5680) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5442) weiter mitteilt, reichte die Spannweite von 1.419 Einwohner je Hausarzt in Bayern bis hin zu 1.721 Einwohner je Hausarzt in Westfalen-Lippe. Ferner seien Ende 2009 bundesweit auf einen niedergelassenen Facharzt 1.288 Einwohner gekommen sowie auf ein Kinderarzt 2.339 Kinder und Jugendliche.
Die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung sei ein wichtiges Anliegen, heißt es in der Antwort der Regierung. Die finanzielle Grundlage des Gesundheitssystems dafür sei auf eine solide Basis gestellt worden.
Bezüglich der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser und der Angaben zur Impfrate verweist die Regierung auf die Zuständigkeit der Länder. Anhand der Haushaltsansätze der Länder sei für das Jahr 2009 ein Rückgang der Investitionsförderung von 3,38 Millionen Euro auf 2,86 Millionen Euro zu verzeichnen, heißt es in der Antwort. Besonders in den neuen Bundesländern sei der Finanzbedarf gesunken. Das spreche für einen erfolgreichen Abbau des teilungsbedingten Nachholbedarfs.
Der Antwort zufolge ist darüber hinaus seit langem eine rückläufige Krankhausverweildauern zu verzeichnen. Das sei ein Zeichen für den medizinisch-technischen Fortschritt. Nach Angaben der Regierung ist der Impfschutz unter anderem gegen Diphtherie, Tetanus, Poliomyelitis als sehr gut einzustufen. Das habe sich im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung des Jahres 2009 ergeben. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
