Leiharbeitskräfte und Bundesbeschäftigte
2010 waren beim Bund knapp 1.600 Beschäftigte mit Leiharbeitsverhältnis
Durchschnittliche Beschäftigungsdauer der Leiharbeitskräfte um zwei Drittel gesunken
(16.02.11) - Bei den Bundesministerien sowie Bundesämtern beziehungsweise -behörden sind im vergangenen Jahr insgesamt 1.593 Leiharbeitnehmer beschäftigt gewesen. Davon wurden 44 oder zirka drei Prozent in ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis vom Bund übernommen, wie aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (17/4626) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4411) hervorgeht.
Danach sei der Großteil der Leiharbeitnehmer mit 1.381 Personen im nachgeordneten Bereich des Bundesverteidigungsministeriums beschäftigt gewesen.
Wie es in der Vorlage weiter heißt, hat sich der Umfang der durch Leiharbeitnehmer geleisteten Arbeit hat sich im Vergleich mit dem Jahr 2009 reduziert, "weil die durchschnittliche Beschäftigungsdauer der Leiharbeitskräfte um zwei Drittel gesunken ist".
Sie betrug den Angaben zufolge 2010 zwei Monate. Unter Zugrundelegung dieser Beschäftigungsdauer hat der Anteil von Leiharbeitskräften zu den Bundesbeschäftigten laut Regierung im Jahr 2010 durchschnittlich unter 0,1 Prozent betragen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
